So kann man sich irren. Im Interview mit FreieWelt.net vor drei Wochen sagte Bundestagsrebell Klaus ­Peter Willsch (CDU) noch, dass er in Fragen der Euro­Rettung auf Wolfgang Schäubles Respekt vor dem Bundestag vertraue. Wir fragten ihn damals, ob er sich sicher sein könne, dass sein Parteifreund, der Bundesfinanzminister, im Sinne der Begleitgesetze zum ESM handeln würde. Damals, am 11. März 2013, sagte Willsch noch gegenüber dieser Zeitung:

»Herr Schäuble ist der am längsten dienende Abgeordnete in diesem Bundestag, er wird doch sicher die Parlamentsrechte hoch halten.«

Schäuble wendet

Willsch, der im Bundestag neben Frank Schäffler (FDP) das Kraftzentrum des innerkoalitionären Widerstands gegen die unendliche Rettungspolitik ist, muss sich nun eines Besseren belehrt sehen.

Der Finanzminister sagte kurz vor Ostern laut Bundestagswebsite:

»Ich habe die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet und mit ihnen die Parlamentsbeteiligung diskutiert.«

Damit, meint der Finanzminister, sei die Parlamentsbeteiligung im ersten Schritt erledigt. Ein Vermerk aus dem Büro Willsch, der FreieWelt.net vorliegt, widerspricht dieser Ansicht, denn laut ESM-Finanzierungsgesetz vom 13. September 2012  ist das Plenum des Deutschen Bundestages zuständig für Entscheidungen, »die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betreffen« solche Angelegenheiten sind z.B. das Hilfeersuchen Zyperns.

U-Musik im Reichstag?

Gegenüber FreieWelt.net machte Klaus-Peter Willsch auf Nachfrageseinen Ärger deutlich:

»Wenn dies eine rechtsförmige Parlamentsbeteiligung sein soll, dann könnten wir uns doch zukünftig das ganze Wochenpendler-Dasein sparen. Da machen sich jede Sitzungswoche fast 620 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik auf den Weg in die Hauptstadt, um ihrem vom Wähler erteilten Mandat gerecht zu werden. Es kann doch der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes wohl nicht genügen,  wenn sich die Fraktionsvorsitzenden im Büro des Finanzministers treffen oder per Telefonkonferenz "tagen". Dann könnten wir das in Zukunft ja immer so machen und den Reichstag als Ort der grundsätzlichen Aufgabe des Parlaments, „Forum für Rede und Gegenrede zu sein“, für Klassik- oder Rockkonzerte vermieten.«

Der Finanzminister muss nach dem Wortlaut des Gesetzes im Gouverneursrat jeden Beschluss Finanzhilfen überhaupt zu planen mit seinem Veto blockieren, solange nicht eine Plenarabstimmung des Bundestages ihm die Zustimmung gestattet hat. Schäuble erklärt nun, es reiche aus, sich mit Fraktionsspitzen abzusprechen, statt sich dem Parlament zu stellen. Die Fraktionsspitzen, allen voran der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, haben Schäubles Tour gewähren lassen.

Eine Zweite Hürde

Die zweite parlamentarische Hürde steht, wenn sich die Institutionen mit dem notleidenden Land auf den Finanzierungsplan geeinigt haben. Dann muss der Bundestag die Freigabe der Mittel ausdrücklich genehmigen, die für Deutschland haushaltswirksam werden könnten. Doch der Finanzminister hält es für rechtlich machbar, sich die Genehmigung des bereits unterbreiteten Verhandlungsangebots und des Verhandlungsergebnisses in einer einzigen Bundestagssitzung genehmigen zu lassen. Die Abstimmung über das Hilfsprogramm erwartet der Bundesfinanzminster für die dritte Aprilwoche. Bis dahin würden die Details des Programms vorliegen. Freilich ohne, dass die gesetzlich geregelte Reihenfolge eingehalten würde. Fazit des Willsch-Vermerks: »Das ist contra legem.« Also: Gegen das Gesetz.

Aber das Gesetz wird noch deutlicher. Es lohnt sich diesen Absatz ganz zu lesen:

»In den Fällen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, darf die Bundesregierung einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem das Plenum hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Ohne einen solchen Beschluss des Plenums muss der deutsche Europäischen Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Vertreter der Bundesregierung hat an der Beschlussfassung teilzunehmen.«

Vernichtendes Fazit

Der Bundestag, dem das Bundesverfassungsgericht erst die eigene Verantwortung ins Stammbuch schreiben musst, droht nun sich selbst zu entmachten. Nachdem Schäuble ohne ausdrückliche Autorisierung des Plenums den Vorschlag (den mit der Sparer-Enteignung) mit beschlossen hatte, heisst es nun, dass die Fraktionsvorstände entscheiden sollen, ob diese schon verpasste Abstimmung überhaupt noch stattfinden wird.

Der Willsch-Vermerk zieht ein vernichtendes Fazit:

»Der Bundestag soll also nur einmal beteiligt werden, nachdem er vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Die „Parlamentsbeteiligung“ in der vorgesehenen ersten Runde bestand in einem oder ggf. mehreren Telefonaten zwischen dem Bundesfinanzminister und den Fraktionsvorsitzenden. Die nur einmalige Beteiligung des Bundestages wird damit gerechtfertigt, dass Zypern seinen Antrag auf Hilfen aus EFSF bzw. ESM bereits im Juni 2012 gestellt hatte – also drei Monate bevor das ESMFinG in Kraft trat. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Bundestag lässt sich seiner hart erkämpften und vor dem Hintergrund des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen Parlamentsbeteiligung bei erster Gelegenheit wieder berauben.«