Ukraine-Krise

Entspannung oder Verschärfung der Sanktionen?

Während der Kreml diplomatischere Töne anschlägt, erwägt der Westen weitere Sanktionen gegen Russland. Unterdessen gehen in der Ukraine die Regierungstruppen erfolgreich gegen die Separatisten vor.

Foto: firdaus omar / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0
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Die Entwicklungen in der Ukrainekrise bleiben unübersichtlich. Während die ukrainischen Regierungstruppen weitere Erfolge gegen die Separatisten vermelden und Slowjansk zurückerobern konnten, scheint sich das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew zu entspannen. Zumindest wird seit der Wahl Petro Poroschenkos zum ukrainischen Präsidenten eine mildere Wortwahl bei der russischen Ukraine-Berichterstattung gewählt. Auch sonst sind weder die Russen noch die Ukrainer mehrheitlich an einer Eskalation des Konfliktes interessiert. Doch während die Regierung in Kiew die Separatisten zum Aufgeben zwingen will, besteht Moskau darauf, dass die ukrainischen Regierungstruppen militärisch nicht zu hart gegen die Separatisten vorgehen. Vor allen Dingen sorgt man sich um die ostukrainische Zivilbevölkerung.

Ob die Situation kippt, wenn die ukrainischen Regierungstruppen in Donezk einrücken und die Kämpfe eskalieren, bleibt abzuwarten. Heikles Thema bleiben die Freiwilligen, die nach wie vor über die russische Grenze in die Ukraine gelangen, um sich den Separatisten anzuschließen. Inwieweit die russische Regierung diese Entwicklung fördert oder zu unterbinden sucht, ist Gegenstand gegenseitiger Vorwürfe. Der Kreml bestreitet, die Separatisten zu unterstützen. Doch Kiew und dem Westen reichen diese Aussagen nicht aus. In der EU und in den USA wünscht man sich deutlichere Signale aus Moskau, die belegen, dass Russland die Separatisten zurückruft. Russland solle seinen Einfluss nutzen, um die Separatisten an den Verhandlungstisch mit Kiew zu drängen.

Westen setzt weiterhin auf Sanktionen

Der französische Präsident François Holland und US-Präsident Barack Obama setzen auf die Fortführung der Drohkulisse. Falls Russland seine angebliche Unterstützung der Separatisten in der östlichen Ukraine nicht aufgebe, würden weitere Sanktionen folgen. Bis jetzt treffen die Sanktionen primär Einzelpersonen, denen Einreisebeschränkungen auferlegt und deren Konten eingefroren wurden. Eine Erweiterung der Sanktionen würde auf dieser Ebene fortgesetzt werden, indem der betroffene Personenkreis erweitert würde.

Die französischen Rüstungsexporte nach Russland sind kurioser Weise nicht davon betroffen. Zwei hochmoderne französische Kriegschiffe der Mistral-Klasse gehen an Russland. Damit ignoriert Paris die deutliche Kritik aus den europäischen Nachbarländern und den USA.

Wladimir Putin äußerte sich jüngst zu den aktuellen Geldstrafen, die die USA einer führenden französischen Geschäftsbank auferlegt haben. Seiner Meinung nach sei dies als Druckmittel zu werten, um Frankreich vom Kriegschiffdeal mit Russland abzubringen.

Weder Russland noch der Westen haben Interesse an einer Spaltung der Ukraine

Während in der Krimfrage Wladimir Putin unmissverständlich die Welt vor vollendete Tatsachen gestellt hat, scheint er kein Interesse an einer Spaltung der Ukraine zu haben. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Moskau die Situation in der Ostukraine als Gegendruckmittel einsetzt, um den westlichen Einfluss auf Kiew auszugleichen. Eine Destabilisierung der Ukraine dürfte jedoch langfristig den Wirtschaftsinteressen Russlands schaden, zumal man sich die Bezahlung getätigter Gaslieferungen erhofft und die Ukraine ein wichtiger Handelspartner der Eurasischen Union ist. Auch in der russischen Bevölkerung scheint der Wunsch nach einer friedlichen Lösung zu überwiegen. Niemand will eine Situation wie im ehemaligen Jugoslawien.

Unter den pro-russischen Separatisten wird die unentschlossen wirkende Haltung Moskaus als Schlag in den Rücken wahrgenommen. Man war von dem Vorbild der Krim inspiriert und hatte auf Unterstützung aus Moskau gehofft. Nun stellt man sich die Frage, ob man für taktische Interessen instrumentalisiert worden sei.

Russland sieht sich als Schutzmacht russischer Minderheiten

Die Ukraine ist in mehrfacher Hinsicht ein heterogenes Land. Während im Westen die Bevölkerung zum größten Teil aus Ukrainern besteht, von denen bis zu 5 Millionen Katholiken sind, gibt es im Osten des Landes einen russischen Bevölkerungsanteil von fast 45 Prozent. In der Ostukraine sind fast alle konfessionell gebundenen Bewohner Angehörige der russisch-orthodoxen Kirche. Diese Zweiteilung hat schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu Verwerfungen geführt. Im Westen des Landes waren damals Separatistenbewegungen entstanden, die für eine Loslösung zuerst vom Zarenreich und später der Sowjetunion kämpften, während man im Osten sich als Teil des Russischen Reiches verstand.

Auch wirtschaftlich und geographisch ist ein deutlicher Unterschied auszumachen. Im Westen, zwischen den Waldkaparten und dem Gebiet um Charkow, dominiert die Landwirtschaft. Hier wurde der Ruf der Ukraine als Brotkorb Europas begründet. Im Osten befindet sich der Großteil der industriellen Infrastruktur. Von Eisen- und Stahlerzeugung, Ölraffinerien, Schiffswerften, Fahrzeugbau bis hin zum Steinkohlebergbau ist dort fast alles vertreten. In Zeiten der UdSSR war das Industriegebiet im Becken von Donezk infrastrukturell mit dem benachbarten Gebiet um die russische Stadt Rostow vernetzt.

Doch die Heterogenität des ukrainischen Staatsgebildes ist noch lange kein Grund für eine Teilung. Auch andere ehemalige Sowjetrepubliken sind künstliche Verwaltungsgebilde mit höchst unterschiedlichen Regionen, Sprachen und Ethnien. Russland selbst ist eine Förderation mit zahlreichen Minderheiten.

Zwar sehen sich rund ein Fünftel aller Ukrainer als ethnische Russen. Doch selbst in Kasachstan sind die Bewohner zu 40 Prozent russischstämmig. Letztlich gibt es in fast allen ehemaligen Sowjetrepubliken russische Minderheiten. Russland sieht sich, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, als Schutzmacht dieser russischen Minderheiten und behält sich vor, im Notfall für deren Schutz auch militärisch einzugreifen. Waldimir Putin hat immer wieder betont, wie bedauerlich der Zerfall der Sowjetunion für die Millionen Russen in den nichtrussischen Sowjetrepubliken gewesen sei, da sie von einem Tag auf den anderen zu ethnischen Minderheiten in ihrer eigenen Heimat geworden sind.

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