Probates Mittel zur Regulierung von Völkerwanderungen

Grenzüberwachung: Merkels Widersprüche

Merkel meint, Zäune würden nichts nützen, verhandelte aber mit der Türkei, damit diese durch Grenzüberwachung die Flüchtlinge zurückhält. Derweil schaffen andere Länder mit Grenzzäunen Tatsachen.

Foto: Délmagyarország / Schmidt Andrea / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0
Veröffentlicht:
von

Die Römer hatten einst einen Limes in Britannien und Germanien errichtet, aber auch im Vorderen Orient und in Nordafrika, um den Grenzverkehr zu kontrollieren und im Falle eines Angriffs einen ersten Verteidigungswall zu haben. Die Chinesen hatten zu ähnlichen Zwecken ihre nördliche Mauer gebaut. Solche Grenzbefestigungen hatten im Ernstfall keine Völkerwanderungen oder Angriffe abwehren können. Aber in Friedenszeiten versprachen sie mehr Kontrolle und Sicherheit.

Und genau darum geht es: um Kontrolle und Sicherheit. Natürlich lassen sich keine Völkerwanderungen aufhalten. Doch warum sollte es nicht möglich sein, mit sichtbaren Grenzen und internationaler Zusammenarbeit die Bewegungen der Zuwandererströme besser zu lenken, zu regulieren und zu kontrollieren, zu versuchen Chaos zu verhindern?

Merkels „Heucheleien in der Flüchtlingspolitik“

Angela Merkels Erfahrungen mit Zäunen und Mauern sind klar: Die Grenze der DDR zur BRD hatte am Ende nicht gehalten. Wenn sich Bevölkerungen auf den Weg machen, Grenzen zu überwinden, kann man sie nicht aufhalten. So weit, so nachvollziehbar – auch wenn der Vergleich zwischen dem Mauerfall und der Flüchtlingskrise hinkt.

Doch kürzlich reiste Angela Merkel in die Türkei, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eben dieses zu besprechen: Die Türkei solle ihre Grenzen sichern, damit die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak dort bleiben, denn die Türkei sei ein sicheres Drittland.

In der Presse wurde diese Widersprüchlichkeit deutlich erkannt. So war in einem Kommentar in der „Welt“ von „Merkels Heuchelei“ und von „Scheinheiligkeit“ die Rede. Der Kern des Problems wurde dort vom „Welt“-Chefkommentator Jaques Schuster so beschrieben:

„Es mag realpolitisch geboten sein, mit Ankara ins Geschäft zu kommen, doch es ist eine Heuchelei sondergleichen, im eigenen Land zu behaupten, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen zu können, um dann Ankara mit Geld dafür zu bezahlen, die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, von den Landgrenzen zu schweigen, für Flüchtlinge so weit wie möglich abzuschotten.“

Tatsächlich ist es nämlich durchaus möglich, die Grenzen zu sichern, wenn man es denn nur will. In dem zitierten Artikel der „Welt“ wurde daran erinnert, dass es Spanien immerhin geschafft habe, durch Schiffspatrouillen, Grenzsicherungen in den spanischen Enklaven in Nordafrika und durch bilaterale Abkommen mit Marokko die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika von 32.000 auf 300 zu reduzieren.

Herr Schuster erinnerte daran, dass die Bundesrepublik kein Versuchslabor sei, in dem man mit einem „Wir schaffen das“ ein Experiment zur umfangreichen Einwanderung wagen könne. Sein Resümee:

„Für alle Völker, besonders aber für das deutsche gilt: Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben. Die Bundesregierung hat diesen Glauben an die Staatsgewalt aufrechtzuerhalten, zu fördern und durch besonnenes Regieren zu verbreiten. Tut sie es nicht, wird sie die Demokratie so beschädigen, dass es am Ende fast gleichgültig ist, wie viele Flüchtlinge im Land leben. Dann nämlich hat Deutschland andere Sorgen.”

Südosteuropa schafft Tatsachen

Derweil werden in Südwesteuropa weiterhin Tatsachen geschaffen. Bulgarien hatte bereits vor zwei Jahren einen Grenzzaun errichten lassen, der nun um mehr als hundert weitere Kilometer verlängert werden soll.

Auch zwischen Ungarn und Serbien wurde ein rund 175 Kilometer langer Grenzzaun errichtet. Erst vor wenigen Tagen wurde der ungarische Grenzabschnitt zu Kroatien mit einem Zaun versehen. Slowenien hat die Grenze zu Kroatien mit provisorischen Maßnahmen dichtgemacht und Europa um Hilfe bei der Grenzsicherung gebeten.

Die Argumentation, Grenzsicherungen würden nichts nützen, schießt ins Leere, weil es weltweit gegenteilige Beispiele gibt. Australien, Kanada und die USA schützen ihre Grenzen und Küsten mit viel Aufwand und zum Teil mit großem Erfolg. Auch Großbritannien sichert seine Grenzen.

An jedem Flughafen muss man sich Kontrollen unterziehen. Überall werden die Menschen von Sicherheitskameras überwacht. Alle Daten werden registriert. Wir alle sind verwaltete Menschen von denen man alles weiß. Warum wäre es ein zivilisatorischer Rückschritt, wenn es innerhalb Europas temporär mehr Grenzkontrollen und Sicherheitszonen gäbe?

Eine völlige internationale Freizügigkeit bleibt Utopie, zumindest solange die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern zu groß sind. Flüchtlinge, die aus Syrien nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei gelangt sind, befinden sich bereits in sicheren Drittländern und nahe ihrer Heimat. Wäre es nicht sinnvoller, den Menschen vor Ort zu helfen? Dann erspart man ihnen die unmenschlichen Strapazen der Flucht kreuz und quer durch Europa und die lebensgefährlichen Bootsfahrten übers Mittelmeer.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Anton Aman

Die Merkel`sche Einladung für die Asylanten-Ströme hat
jetzt schon fatale Folgen! Nachdem Frau Merkel sich dreht,
wie Schilf im Wind, glaubt sie das Ei des Kolumbus erfunden zu haben, in dem sie jetzt nach Solidarität der
EU-Länder buht! Die 27 "anderen" Länder haben keine Einladung geschickt, es ist schon unerträglich genug für
"Wasserträger-Staaten", wie Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich (Ungarn hat sich selbst geholfen!!!) die Versorgung und Unterbringung zu meistern, geschweige denn die Belastungen an die Bevölkerung abzuladen, die in Asylanten-Regionen nicht
einmal mehr pünktlich zur Arbeit fahren können.
Ich rufe unsere Politiker und "Gutmenschen" auf, Solidarität mit der Bevölkerung walten zu lassen!!!

Gravatar: Freigeist

Man sollte in den Herkunftsländern der Migranten kolportieren, dass in allen europäischen Flüchtlingsunterkünften nur Schweinefleisch ausgegeben wird :-))

Gravatar: Freigeist

Die Grenzzäune sind eine Übung für weitere Fluchtbewegungen in viel größerem Ausmaß. Nehmen wir an, indische Landbevölkerung macht sich auch mit Hilfe der Mafia auf den Weg nach Westen. Oder ein Dürrejahrzehnt lässt Millionen fliehen. Überbevölkerung und Übernutzung der Ressourcen werden noch große Probleme bereiten. Nicht vergessen, jedes Kind in überbevölkerten Staaten ist ein Geschenk Gottes.

Gravatar: Hans von Atzigen

Na ja ist schon Richtig das mit dem Limes und der Grossen Mauer.
Nur eben diese Mauern wurden von bewaffneten Armeen durchbrochen und nicht von unbewaffneten Armeen.
Es gibt da eine logische Weiterschreibung.
Wenn man das nicht aufhalten kann,dann kann man auch die Volgen nicht aufhalten= Zunehmender Niedergang Europas.
Die Wirtschaften Europas sind eh angeschlagen insbesondere in der Südlichen hälfte,Zb Griechenland.
Diese Wanderung bedeutet zwangsläufig eine Zunahme
der Bevölkerung mit entsprechendem Bedarf an Infrastruktur usw.usw.
Müsste eigentlich Logo sein.
Wenn man offenbar A nicht aufhalten kann,dann kann man auch B und C NICHT aufhalten.
Ausser man glaubt an Traumschlösser und Märchen.

Gravatar: Ralle

Der «Merkel-Plan» zur Flüchtlingskrise

Die Denkfabrik ESI zeigt auf, wie der Flüchtlingsstrom nach Europa bereits in der Türkei gestoppt werden kann.

– Deutschland verpflichtet sich dazu, innerhalb von zwölf Monaten mindestens 500’000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen.

– Das per 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei soll sofort umgesetzt werden.

– Die EU will der Türkei vor allem finanziell bei der Versorgung der dort untergebrachten zwei Millionen Flüchtlinge helfen, um den Zustrom nach Europa zu drosseln.

– Die EU stellte der Türkei bereits vor zwei Jahren eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht in Aussicht, wenn das Land seine Aussengrenze besser schützt.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-MerkelPlan-zur-Fluechtlingskrise/story/17353972

Daher kommen also Hundetrtausende von „Syrern“, aus türkischen Lagern. Der Guardian berichtete davon, ein Sprecher der Bundesregierung dementierte dies.

Gleichzeitig kommen Türken leichter in die EU.

Wie sagte der türkische MP Ahmet Davutoglu der bei seinem Besuch Anfang des Jahres bei dem er um deutsche Unterstützung für den Beitritt der Türkei in die EU bat?

„Die Türkei ist kein KZ“

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in drastischen Worten über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Rolle seines Landes in der Flüchtlingskrise geäußert. Die Türkei könne keine Einigung unter dem Motto ‚Gebt uns Geld und sie bleiben in der Türkei‘ akzeptieren, sagte Davutoglu am Montag. „Die Türkei ist kein Konzentrationslager.“ Das habe er auch Merkel gesagt.

http://www.krone.at/Welt/Premier_Davutoglu_Die_Tuerkei_ist_kein_KZ-EU-Fluechtlingskrise-Story-477779

Jetzt hat er die Unterstützung für den Beitritt UND leitet „registrierte“ Flüchtlinge, sowie Türken in die EU, vorzugsweise Deutschland weiter.

Gravatar: G.v.Bouillon

Ich kann nur hoffen, dass sich jeder bei der nächsten Bundestagswahl noch an diesen Wahnsinn erinnert.
Aber bis 2017 ist noch lange Zeit, Gemüter wieder zu beruhigen. Wir sind halt zu satt.
Die Europäischen Nachbarn jedenfalls Lachen herzhaft über uns und schleusen alles was kommt Richtung Deutschland.....die schaffen das ja ;-)

Gravatar: Bärbel Schmidt

Merkel kriegt die Kurve! Heute im Radio: dank des "neuen Asylgesetzes" könne man jetzt alle ohne Anspruch auf Asyl zurückweisen. Bald wird sie wohl dafür gelobt, wie gut sie die Krise gemeistert hat. Neue Hoffnung auf den Friedensnobelpreis!

Gravatar: SigismundRuestig

Mal sehen, wie lange Frau Merkel ihre Pro-Flüchtlingspolitik durchhält.
Aber:
Hätten unsere verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker sich weniger auf das - offensichtlich gescheiterte - Abschotten als vielmehr auf das kluge und für alle Beteiligten letztlich nutzbringende Eingliedern fokusiert, würden wir heute nicht vor einem Berg ungelöster Probleme stehen. Und es ist daher auch durchaus nachvollziehbar, dass diese - noch - ungelösten Probleme bei manchen Menschen Ängste auslösen.
Aber die Rhetorik insbesondere der CSU - wie der bayerische Innenminister Herrmann kürzlich wieder einmal bei "Hart, aber fair" entlarvend demonstrierte - , und bis vor kurzem auch noch von de Maizière, sowie das allzu lange Schweigen der Kanzlerin machen bei der Asyldiskussion alle wohlmeinenden Interpretationen nachgeschobener Differenzierungen zunichte! Weder "ein Wort" der Kanzlerin noch ein Kanzlerinbesuch in einem Asylantenheim können die Versäumnisse der Vergangenheit bereinigen! Mal sehen, wie lange Merkel Ihre kürzlichen Willkommens-Beschlüsse durchhalten kann. Schwierig, solange sie von CDU-Weicheiern und -Dampfplauderern wie z.B. De Maizière, Altmaier, Spahn, ...umgeben ist und CDU-Politiker der zweiten Reihe zunehmend mit populistischen asylkritischen Kommentaren punkten wollen. Und nachdem ihre Wählerzustimmungswerte absinken, wird sie wohl bald wieder die "Abschottungs"und "Das Boot ist voll" - Platte" a la Seehofer auflegen.
Die derzeitige Ausländer- bzw. Asylpolitik ist insbesondere in Deutschland noch geprägt von parteiideologisch aufgeladenen Positionen ("Deutschland ist kein Einwanderungsland", "Wer betrügt, der fliegt", "Mia san mia", "massenhafter Asylmißbrauch", "rasanter Kostenanstieg", "rigorose Maßnahmen", "weniger Bargeld", Flüchtlingsstrom, Flüchtlingschaos) der - auch noch jüngsten - Vergangenheit. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn neben der erfreulichen Entwicklung von Befürwortern und Helferkreisen für Flüchtlinge und Einwanderer aber auch Ausländerfeinde, angefeuert von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) , weiterhin, und wie die Kriminalitätsstatistiken belegen, verstärkt ihr Unwesen treiben. Und dass diese das fast täglich so treiben können, ist ein unglaublicher Skandal und eine Schande für Deutschland. Unbegreiflich ist, wie lax diese Straftaten verfolgt werden. Die Kantsche Hospitalität scheint in Kants "Vaterland" in Vergessenheit geraten zu sein.
Selbst die Wirtschaftsverbände sprechen sich mittlerweile - aufgrund des infolge der demographischen Entwicklung absehbaren Mangels auf dem Arbeitsmarkt - für eine aktive Einwanderungspolitik aus. Und auch Kommunalpolitiker sehen hier eine Möglichkeit, dem "Ausbluten" ihrer Region entgegenzuwirken. Ganz abgesehen von dem demographischen Problem, das uns droht.
Es wird daher Zeit, vom Schutz der Grenzen auf den Schutz der Menschen umzuschalten und auch Ausländern im biblischen Sinne als unseren Brüdern und Schwestern zu
begegnen. Nicht zuletzt könnten Sie Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein, wie auch Sigismund Rüstig in seinem Song "Ich bin, ich hab, mia san mia" thematisiert:
http://youtu.be/2AdoJY-VRkw
Viel Spaß beim Anhören!

Und nicht zu vergessen: die CDU und insbesondere Merkel haben vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
Die Mehrheit der Bevölkerung ist offensichtlich in Fragen der Willkommenskultur weiter als die Scharfmacher aus der Politik!

Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

Gravatar: Alfred

Frau Merkel befindet sich im Chaos-Modus, das heißt, dass sie sich in ihrem Lügenwirrwarr nicht mehr zurechtfindet.

Gravatar: Klaus Kolbe

Auch Frau Merkel sollte sich einmal das Zitat von Theodor Körner (1791–1813) durch den Kopf gehen lassen:

„Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang