Die Flüchtlingskrise beschäftigt Europa. Doch die Kritik an den USA, sich aus der Affäre zu ziehen, ist längst in Amerika selbst angekommen und hat dort eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Nun wettern zahlreiche Kritiker gegen Obamas Politik, die einerseits das Debakel in Syrien mitzuverantworten habe, andererseits einen Rückzieher mache, wenn Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert sei.

Die Amerikaner zieren sich mit der Aufnahme von Asylsuchenden insgesamt, aber speziell aus dem Nahen Osten. Kein Wunder, haben sie doch jahrzehntelang ein Image aufgebaut, das hinter jedem bärtigen Araber einen potentiellen Terroristen vermutet. Von Washington bis Hollywood: Die Propaganda der Angstmache war erfolgreich. Und nun, da der IS bereits lautstark mit der Entsendung von Terroristen gedroht hat, fällt es doppelt schwer, den internationalen Rufen zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Kritik an Obamas Nahostpolitik

Roger Cohen kommentierte in der New York Times: „Syrien wird der größte Schandfleck von Obamas Präsidentschaft sein. Seit mehr als vier Jahren hat der Krieg dort nun gewütet. Ein Land wurde zerstört, vier Millionen sind zu Flüchtlingen [außer Landes, Anm. d. Verf.] geworden, der Islamische Staat hat das Machvakuum gefüllt, und Präsident Bashar al-Assad wirft immer noch Fassbomben, deren Schrapnellen und Chlor die Frauen und Kinder in Stücke zerfetzen.“

Cohen wirft Präsident Obama vor, sich bei den Folgen der Konflikte in Libyen, Syrien und Afghanistan billig davonzustehlen und sich vor der amerikanischen Verantwortung zu drücken. Die amerikanische Intervention im Irak sei verhängnisvoll gewesen, aber das Nichtstun im Falle Syrien ebenso. Es scheint, als fände die US-Außenpolitik nicht das richtige Maß, um mit den Krisen des Nahen Ostens umzugehen.

Ebenfalls in der New York Times kommentierte Michael Ignatieff, Professor an der Harvard Kennedy School, die Flüchtlingsproblematik sei kein rein europäisches Problem: „Der syrische Bürgerkrieg hat mehr als vier Millionen Flüchtlinge hervorgebracht [die sich außer Landes befinden, Anm. d. Red.]. Die Vereinigten Staaten haben rund 1.500 davon aufgenommen. Die USA und ihre Alliierten sind im Krieg mit dem Islamischen Staat in Syrien – gut, jeder hat dafür Verständnis – aber haben wir nicht auch eine gewisse Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, die vor den Kämpfen fliehen? Wenn wir syrische Rebellen bewaffnen, sollten wir nicht auch den Menschen helfen, davonzukommen? Wenn wir versagt haben, Frieden in Syrien zu vermitteln, können wir nicht den Menschen helfen, die nicht mehr länger auf Frieden warten können?“

Er fügte hinzu: „Es sind nicht nur die USA, die so tun, als ob die Flüchtlingskatastrophe ein europäisches Problem sei. Seht die Länder, die sich sonst als Himmel für die Heimatlosen preisen. Kanada, woher ich stamme? Gerade mal 1.074 Syrer, seit August. Australien? Nicht mehr als 2.200. Brasilien? Seit Mai weniger als 2.000.”

Kleine Gesten statt großer Taten

In Australien hat sich inzwischen ein wenig Einsicht breit gemacht. Premierminister Tony Abbott hat angekündigt, zusätzlich zu den bisher seit Beginn des Bürgerkrieges aufgenommen 13.750 syrischen Flüchtlingen weitere 12.000 aufzunehmen. Das ist allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein und eine kleine Mildtätigkeit, verglichen mit der Größe des Landes. Die australische Regierung fährt seit Jahren einen äußerst strengen Kurs in punkto Asyl- und Einwanderungspolitik. Dort fürchtet man sich – vereinfacht ausgedrückt – vor Migrationswellen aus Asien, die den Lebensstandard in Down Under senken könnten.

Auch US-Präsident Barack Obama hat inzwischen mit einer kleinen Geste reagiert. Die Maximalsumme der in den USA akzeptierten Asylsuchenden aus aller Welt pro Jahr werde von insgesamt 70.000 um zusätzliche 5.000 auf 75.000 angehoben, damit mehr Syrer aufgenommen werden können.

Verglichen mit der Größe, Wirtschaftskraft und der Bevölkerung der USA ist das nur ein kleiner Schritt. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges haben die USA gerade einmal 1.500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Bis 2016 sollen es 8.000 sein. Immerhin haben die USA mehr als eine Milliarde US-Dollar für die Flüchtlingshilfe vor Ort aufgebracht. Doch auch das ist bedeutend weniger, als Deutschland mit seinen 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Flüchtlinge in Europa aufbringen muss.

Großbritannien will, so die Ankündigung von Premierminister David Cameron, bis 2020 jährlich 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Auch das ist eine relativ kleine Zahl. Cameron hat sich mehrfach bestürzt über den Vorstoß Deutschlands geäußert.

Deutschlands Asylpolitik ist für die Angelsachsen kein Vorbild

Deutschland hat sich mit seiner Bereitschaft, dieses Jahr rund 800.000 Menschen aufzunehmen, und in den nächsten Jahren weitere 500.000 pro Jahr, weltweit humanitäres Ansehen verschafft. Doch Vorbild wird Deutschland nicht werden. Keiner will es Deutschland nachmachen – außer Schweden. Die angelsächsische Welt hält sich dezent zurück – ebenso die osteuropäischen Staaten.

Die Flüchtlingskrise wäre vermutlich für alle involvierten Staaten ein weitaus geringeres Problem, wenn sich die Europäische Union und die angelsächsischen Staaten GEMEINSAM ihrer Verantwortung stellen und die Asylsuchenden auf die Länder verteilen würden. Nur durch eine gemeinsame organisatorische und infrastrukturelle sowie sicherheitspolitische Zusammenarbeit könnte die Herausforderung, humanitär im Sinne der Flüchtlinge und sicherheitstechnisch im Sinne der Terrorabwehr, zu bewältigen sein.

Nun herrscht Chaos. Die größte Herausforderung wird sein, zwischen all den – zumeist jungen Männern – die Gruppen zu unterscheiden. Viele junge Männer sind vor dem drohenden Kriegseinsatz geflohen. Sie wollen nicht mit der Hand an der Waffe in den Tod ziehen, im Kampf verheizt werden. Sie wollen sich nicht von Assads Truppen mit Brandbomben bewerfen lassen oder von IS-Terroristen den Kopf abschneiden lassen. Sie wollen weg aus dem Kriegsgebiet, Arbeit finden und dann ihre Familien nachholen.

Doch dann gibt es noch die eingeschleusten Terrorkrieger der radikalen Fundamentalisten, die der IS angekündigt hat. Wie soll man sie erkennen? Woran? Auch hier könnten sich die USA mit ihrer Terrorismus-Bekämpfungs-Erfahrung einbringen und Europa behilflich sein.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )