Europäische Union

EU-Zentralismus oder Europa der Regionen?

Die Sorge über Demokratiedefizite in der EU wird europaweit von Menschen unterschiedlicher politischer Ausrichtungen geteilt. In der Kritik stehen Zentralisierung und Vereinheitlichung, die den Gestaltungsspielraum der einzelnen Länder und Regionen einschränken.

Foto: Bluenews.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0
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Einer der Gründe für die zunehmenden Umfragewerte der AfD ist die wachsende Skepsis an den zentralen Institutionen der EU. Dabei sind diese Bedenken nicht auf ein spezifisches politisches Spektrum beschränkt, sondern europaweit in fast allen Parteien und Gruppierungen zu finden, von den Konservativen und Liberalen bis hin zu den Sozialisten. Der Unterschied besteht darin, dass die EU-Skepsis in einigen Parteien Minderheits- und anderen Mehrheitsmeinung ist und nur wenige Parteien diese Skepsis programmatisch artikulieren wie es z.B. in Deutschland die AfD tut.

Zu den Symptomen des wachsenden Zentralisierungs-Skeptizismus in Europa gehören auch die regionalen Unabhängigkeitsbewegungen, wie sie sich am deutlichsten in Katalonien, im Baskenland, in Venetien oder in Schottland zeigen. Hier äußert sich der Wille nach regionaler Souveränität und Vielfältigkeit. Denn je umfassender der Grad der Zentralisierung, desto größer ist der Kompromisszwang.

Als Vorbild wird immer wieder die Schweiz angesprochen. Tatsächlich ist die Schweiz ein Europa im Kleinen. Sprachlich gibt es einen deutschen, französischen, italienischen und rätoromanischen Landesteil. Mit der Sprache sind unterschiedliche kulturelle Präferenzen verbunden. Dies zeigt sich bei schweizerischen Umfragen: Die Menschen in Genf teilen nicht immer die Meinung der Züricher.

Herausragendes Merkmal der Schweiz ist, dass trotz der Kleinheit des Landes wenig Zentralismus zu verspüren ist. Vielmehr haben die einzelnen Kantone gewisse Souveränitätsrechte. Die Schweiz begreift sich nicht als Zentralstaat, sondern als Eidgenossenschaft bzw. Konföderation.

Besonders beneidet wird die Schweiz wegen ihrer Volksentscheide und lokalen Urformen der Demokratie, wie beispielsweise der Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen, die an die antiken athenische Volksversammlungen erinnern. Die Einflussmöglichkeit der Menschen auf das politische Geschehen in ihrer Region kommt der Idealvorstellung einer Basisdemokratie nah.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus erkennt in der EU einen „Mangel an Demokratie“

Dass das schweizerische Modell eine attraktive Alternative ist, hat auch Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus erkannt. In einem Interview mit der Schweizerischen „Basler Zeitung“ sprach Klaus über das Demokratiedefizit der EU. Als liberaler Politiker war er in den 1990er Jahren noch für einen Beitritt Tschechiens in die EU eingetreten. Heute betrachtet er die Entwicklung der EU mit Skepsis. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde seiner Meinung nach aus einem Prozess der Integration ein Prozess der Vereinheitlichung: „Die Opfer dieses Zentralstaates werden Demokratie und Freiheit sein“.

Im Gegensatz zu Ländern wie Portugal oder Griechenland habe Tschechien nur geringe finanzielle Unterstützung erhalten, circa 0,58 Prozent des tschechischen Bruttoinlandproduktes, Spanien habe dagegen in den 1980er und 1990er Jahren Subventionen zwischen sechs und acht Prozent erhalten. Im Gegenzug dazu hätte Tschechien zahlreiche Bedingungen erfüllen müssen.

Den Begriff „Demokratiedefizit“ hält Vaclav Klaus in Bezug auf die EU für einen Euphemismus. Er sehe kein Demokratiedefizit, sondern sogar einen „Mangel an Demokratie“. Klaus spricht von einer postdemokratischen Phase, in der selbst EU-Spitzenpolitiker Defizite zugäben. Ihn erinnere diese Entwicklung an die Politik des ehemaligen Ostblocks.

Vaclav Klaus sieht die Eurokrise noch nicht als überwunden an

Für Vaclav Klaus stellt die aktuelle Krise des Euro nur die Spitze des Eisbergs dar. Es sei irrational gewesen, für eine große Zahl heterogener Staaten eine einheitliche Währung einzuführen. Das sei, als ob man unterschiedlichen Menschen die gleiche Hemdgröße vorschriebe. Um eine erfolgreiche Währungsunion einzuführen, so Klaus sinngemäß, hätte man mit einer kleineren „optimalen Währungszone“ anfangen müssen.

Die Zukunft der EU sieht Klaus mit Skepsis: „Es ist nicht nur so, dass die Freiheit in Europa bedroht wäre, nein, sie besteht schon jetzt nur noch in eingeschränktem Mass. Die Krisen der letzten Jahre haben diese Tendenz noch beschleunigt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, hat zu staatlichen Interventionen im Sinne des Keynesianismus geführt. Nun haben wir die Krise in der Ukraine, und ich rechne damit, dass auch sie zum Anlass genommen werden wird, Zentralisierung und Vereinheitlichung in der EU weiter voranzutreiben.“

Griechenland leidet unter hoher Zinslast und kurzen Zahlungsfristen

Nirgendwo sonst sind die Folgen der Euroeinführung stärker zu spüren als in Griechenland. Das Land ist mit falschen Vorraussetzungen dem Währungsverbund beigetreten. Die Ursache der Krise ist komplex. Es wäre falsch, einseitig die Schuld entweder den Griechen oder der EU zuzuschreiben. Doch kaum jemand kann heute bestreiten, dass, im Nachhinein betrachtet, der Beitritt Griechenlands in die Eurozone mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.

Am Mittwoch meldete das Handelsblatt unter Berufung auf die Nachrichtenagentur afp, dass Athen die Zahlungsfristen von 30 auf 50 Jahre gestreckt und die Zinslast gesenkt haben möchte. Zwar habe Griechenland sein Etappenziel erreicht, ohne Einbeziehung der Zinslast einen primären Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, dennoch solle über weitere Finanzhilfen diskutiert werden.

Unterdessen wird vermeldet, dass  Griechenland wieder an den Kapitalmärkten präsent ist. Diese positiven Meldungen werden nicht von allen Politikern unkritisch aufgenommen. So haben sich Bernd Lucke (AfD) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) skeptisch zu den Erfolgsmeldungen aus Griechenland geäußert.

In Griechenland wächst auch im linken politischen Spektrum der Zweifel am Euro und der EU

In Griechenland wird auch im linken politischen Spektrum verstärkt Kritik am Euro geübt. Es wird befürchtet, dass Griechenland innerhalb der Eurozone und unter den Restriktionen der EU keine Chance mehr habe, den Sozialstaat wiederherzustellen. Denn, so befürchten sie, solange die gigantische Schuldenlast besteht und wächst, würden die von der Troika EU, IWF und EZB verordneten Austeritäts-Programme den Wiederaufbau der sozialen Errungenschaften erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.

Am 29. März diesen Jahres hielt der griechische Soziologe Panagiotis Sotiris beim linken ANTARSYA UK- Meeting einen Vortrag mit dem Titel „Greece’s Left and the European Union: On the need for an anti-euro and anti-EU position, der auf der kanadischen Website www.globalresearch.ca publiziert wurde.

Sotiris beschreibt die Folgen der Krise für Griechenland als verheerend. Die Wirtschaft sei um 25 Prozent eingebrochen. Die Rezession ließe sich mit der Großen Depression der 1930er Jahre vergleichen. Die offizielle Arbeitslosigkeit läge bei 28 Prozent, die reelle Zahl weitaus höher.

Als unangenehm, so führt Sotiris unter anderem sinngemäß aus, werde der Verlust der Souveränität angesehen, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Portugal. Denn mit den Rettungsschirmen des „European Stability Mechanism (ESM)“ und der „European Financial Stability Facility (EFSF)“ seien die Austeritäts-Programme gekommen. Und diese schreiben den Empfängerländern harte Maßnahmen auf, gegen die sich die Bürger nicht zur Wehr setzen können.

Sotiris befürchtet, dass sich solche Maßnahmen zukünftig auch anderswo in Europa durchsetzen könnten. Seiner Meinung nach beinhalten die Vorschläge, eine „European economic governance“ und eine Bankenunion zu entwickeln, die Gefahr, dass die Länder die Kontrolle ihres Bankensystems vollständig verlieren. Dies seien Zeichen des undemokratischen Charakters des europäischen Projektes. Seiner Meinung nach fehle diesem Konzept die demokratische Legitimität.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: keinUntertan

Die friedliche Zusammenführung der europäischen Länder ist nach mehreren Hundert Jahren Krieg schon eine große Errungenschaft. Aber die derzeitige EU mit ihren wenig transparenten Institutionen und Zentralismen weist in der Tat Demokratiedefizite auf. Schön wäre eine EU, die sich zwar einen freien Binnenmarkt, zollfreie Binnengrenzen und gemeinsame Friedens(!)-Politik einigt, aber ansonsten den einzelnen Mitgliedsländern ein Maximum an Souveränität lässt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass z.B. Portugiesen und Dänen die gleichen Bedürfnisse haben. Wenn wir die Vielfalt in unserer Gesellschaft tolerieren wollen, müssen wir auch die Vielfalt (und Vielfältigkeit) der Länder und Kulturen tolerieren und ihnen ein gewisses Maß an Autonomie zugestehen. Deshalb: Für ein buntes Europa! Weniger EU!

Gravatar: Gerd

"EU-Zentralismus oder Europa der Regionen?" Weder noch. Ich favorisiere einen Austritt aus der EUdSSR und einen vollständig souveränen, so weit wie möglich autarken, deutschen Nationalstaat.

Gravatar: Karin Weber

Ich lehne die EU komplett ab. Nie hat man uns dazu befragt, ob wir das überhaupt wollen. Man hat uns einfach etwas vor die Nase gesetzt und das haben wir zu akzeptieren.

Genau das ist der Punkt, warum dieser Ulk scheitern wird. Die Leute lehnen das ab und dieser Abneigung entwickelt sich mehr und mehr zum Hass. Diese EU-Wahl ist nur eine Scheinwahl. Wenn wir eine Wahl hätten, dann könnte wir diesen überflüssigen Verein auch abwählen. Das können wir aber nicht und so haben wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit einer Wahl legitimieren wir dieses Imperium und so werde ich meinen Wahlschein ungültig machen, damit er mitgezählt werden muss.

Ich halte es für wesentlich effektiver, die AFD in den Bundestag, die Landes- und Kommunalparlamente zu bringen, um auf diese Weise den Volkswillen von "unten" wieder in die Politik einzubringen. Aus dieser Position heraus kann man den EU-Unsinn sinnvoll und zeitnah wieder zurückbauen. Was uns Helmut Kohl da hinterlassen hat ( er schleicht sich bald davon), ist erschreckend. Das hat man uns Ex-DDR-Bürgern vor dem Beitritt damals nicht gesagt, dass wir von einer Diktatur in das nächste Imperium fallen.

Ich möchte nicht mein ganzes Leben in Diktaturen verbringen. Freiheit sieht anders aus. Freiheit heißt auch, selbst entscheiden zu können. Genau diese Entscheidungsfreiheit haben wir Bürger nicht. Man setzt uns einfach etwas vor, ohne das wir die Möglichkeit der Abwahl haben. Mit Demokratie hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

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