In der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie in der Innenpolitik gilt im EU-Ministerrat nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen sich nicht gegenseitig in klassische nationale Entscheidungsbereiche hineinreden. Und im Europäischen Parlament ist diese Debatte nicht wirklich nachvollziehbar, denn das EU-Parlament ist die einzige parlamentarische Versammlung der Welt, welche ihre Wortprotokolle nicht in einer einheitlichen Sprachfassung veröffentlicht, sondern in einer Regenbogenversion mit 24 Sprachen je Debatte.
Die Lage: Im Jahr 2014 kamen 276.000 illegale Einwanderer in der EU an. Das ist ein Anstieg von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 207.000 der Migranten erreichten die EU-Mitgliedsstaaten über das Mittelmeer, unter anderem in den fünfzehn ausgemusterten Viehtransportschiffen. Zwölf erreichten Italien, zwei kamen nach Griechenland, eins legte in Zypern an. Alle 15 Geisterschiffe legten in der Türkei ab. Dabei ist die Türkei bereits seit 1963 durch ein Assoziierungsabkommen an die EU gebunden. Seit 2005 werden konkrete Beitrittsverhandlungen mit Ankara geführt. Im November 2014 unterzeichneten die Aussenminister der Mitgliedsstaaten die „Khartoum- Erklärung“, um die Kooperation zwischen der EU auf der einen und Herkunfts- sowie Transitländern von Flüchtlingen auf der anderen Seite zu intensivieren. Die Fluchtwege verlaufen jetzt auch durch die Türkei. Sie wird jedoch in der langen, von der italienischen Ratspräsidentschaft vorbereiteten Erklärung mit keinem Wort erwähnt. Wozu dienen eigentlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die milliardenschweren Überweisungen von Steuergeldern aus Brüssel an den Bosporus, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten doch nur vom guten Willen Ankaras abhängig werden? Will Ankara die EU über die Einwanderungsfrage erpressen?
Die Fragen dürften schwer zu beantworten sein. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU verfolgt in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsame einheitliche Politik. 22 Staaten teilen sich den Mittelmeerraum – und damit auch die Verantwortung für die Tolerierung der illegalen Immigration. Zu den von illegaler Einwanderung betroffenen Politikbereichen gehören Visumpolitik, Informationsaustausch, Rückübernahme- und Rückkehrpolitik, Grenzkontrolle, Maßnahmen beim Grenzübertritt, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und Europol, sowie Sanktionen. Die französische Ratspräsidentschaft begründete die Mittelmeer-Union, um die arabisch geprägten Mittelmeer-Anrainerstaaten noch enger an die EU zu binden und Kooperation in diesen Bereichen zu erleichtern. Nach den tragischen Vorfällen von Lampedusa in 2013 errichtete die EU eine „Mittelmeer-Taskforce“. Italien zahlte aus seinem Staatshaushalt über 9 Millionen Euro monatlich für die Seenotoperationen des Programms „Mare Nostrum“, um Flüchtlinge vor Italiens Küsten vor dem Ertrinken zu retten. Die Aufgabe des EU-Nachfolgeprogramms „Triton“ ist jedoch nicht mehr die Seenotrettung, sondern die Sicherung der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung im küstennahen Bereich. Ihr monatliches Budget beträgt nur noch ein Drittel des Budgets von Mare Nostrum.
Die politische Debatte in Brüssel wird nicht immer ehrlich geführt. Das betrifft alle politischen Lager und Regierungszentralen. Um illegale Immigration zu bekämpfen, sollen jetzt alle Grenzen geöffnet werden, wird vorgeschlagen. Das ist etwa so effizient wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod, oder ein Sprung ins Schwimmbecken als Schutz vor Regenschauer. Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass illegale Einwanderer, wenn sie erst in einem Mitgliedsstaat der EU angekommen sind, nicht wieder zurückgeschickt werden. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat das hilflose Gutmenschentum des alten Kontinents bereits erkannt. Sie droht, im Falle einer europäischen Militärintervention in Lybien die EU mit 500 Millionen illegalen Flüchtlingen zu überschwemmen, darunter auch Terroristen. Unabhängig davon, daß die Terrorgruppe dazu nicht in der Lage ist, zeigt das die Dringlichkeit des Problems und die Not der EU.
Erschien zuerst bei I-Daf.
Kommentare zum Artikel
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Eine theoretische Frage die sich praktisch so nicht stellt.
Was passiert wenn alle arbeitenden Deutschen ins Ausland gehen,wer versorgt dann Merkels Besucher und erfüllt ihre Forderungen nach dem Paradies.Haben wir dann Syrien Nr. 2
Wie recht Sie haben!
Warum können wir Bürger nicht ein Misstrauensvotum gegen ALLE Regierungsmitglieder oder wenigstens gegen Merkel, Gabriel & Co und außerdem gegen Juncker und Schulz abgeben?
Sollte jemand der sich mit so etwas auskennt bundesweit das anbieten würde ich den Herrschaften SOFORT mein Misstrauen aussprechen.
Die Schläfer und Under-cover-Terroristen wurden schon lange eingeschleust. Diese menschlichen Zeitbomben sind schon am Ticken und brauchen von ihren Rädelsführern nur noch aktiviert zu werden. So viel Sicherheitspersonal und -ausstattung gibt es gar nicht, um das Gelingen eines feigen Terroristenanschlages zu unterbinden.
Wer veränderten Umgang mit der Einwanderung im Sinne von mehr Abschottung, mehr Kontrolle, mehr und zügige Abschiebung, mehr Trennung von Arbeitswilligen und nur an den Sozialleistungen Interessierten will, der sollte eher sein Denken unter die Führung des Bauches stellen. Es sind vor allem unsere Gefühle, die Bedrohungen sicher erkennen und wirksames Bewältigungsverhalten auslösen und lenken. So sind es ja vor allem die verkopften Intellektuellen und das Eigene beargwöhnenden bis hassenden Gutmenschen, die sich gern mit ihrer Nächtenliebe, sprich schlechten Liebe zu sich selbst vergolden wollen, die an maßgeblicher Stelle Tür und Tor für die "Verdammten dieser Erde" öffnen, auf das am deutschen Wesen die Welt genese. Und es sind vor allem die Menschen, die unverbildet näher an ihren Gefühlen und natürlichen Instinkten sind, die die Gefahren der Einwanderung für das geschätzte Eigene frühzeitig erkennen erkennen und auf die Straße gehen, z.B. die Hooligans, die" bildungsferneren" PEGIDA-Demonstranten, die die Leitmedien so gerne genüsslich vorführen. Zu einer ähnlichen Hypothese käme man vielleicht, wenn man einmal die Volksmentalitäten der ökonomisch entwickelteren Staaten mit hohen und niedrigen Aufnahmequoten vergleicht. Wenn der Kopf im Einklang mit dem Bauch seine Arbeit bei den Verantwortlichen, nein bei uns allen, tun würde, hätten wir vermutlich ein besseres Management bei der Einwanderung. Dann würden vermutlich nicht die ausbeuterische Gier nach billigen, entwurzelten Wanderarbeitern noch inhumaner Fremdenhass zu den Problemen führen. Dann könnte frei nach Nietzsche eine Willkommenskultur des Feldbettes etabliert werden, die nur Arbeits- und Integrationswillige anzieht, sie von Anfang an in ihrer Produktivität, Kreativität, in ihrer Würde, sich nichts schenken zu lassen, was sie durch ihrer Hände Arbeit erringen können fordert und fördert und sie nicht durch unverdiente Sozialleistungen regredieren lässt. Ein solches System hätte dann auch die Mittel, wirklich leidenden Kriegsflüchtlingen, sie stellen die kleinste Gruppe unter den Einwanderen, wirksam zu helfen
Schickt diese Einwanderermassen alle zu SPD-Oppermann und alle ihm gleichgesinnten rotgrünen Multikultifreaks, damit die die dann privat willkommen heißen und persönlich durchfüttern können.
Ich jedenfalls habe die Schnauze voll von dieser "Bereicherung". Schluss mit dem Alles-rein-Irrsinn, egal ob legal oder illegal, denn abgeschoben wird ja auch nicht mehr, weil der Winter zu kalt, der Sommer zu heiß, der Frühling zu regnerisch oder der Herbst zu stürmisch ist.
Ein Volk schafft sich kulturell und geistig ab. Wollt ihr die totale Verblödung? Wollt ihr sie totaler als wir sie uns heute vorstellen können? Dann nur munter weiter so.
Warum haben Häuser Türen und Schlösser? Warum hatten die Staaten vor dem EU-Chaossystem Grenzen und Grenzkontrollen? Mit der Aufnahme der Flüchtlingsströme in Europa beseitigt man nicht einen einzigen Grund warum die Leute nicht kommen sollten. Aber mit jedem Flüchtling lässt man die gleichen Probleme ins Zufluchtsland und Europa insgesamt, wie sie in den Heimatländern der Flüchtlinge bestanden. Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Religionskriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge gleichermaßen, denn weder die Armut wird in den nächsten Jahrzehnten (Jahrhunderten) in Wohlstand umschlagen, noch werden die Religionskriege, die Territorialkriege und die Bürgerkriege in den islamischen Staaten in absehbarer Zeit in ein friedliches Miteinander führen. Selbst in Europa ist Bürgerkrieg in der Ukraine und droht zum Flächenbrand zu werden. Hinzu kommen der Terror und die ständige Terrorgefahr durch Muslime sowie die ständig steigende Gewaltanwendung von Linksextremisten. Und was lernen wir aus dieser Entwicklung? Schotte dich ab und schließ dich ein und verwechsle nicht Toleranz mit Tollerei und denke nach, aber nicht mit dem Bauch, sondern mit dem Kopf.