Ein Bezirk in grüner Hand

In Berlin-Kreuzberg erodiert der Rechtsstaat

Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg unterminiert systematisch den Rechtsstaat. Drogenhandel, Selbstjustiz und die Gefährdung von Kindern machen das Leben unerträglich.

Foto: Montecruz Foto / flickr.com / CC BY-SA 2.0
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Ein Fall mutmaßlicher Selbstjustiz hat die Berliner Polizei aufgeschreckt. Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Krise des Rechtsstaats, der von der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihren Freunden geradezu systematisch herbeigeführt wurde: Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten, die Polizei ist machtlos und der Lächerlichkeit preisgegeben, Bürger nehmen den Schutz von Hab und Gut, Leib und Leben selbst in die Hand.

Aktueller Anlass für Sorge ist die Messerattacke auf zwei mutmaßliche Drogendealer, die niedergestochen wurden, inzwischen aber außer Lebensgefahr sind. Die beiden 16- und 17-jährigen Guineer sind polizeibekannt. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um einen deutsch-türkischen Gastwirt und seinen Freund. Der Gastwirt war in den letzten Wochen rund 70 Mal bei der Polizei vorstellig geworden, weil die beiden Jungen Gäste angepöbelt und vor dem Lokal mit Drogen gehandelt hätten. Weil er sich an die Staatsmacht gewandt hatte, hatte der Gastwirt offensichtlich den besonderen Zorn der Dealer auf sich gezogen. Der Rat der Polizei an den Bedrohten lautete schlicht, sich nicht allein in seinem Lokal aufzuhalten.

Zentrum des Handels mit Kokain und Crystal Meth ist der nahegelegene Görlitzer Park, der sich für Unbeteiligte zu einer No-Go-Area entwickelt hat – Betreten ist einfach zu gefährlich geworden. Vor kurzem hat ein Kind Kügelchen gefunden und in den Kindergarten mitgebracht – Kokain. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann war darüber nicht erfreut und folgerte, das »Agreement« mit den Dealern – keine Drogendepots in der Nähe von Kindergärten – sei damit wohl hinfällig geworden. CDU-Kreisvorsitzender Kurt Wansner nannte Herrmann eine  »durchgeknallte Bezirksbürgermeisterin«.

Doch ist Herrmann wirklich durchgeknallt oder ist sie eher eine Überzeugungstäterin? Sie hat erst kürzlich vorgeschlagen, in der Nähe des Görlitzer Parks so genannte Coffee-Shops zu eröffnen, also Läden, in denen legal Cannabis erworben werden kann, um auf diese Weise die Zustände im Görlitzer Park zu verbessern. »Ich habe Interviewanfragen aus allen möglichen Ländern bekommen«, hatte sie stolz berichtet. Dass sich die Welt für sie interessiert, kommt ihrem Ego entgegen, denn es geht ihr nicht um Kreuzberg, sondern um die ganze Drogenpolitik. Sie jubelt: »Da hat sich etwas aufgebrochen, wir diskutieren das ernsthaft.«

Auch Berlins erster Slum auf dem zentral in Kreuzberg gelegenen Oranienplatz war das Werk der Bezirksbürgermeisterin. Sie hatte den Bau von Zelten und Hütten durch so genannte Flüchtlinge und linksradikale Unterstützerkreise geduldet. Am Ende entfaltete sich von diesem rechtsfreien Raum aus eine Sogwirkung, sodass niemand wusste, wer sich dort aufhielt und warum. Die Stimmung war aggressiv, es gab Tote und Verletzte bei Streitereien. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) war machtlos, weil er sich an das Gesetz hielt, das der Bezirksbürgermeisterin zu handeln auftrug. Aber die handelte nicht. Auch die Bezirksverordnetenversammlung – ehrenamtliche gewählte Kommunalpolitiker – von Kreuzberg musste wegen der Aggressionen von Aktivisten unter Polizeischutz tagen.

Während Herrmann also die Welt verändert, wird das Leben in Kreuzberg durch das systematische Sägen der Grünen am Rechtsstaat immer unangenehmer. Wer je durch den berühmten Stadtteil spaziert ist, dem wird die allgegenwärtige Atmosphäre der Gewalt nicht entgangen sein. Über Drogenhandel und Pöbeleien schreibt die taz in verharmlosender, aber entlarvender Absicht: »Szenen, die jeder, der in Kreuzberg zu Hause ist, kennt.« Mütter haben eine etwas andere Perspektive auf diese Problematik – sogar dann, wenn sie politisch eigentlich auf Herrmanns Seite stehen: »Das Leben von Kindern ist ernsthaft bedroht«, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Antje Kapek.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tifette

...und Sarazzin hatte doch recht: "Deutschland schafft sich ab"...macht euch keine Hoffnungen....es ist schon lange zu spät...ich stehe gewiss nicht hinter den Rechtsextremen
aber ich würde mir wünschen, daß deren Aufmärsche häufiger und größer werden als sie in Köln waren.
Armes blühendes Deutschland !
Was ich nicht verstehe ist, daß die Medien so blind sind und das Volk nicht aufklärt, was da abläuft...es ist doch auch ihr Land !!!!

Gravatar: Bellin

Ich möchte mich bei der Bezirksbürgermeisterin Frau Hermann (GRÜNLINGE) bedanken, für die Beweisführung, was uns erwarten würde, wenn wir die Außengrenzen Europas öffnen! Nochmals herzlichen Dank - machen Sie weiter so, dass öffnet unseren Bürgern hoffentlich die Augen über die Real-Politiik der Grünen!

Die Bevölkerung fragt sich nicht unberechtigt:“Asyl um jeden Preis?“

"Ablehnung und Fremdenfeindlichkeit entstehen nur dort, wo die negativen Symptome der Zuwanderung und Immigration tabuisiert und verschwiegen und die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst genommen werden." buhad – (Realist und Sarkast)

Wer das Rassismus nennt, weiß m. E. nicht was er sagt oder benutzt das Wort bewusst als „Totschlag-Argument“, um andere zu diskreditieren!

Gravatar: MAX

Diese rot-rot grüne Sumpfkultur wird sich ausbreiten wie eine PEST.
Diese Willkommenskultur wird Deutschland vernichten , währet
den Anfängen sonst geht Deutschland unter.
Die Verantwortlichen für dieses Desaster müssen erkannt und
zur Rechenschaft gezogen werden.

Gravatar: Karin Weber

Nachtrag: Diese Zuwanderer bringen genau die Kultur mit, die bei ihnen zu Hause zu den katastrophalen Zuständen geführt hat, vor denen sie dort zu uns geflohen sind.

Der Deutsche soll ihnen dafür - für die Aufgabe von Recht, Ordung und Kultur - eine "WIllkommenskultur darbieten.

Das deutsche Politiker dumm sind, kann man sicherlich nicht sagen. Im Umkehrschluss muss man also vorsätzliches Handeln unterstellen.

Gravatar: Nora Brinker

Klasse Satire! Hab mich schlappgelacht!

Gravatar: Aufpassen !

Nicht den Afrikanern gilt unser Augenmerk, sondern jenen, die es zu verantworten haben, das die Afrikaner überhaupt hier sind.
Diejenigen, die den Hass säen, müssen entschieden verfolgt und hart bestraft werden.

Gravatar: Ulla Lang

Die Bezirksbürgermeisterin ist ja nun nicht Alleinherrscher. Auch sie ist an Gesetz und Recht gebunden. Wäre das Umfeld - Bezirksversammlung, Innensenator von Berlin, die Berliner Parteien nicht einfach zu feige, könnte man der Dame sehr wohl das Handwerk legen.

Gravatar: Jens

Würden die Wähler dies doch nur tun, aber die wenigsten merken, was sich über ihren Köpfen zusammenbraut. Edle politische Phrasendrescherei, die Grüne und SPD blendend beherrschen, zeigt eben mehr Wirkung als die Beobachtung der Realität. Für letztere muss man sich ja auch ein bisschen anstrengen und ein bisschen Zeit opfern.

Gravatar: Burger

Das ist ein Vorgeschmack auf die kommende Zerrstörung Deutschlands. Die Grünen haben sich dieses Ziel auf ihre Fahne geschrieben. Noch haben wir freie Wahlen - leider sind durch die Medien und den immer gleichen Wahlhelfern in den Wahllokalen Manipulationen nicht ausgeschlossen - .... Nutzen Sie deshalb die letzte Möglichkeit und gehen Sie zur Wahl!!!!!!

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