Weltstädte ticken anders als Provinzstädte. Das will niemand bestreiten. In Berlin begegnen sich Touristen aus allen Kontinenten. Stars und Sternchen laufen über rote Teppiche, die Szene liebt die Hauptstadt. Es gibt Kultur und Kunst an jeder Ecke. Die Jugend liebt das liberale Flair der Stadt. Man kann sich kleiden wie man will: In Berlin wird alles toleriert. Die Offenheit ist beeindruckend. Doch leider hat Berlin auch seine Schattenseiten.

Allen Touristen, die sich jenseits der Vorzeigemeilen bewegen, fällt sofort auf: Die Stadt ist schmutziger, schlechter organisiert und ärmer als viele andere Städte Deutschlands. Besonders der Unterschied zu München ist kontrastierend. Die bayrische Metropole gilt zwar als spießig und bieder. Doch wird schon beim ersten Eindruck klar, dass man in München Dinge in den Griff bekommt, die in Berlin völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Und damit ist nicht nur die Sauberkeit des Stadtbildes gemeint.

Drogen – Straßenraub – Belästigung

Berlin, Görlitzer Park: Selbst tagsüber wird fast jeder Besucher gleich am Parkeingang abgefangen. Menschen afrikanischer Herkunft bieten Drogen an. Nicht nur Cannabis. Auch harte Drogen werden versprochen. Selbst wenn man abwinkt und kein Interesse signalisiert, wird man immer wieder angesprochen. Die Stimmung ist angespannt. Für junge Menschen, die abends im Park eine Party feiern wollen und gern etwas über den Durst trinken, ist der Park eine Oase der Freizügigkeit. Doch für Familien wird der Park zunehmend zum Graus. Selbst die tolerantesten Familien, die extra wegen der lockeren multi-kulturellen Atmosphäre nach Berlin-Kreuzberg gezogen sind, werden skeptisch und wankelmütig, wenn es um die Frage geht, ob man die Kinder einfach so draußen im Park spielen lassen kann. Was nützt ein Spielplatz, wenn dort im Sandkasten lauter Drogenspritzen herumliegen?

Auch die Jugendlichen, die nach Kreuzberg zur nächtlichen Party in die Disco aufbrechen, sind zunehmend verunsichert. Mädchen, gehen lieber in Gruppen als allein durch den Kiez. Immer wieder kommt es zu Belästigungen. Oftmals werden Handtaschen und Handys gestohlen. Sogenannte Antänzer umzingeln Spaziergängerinnen, bedrängen sie und verschwinden anschließen mit dem Portemonnaie oder Smartphone.

Die türkischen Mitbürger in Kreuzberg sind besorgt. Sie leben größtenteils schon in der zweiten Generation hier und fühlen sich als Berliner. Sie haben Geschäfte, nicht nur Dönerläden, und haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Für viele türkische und kurdische Familien ist ein neues Auto das Statussymbol ihres sozialen Aufstieges. Die Familien sind stolz auf ihr hart erspartes Familiengefährt. Umso enttäuschter sind sie, wenn an ihrem Auto die Scheiben eingeschlagen werden, die Reifen aufgeschlitzt werden oder der Lack angekratzt wird. Oftmals sind es betrunkene oder zugekiffte Nachtschwärmer, die zur Tat schreiten. Manchmal, besonders im Zuge der Mai-Demos, sind es sogenannte Aktivisten und Demonstranten einer gewissen linksautonomen Szene, die die Autos für Vehikel spießiger Bonzen halten und dabei völlig vergessen, dass auch die hartarbeitenden türkischen Familien gerne mal ein schickes Auto fahren.

Ebenfalls in Kreuzberg, unweit des Görlitzer Parks, befindet sich das Kottbusser Tor. Hier steigen viele junge Menschen aus den U-Bahnen und S-Bahnen, um zu Fuß in die Straßen der Szeneviertel zu schlendern. Doch der Ort ist ein Drogenumschlagplatz und ein Hot Spot für Taschendiebe. Die Gegend gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Denn in der letzten Zeit hat die Zahl der Straftaten deutlich zugenommen. Die Täter sind oftmals Menschen nordafrikanischer Herkunft, besonders aus dem Maghreb (Tunesien, Algerien, Marokko). Aber auch deutsche Täter fallen dort immer wieder auf. Nicht selten handelt es sich um Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen. Die Szenerie erinnert an frühere Bilder vom Bahnhof Zoo, nur dramatischer und offensichtlicher. Denn die Täter gehen teilweise dreist und gewaltsam zu Werke, so als hätten sie nichts zu befürchten. Tatsächlich werden sie im Falle ihrer Festnahme oftmals wieder freigelassen, nachdem lediglich ihre Personalien festgehalten wurden. Die Polizei ist machtlos, überfordert, personell unterbesetzt und finanziell kaputtgespart.

Für Bürger, die noch nie in diesen Stadtvierteln Berlins unterwegs waren, lässt sich das Szenario schwer beschreiben. Wer vor Ort ist, dem wird allerdings sofort gewahr, wie die Uhr dort tickt. Eine Reportage zur Kriminalität am Kottbusser Tor sendete kürzlich die ARD (RBB - Kontraste). Die Kriminalität ist für jedermann sichtbar. Nichts ist verborgen. Frauen werden obszön angepöbelt, Taschen aufgerissen, unbescholtene Bürger ausgeraubt. Auch die türkischen Mitbürger, die dort ihre Geschäfte haben, trauen ihren Augen nicht, wenn sie tagtäglich mitansehen müssen, wie die Gegend der völligen Anarchie verfällt.

Sie fürchten um ihre Geschäfte. Denn wer will schon einen Einkaufsbummel machen oder Essengehen, wenn er sich kaum fünf Minuten in Ruhe hinsetzen kann, ohne in eine unangenehme Situation verwickelt zu werden? Wer will dort wohnen, wenn im Treppenhaus des Mietshauses immer wieder in die Ecke gepinkelt wird oder Drogenabhängige dort ihre Spritzen liegen lassen? Wenn Autos auf dem Parkplatz mit Farbe besprüht werden? Wenn Frauen abends Angst haben, allein auf die Straße zu gehen?

Doch nicht nur am Kotti, wie die Berliner ihr Kottbusser Tor nennen, ist alles aus dem Ruder gelaufen. Es gibt unzählige andere Orte, Straßen, Plätze, die völlig verwahrlost und der Kriminalität anheimgefallen sind. Sie sind zu rechtsfreien Räumen geworden. Zu No-Go-Zonen der Bürger. Es gibt sie in Mitte, im Wedding, Neukölln und anderswo. Zudem gibt es immer mehr Stadtteile, in denen sich nicht mehr integrationsfähige Parallelgesellschaften entwickeln. Es scheinen dort alle anderen Regeln zu gelten: von der Scharia bis zum Recht des stärkeren Clans, doch bundesdeutsche Gesetze und minimale Bildungsanforderungen nicht.

Das Erschreckende: Viele Berliner Politiker nehmen die Situation nicht ernst, schauen weg, verharmlosen die Situation. Für sie sind vielmehr die „besorgten Bürger“ das Problem. Es entwickelt sich in der Hauptstadt eine Kriminellen-Szene nach der anderen, ein sozialer Brennpunkt nach dem anderen. Doch die Politik bleibt lethargisch. Es ist, als sei das Berliner Politik-Establishment an derlei Verhältnisse bereits so sehr gewöhnt, dass man die Fehlentwicklungen gar nicht mehr wahrnimmt.

Sicherlich gibt es immer wieder kluge Realpolitiker, wie der ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, die den Finger auf die wunden Stellen legen und die Probleme klar benennen. Doch als Gesamteindruck wächst das Gefühl, als haben sich die Berliner Politiker mit der Realität arrangiert und kein Interesse an der Lösung der Probleme. Die Grünen glänzen eher mit schrägen Ideen, wie beispielsweise Coffeeshops, wo leichte Drogen verkauft werden dürfen, oder mit einer Tempo-30-Zone für die ganze Stadt. Wenn Politiker oder Journalisten oder „besorgte Bürger“ die wirklichen Probleme benennen, wird ihnen schnell „Alarmismus“ vorgeworfen.

Die meisten Politiker trifft man in den Problemvierteln selten. Wer politische Prominenz erblicken will, trifft sie am ehesten Unter den Linden, auf der Friedrichstraße, am Gendarmenmarkt, manchmal auch am Kurfürstendamm. Selten sieht man sie in Marzahn oder im Wedding – es sei denn, es handelt sich um Lokalpolitiker, die dort ihr Büro haben. Es scheint, als habe man die Fehlentwicklungen in Berlin als Zeitgeist eingeordnet, dem man nicht entgegentreten könne. Doch wenn München und selbst das große New York es geschafft haben, durch eine konsequente Politik mit den sozialen und kriminellen Brennpunkten fertig zu werden, dann könnte es auch Berlin schaffen. Allein der politische Wille ist schwach.

Jeder Kiez ist anders – doch insgesamt geht’s bergab

Die Probleme mancher Stadtviertel lassen sich allerdings nicht auf die ganze Stadt übertragen. Mit dreieinhalb Millionen Einwohnern ist Berlin die größte Stadt Deutschlands. Hier leben mehr Menschen als in Hamburg und München zusammengenommen. Berlin ist vielfältig. Nicht nur Ost und West haben einen unterschiedlichen Charme: Jedes Stadtviertel, jeder Kiez ist wie eine Stadt für sich. Mit der S-Bahn kann man eine regelrechte Städtetour machen, denn an jeder Haltestelle hat man das Gefühl, in einer anderen Stadt zu sein. In Dahlem oder am Grunewald ist man von den Problemen des Weddings oder Neuköllns weit entfernt.

Die Entwicklung in Berlin ist ein Abbild der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung Deutschlands. Hier die steigenden Mieten, die teuren Szeneviertel wie Prenzlauer Berg, dort die immer schlimmer werdenden sozialen Brennpunkte. Hier die neuen Prachtbauten im Regierungsviertel, dort die verfallenen Straßenzüge der Problemviertel. Hier die edlen Geschäfte in der „Mall of Berlin“ für die Touristen und „Gewinner“, dort die Billigsupermärkte für die 566.000 (!) Berliner Hartz-IV-Empfänger.

Etwa jedes dritte Kind in Berlin wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf. Mehr als eine Viertelmillion arbeitsloser Berliner hat keine Berufsausbildung. Menschen wühlen in Mülleimern nach Pfandflaschen und manchmal Essbarem. Betteln ist zum Massensport geworden. Schulen verwahrlosen, Kinder trauen sich nicht auf Schultoiletten, weil alles so verdreckt ist. Turnhallen und Schwimmbäder sind in einem erbarmungswürdigen Zustand. Lehrer fehlen. Unterricht fällt aus. Die Parks sind verdreckt und zugemüllt. Das kann man nicht „cool und lässig“ finden. Das ist ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit.

Auch die aktuelle Flüchtlings- und Migrationssituation hat Berlin schwer getroffen und die Schwachstellen offen gelegt. Kaum eine Stadt in Deutschland ist mit der Bewältigung der Asylanträge derart überfordert wie Berlin. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, in dem die Asylanträge bearbeitet werden, ist zum Symbol einer gescheiterten Politik und Verwaltung geworden.

Von ewigen Großbrauprojekten, wie dem neuen Flughafen, braucht man erst gar nicht zu berichten, um zu erkennen, dass Berlin eine „failed City“ ist. Doch daran wird sich nichts ändern. Denn dazu müsste das Problem erst einmal anerkannt und angesprochen werden. Man braucht eine ehrliche, scharfsinnige, parteiübergreifende und ideologiefreie Diagnose. Dies zu leisten wird von der Berliner Politik hartnäckig verweigert.

Ein Schmankerl zum Schluss: Weil Berlin mit der administrativen Bewältigung der Asylanträge nicht mehr zurechtkommt, soll die private Unternehmensberatung McKinsey helfen! Wie aktuell der Tagesspiegel berichtete, soll das allein 238.000 Euro kosten. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die schwedische Regierung wurden schon von McKinsey in der Flüchtlingskrise beraten. Externe Beratungen sind gang und gäbe geworden. Kaum zu glauben, dass Deutschland einstmals weltweit beachtetes Vorbild für eine funktionierende Administration war.