Wenn über das Internet oder Flugblätter EU-kritische Ansichten verbreitet werden, dann sieht die EU dies als Gefahr an. Alles, was nicht dem Mainstream der EU-Politik, dem Tenor der Presse und dem Wortlaut des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks folgt, wird als Bedrohung angesehen. Das Bizarre daran ist, dass von den EU-Institutionen dies sogar als »Gefahr für die Demokratie« dargestellt wird, obwohl die Vielfalt der Meinungen und Ansichten eigentlich zentraler Bestandteil einer gesunden Demokratie seien sollten. Doch wir lernen: Opposition und abweichende Meinungen sind also eine Gefahr für die EU.

Daher sponsort die EU Projekte zur Bekämpfung von »Fake News«. Jetzt sollen sogar Vertreter der Mainstream-Medien, wie der Tagesschau (!), an Schulen die Schüler zum Thema »Fake News« »aufklären«. Den Kindern und Jugendlichen solle Medien-Kompetenz vermittelt werden, heißt es. Man kann es aber auch Indoktrination nennen, die im Gewand vermeintlicher Aufklärung daher kommt.

Bürger, die die ehemalige DDR hautnah miterlebt haben, werden sich an die »Aktuelle Kamera«, an Karl-Eduard von Schnitzler und an den sozialistisch-ideologischen Schulunterricht erinnert fühlen. Zunehmend wird auch in der EU und somit auch in Deutschland versucht, auf die Bürger, ja schon auf die Kleinsten in den Kindergärten und Schulen, Einfluss zu nehmen. Wenn das keine Indoktrination ist, was ist es dann?

Andere Meinungen im Internet lesen? Das ist wie in der DDR Westfernsehen gucken oder im Dritten Reich Feindsender hören. Man macht sich verdächtig. Daher sollen schon die Allerkleinsten lernen, sich systemgerecht zu informieren.

Im Mittelalter war es eine Sünde, gegen die Heilige Kirche zu sein. Im Dritten Reich war es eine Sünde, antideutsch zu sein. In der DDR war es eine Sünde, gegen den Sozialismus zu sein. Und heute? Heute ist es eine Sünde, gegen die EU zu sein. Die EU und ihre Multikulti-Agenda zu kritsieren ist das neue Tabu. Und Tabus bricht man nicht.

Die EU ist zur heiligen Kuh oder zum goldenen Kalb geworden

Das EU-Projekt war nie ein Projekt der Bürger, keines der Herzen der Menschen. Das zeigt sich immer wieder. Den Bürgern muss regelrecht eingetrichtert werden, wie wichtig die EU angeblich sei. Das zeigt sich beispielsweise beim Schulunterricht. Für den Haupt- und Realschulabschluss in verschiedenen Bundesländern wird bei den Geschichtsfragen hauptsächlich Wissen rund um die Geschichte der EU abgefragt.

Und wenn Politiker und Staatsmänner im Fernsehen eine öffentliche Erklärung abgeben, ist im Hintergrund neben der Landesflagge die Fahne der EU zu sehen. Mit allen Mitteln wird versucht, den Bürgern die Identifikation mit der EU aufzuzwingen, während ihnen gleichzeitig die Identifikation mit dem Heimatland und dem Volk des eigenen Landes madig gemacht wird.

Die ganze EU ist falsch konzipiert: Sie lässt den Bürgern zu wenig Teilhabe am politischen Prozess

Wie viele Bürger der EU haben einen Überblick über die Diskussionen und Debatten im EU-Parlament? Wie viele Bürger wissen, welche Themen bei der EU-Kommission aktuell auf dem Tisch liegen? Wie viele Bürger wissen über die mittelfristigen und langfristigen strategischen Ziele der EU Bescheid?

Brüssel ist für die allermeisten zu fern, zu abstrakt, zu distanziert von den lokalen, regionalen und nationalen Bedrüfnissen der einzelenen Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger. Brüssel kann auf die einzelnen Bedürfnisse gar nicht eingehen.

Transparenz ersetzt nicht Partizipation

Die Tatsache, dass die allermeisten EU-Dokumente, Beschlüsse und Beschlussvorschläge im Internet einsehbar sind, hilft den Bürgern nur wenig. Denn normale Bürger haben gar nicht die Zeit, sich durch alle Dokumente durchzuarbeiten, zumal diese im unverständlichen Jursiten-Jargon verfasst sind. Oftmals haben nicht einmal die einzelnen EU-Abgeordneten Zeit, sich durch die Masse an Dokumenten durchzuarbeiten. Viel zu viele Beschlüsse werden im Schnellverfahren verabschiedet, ohne dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, diese mit den Bürgern in ihrer Heimat zu diskutieren, geschweige selber zu verstehen.

Das nutzt die EU aus. Jean-Claude Juncker hatte selbst gesagt, dass man stets in kleinen Schritten vorangehe; und wenn kein Protest kommt, macht man einfach weiter, bis die Reformen so weit fortgeschritten sind, dass es kein Zurück mehr gibt.

Doch was ist mit den Teilen der Bevölkerung, die aufwachen und sich in einzelne Debatten einschalten, Petitionen schreiben, sich engagieren, protestieren und einbringen wollen? Auf sie wird massiv eingewirkt. Der EU-Apparat ist zu groß und zu komplex, als dass er zu schnellen Kurskorrekturen fähig ist. Stattdessen wird Kritik niedergewalzt.

Was wollen also die EU-Institutionen und die Mainstream-Medien von den Bürgern? Sie wollen, dass die Bürger ihnen blind vertrauen. Sie wollen, dass die Bürger ihr eigenes kritisches Denken abstellen und ihr Schicksal in die Hände der Autoritäten legen. Doch immer mehr Bürger weigern sich, das zu tun und die Bevormundung hinzunehmen. Die Gesellschaft ist aufgewacht.