Umstrittener Protest gegen Islamisierung

Ein Phänomen namens PEGIDA

Politiker und Journalisten schließen die Reihen: PEGIDA gilt als nicht satisfaktionsfähig. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Der Abstand zwischen Politikern und Bevölkerung ist größer geworden.

Foto: Torsten Oelsner
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Am Montag haben 15.000 Bürger in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriert – ein Umstand, der zahlreiche Politiker und professionelle Beobachter kopfstehen lässt. Waren es am vorangegangenen Montag, bei der achten Ausgabe der PEGIDA-Demonstration, »nur« 10.000 gewesen, sprengte die neunte jedes bis dahin vorstellbare Maß. Erst 10.000, dann 15.000 Teilnehmer, das sind Zahlen, die das politische Establishment in Aufregung versetzt haben.

In gewisser Weise ist die Aufregung verständlich. Denn was sich vor allem in Dresden abspielt, ist bemerkenswert: Ohne viel Werbung zu machen, hat PEDIGA-Initiator Lutz Bachmann immer mehr Menschen versammelt, die sein Anliegen teilen. Sie ziehen seit Wochen jeden Montag durch Dresden, um es zu Gehör zu bringen. Und plötzlich waren es tausende, jedenfalls so viele, um die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu erregen. Dass es letzten Montag so viele wurden, liegt mit Sicherheit auch an den zahlreichen Wortmeldungen, die, obschon in der Regel gegen PEGIDA gerichtet, eine Werbung für die Veranstaltung war, wie der Veranstalter sie sich nicht anders wünschen konnte.

Politiker über PEGIDA: starker Tobak

Was Politiker über PEGIDA sagten, war starker Tobak. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: »Sie vergiften das politische Klima und schüren Hass.« Man betreibe »ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen«. Ähnlich harsch das Urteil von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Er sprach von einer »Schande für Deutschland«. Die Demonstrationen könnten eine »neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge« in Gang setzen. Man müsse ein »breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien« schmieden, damit die »Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße«, die er »widerwärtig und abscheulich« finde, »entlarvt« würden. Die Kanzlerin verwies auf das Recht zu demonstrieren, schränkte aber ein, hier sei »kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen«. Konzilianter im Ton war da schon der Bundespräsident, der dazu aufrief, »Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind«, einfach nicht zu beachten.

In dem Chor der aufgeregten Stimmen waren und sind allerdings auch solche zu vernehmen, die abwägen. So versuchte sich etwa Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Ehrenrettung der Teilnehmer, indem er sie als Verirrte charakterisierte: »Diejenigen Bürger, die nicht wirklich begreifen wollen oder begreifen können, was sie da tun, wofür sie sich missbrauchen lassen, auf die muss man zugehen«. Ähnlich hatte schon Merkel versucht, einen Keil zwischen die Initiatoren um Lutz Bachmann und die Demonstranten zu treiben, denn sie ließ sich mit der sorgenvollen Mahnung an Max Mustermann vernehmen, »dass er nicht von den Initiatoren einer solcher Veranstaltung instrumentalisiert wird«.

Ein Mann mit Vergangenheit

In der Tat bietet der Lebenslauf des Organisators Raum für Angriffe, und vermutlich zielen Thierse und Merkel auf seine Person ab. Lutz Bachmann hat jedenfalls keine weiße Weste. Zu seinem Strafregister hat er selbst gesagt: »Ich bin wegen Eigentumsdelikten, Schwarzfahren und – allerdings eine ernste Sache – in Verbindung mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten.« Dass er mehrfach eingebrochen ist, sich der Justiz durch Flucht nach Südafrika entzogen hat, drei Jahre im Gefängnis saß und keinen Unterhalt für seinen Sohn zahlt, muss noch hinzugefügt werden. Bachmann weiß, dass er nicht das ideale Aushängeschild für eine politische Bewegung ist. Er gibt zu: »Ich bin austauschbar. Und wenn es besser für unsere Sache ist, trete ich auch gern zurück aus dem ungewollten Rampenlicht. An dem Zielen von PEGIDA und den Bürgern wird das nichts ändern.«

Ziele? Hier setzt eine dritte Ebene der Kritik an. Die Strategie heißt: Leugnen, dass es Probleme gibt. So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): »Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft.« Entsprechend versucht eine Heerschar von Politikern und Experten zu erklären, warum PEGIDA ins Leere laufen muss. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt folgerte deshalb auch, dass die Bundesregierung »eine Aufklärungskampagne starten« und »AfD und Pegida nicht das Feld überlassen« dürfe.

Dass der Anteil der Muslime in Sachsen deutlich geringer ist als in anderen Teilen der Republik, ist bekannt. Dass das keine Rolle dabei spielt, was die Sachsen empfinden, wird verschwiegen. Ob Westfale, Württemberger oder Sachse – alle befinden sich in einem gemeinsamen Kommunikationsraum, in dem über bestimmte Themen diskutiert wird, auch wenn man nicht unmittelbar betroffen ist. Und Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt, auch unter der Überschrift »Islamisierung«, gibt es zuhauf. Es sind ja vor allem die kleinen, unscheinbaren Meldungen in der Zeitung oder die beiläufigen Erfahrungen und Beobachtungen, die man im Alltag macht, die davon zeugen, dass sich die deutsche Gesellschaft gerade im Wandel befindet. Wer sich zu PEGIDA hingezogen fühlt, der spürt, dass Handlungsbedarf besteht, ohne vielleicht genau zu wissen, wo man anzusetzen hat. Nur eins ist klar: Mit dem Islam hat das alles sehr wohl zu tun.

Das 19-Punkte-Programm

Aber was will PEGIDA nun eigentlich erreichen? Liest man sich das 19-Punkte-Programm durch, das kürzlich veröffentlicht wurde, dann fallen zwei Dinge auf: Erstens lässt sich kaum etwas gegen die einzelnen Forderungen einwenden, wenn man sich als Demokrat und Freund des Rechtsstaats versteht. Verfassungstreuer geht es kaum noch. Dass manche Forderungen eigenartig klingen, liegt daran, dass der Zeitgeist nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaat weht. Man ist »FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung« (8.), »FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten« (1.) und »FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!« (7.) Über diese Forderungen könnte man zumindest diskutieren.

Wie nun »eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten« (9.) aussehen sollte oder »die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur« (13.) vonstattengehen sollte, sei dahingestellt. Und warum sich PEGIDA »FÜR sexuelle Selbstbestimmung« (12.) und »GEGEN dieses wahnwitzige ›Gender Mainstreaming‹« (17.) wendet, erschließt sich nicht wirklich. Aber abgesehen von diesen Unschärfen wird man nicht behaupten können, dass PEGIDA verfassungsfeindlich, nazistisch oder fremdenfeindlich ist. Es sind wohl eher die Koordinaten, die verschoben sind, die bei den einschlägig bekannten Politikern, Journalisten und »Experten« die Beißreflexe auslösen.

Wie sich PEGIDA weiterentwickeln wird, weiß keiner. Es mag sein, dass sich die Bewegung über Weihnachten totläuft. Es kann aber auch sein, dass sie noch weiter geht und an Fahrt gewinnt. Doch was dann? Dass die linken Parteien PEGIDA nicht in ihre Arme schließen werden, haben führende Vertreter schon hinreichend kundgetan. Aus dem Unionslager wurde zumindest Verständnis für die vermeintlich unbegründeten Sorgen laut. Allein die AfD hat offensichtlich – nach anfänglichen Vorbehalten – keine Berührungsängste. Die Frage ist bloß, ob und wie die Forderungen von PEGIDA in den politischen Raum hinein – als schwer messbare Änderung politischer Debatten oder in konkrete Handlungen oder Gesetzte – wirken werden.

Zwei Symptome, ein Problem

Ansonsten ist es faszinierend zu beobachten, wie schnell der politisch-mediale Komplex quasi die Reihen geschlossen und eine Abwehrfront gegen PEGIDA aufgebaut hat. Auf dem Spiel steht natürlich einiges; an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock und Hoyerswerda in den frühen neunziger Jahren hat Göring-Eckhardt nicht zu Unrecht erinnert. Das heißt: Man hat Angst vor einer unkontrollierbaren Dynamik, bei der Menschen zu Schaden kommen und das Ansehen Deutschlands in der Welt sinkt. Aber PEGIDA ist offensichtlich ebenfalls peinlich darum bemüht, nicht in dieses Fahrwasser zu geraten, worauf nicht nur die 19 Punkte, sondern auch das Logo hinweisen.

Feststeht, dass sowohl PEGIDA als auch die Reaktionen darauf als zwei Symptome desselben Problems verstanden werden können: der Entfremdung des politischen Klasse von der Bevölkerung oder zumindest einem Teil von ihr. Merkel mag sensationelle Umfragewerte genießen, doch ihre Partei ist gut beraten, die nicht auf sich zu beziehen. Merkel kann sich nämlich nur deshalb freuen, weil sie auf dem rechten Parteiflügel eine riesige offene Flanke hat, ein Segment, das sich von der Union nicht mehr vertreten fühlt – und nicht vertreten wird. Diese Menschen suchen vielleicht eine neue Partei – die die AfD werden kann, wenn sie es noch nicht ist – oder andere Ausdrucksformen für ihre Meinung. PEGIDA könnte eine davon sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thos Geri

Oh, das aktuelle Geschehen um Pegida mal versucht sachlich und objektiv zu beschreiben. Danke! :-)

Gravatar: Luna

Vor ein paar Wochen bekam die Linke draufgedrückt endlich einzugestehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Was ist denn heute? Sind wir heute noch ein Rechtsstaat oder eher ein Unrechtsstaat? Das Demonstrationsrecht gilt hier nicht für alle, andere Meinungen sind nicht gefragt, das eigene Volk wird nur verarscht, ausgesaugt und für dumm erklärt. Hat man eine andere Meinung wird man in die rechte Ecke gedrängt! Was ist das für eine Politik? Politik der Volksverdummung? Werden die eigenen Bürger durch die Medien aufeinander gehetzt? Sind wir hier noch mündige Bürger?

Gravatar: Fidelius-Pro-Deutschland

Zum Thema:
Alleins, dass Bachmann sich zu seiner Vergangenheit artikulierte, ist schon ein Zeichen von Ehrlichkeit, und diese soltte man auch honorieren. Wie sich die Leitmedien auf dieses biographische Menschenbild danngestürtztbhaben, ist nicht verwunderlich. Aber solche Offenbarung seiner Persönlichkeitsvergangeheit lässt hoffen, dass er jetzt zum normalen Bürgertum ausgewachsen ist und er gelernt hat, dem bürgerlichen Normalismus dienen zu wollen. Deshalb auch von mir "Anerkennung" und machen Sie Herr Bachmann, weiter so, denn ich unterstütze Sie in allem was Sie tun, sofern es diesem unserem Staat dienlich ist! Zum Schluss, wünschen ich allen demokratisch eingestellten Menschen unseres Heimatlandes aufstehen gegen das Etablisment. Friedlich und Gewaltlos muss diese Regierung abgesetzt werden!

Gravatar: Nora Brinker

"Umstrittener Protest gegen Islamisierung"

Gibt es auch einen NICHT umstrittenen Protest gegen Islamisierung?

Gravatar: adlerauge

Was die Leute berechtigt montags auf die Straßen treibt ist, dass das Asylrecht in unerträglicher Weise mißbraucht und verballhornt wird. Gemeint ist z. B., dass ohne Not Menschen aus Serbien bei uns unter Mißbrauch des Asylrechts Asylanträge stellen dürfen. Inzwischen reichen den Rot-Grünen (unter Duldung von Merkels Clowntruppe) schon Ängste vor Diskriminierung (!!!) in Serbien, die Menschen berechtigen sollen, bei uns als Wirtschaftsflüchtlinge aufzutauchen.

Ich dachte immer, der Asylant müsse in seinem Heimatland um sein Leben bangen müssen und verfolgt werden, um ein Asylant sein zu dürfen. So wird Recht gebeugt und gebrochen.

Und jetzt tut die Politik entsetzt, dass das sogar dem einfachen Volk aufgefallen ist.

Dazu kommen die Rechtsbeugungen und die Ausserkraftsetzungen des Rechts, in dem man "Winterabschiebestopps" verfügt hat. Was für einen Blösdinn muss ich mir als Bürger eigentlich noch antun? Kommt jetzt bald der "Winterverurteilungsstopp" für Einbrecher und
Kaufhausdiebe, für Mörder und Totschläger?

Recht muss Recht bleiben und wenn jemand keinen Asylstatus bekommt hat er dorthin zu gehen, wo er hergekommen ist. Da werden in Hamburg illegal "Kulturprojekte" aus dem Boden gestampft, um abzuschiebende Asylanten, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, zwischengeparkt werden können. Die Zeit wirds schon bringen, dass man irgendwann auf Gewohnheitsrecht plädieren kann, um hier bleiben zu können.

Jedem einfachen Falschparker reisst man den Allerwertesten auf, bis hoch zum Scheitel, wenn er sich gegen Recht und Ordnung stellt. Beim Asylrecht wird von Rot-Grün vorgegaukelt, dass es chic ist gegen das Recht zu opponieren. Das gehört zum guten Ton in der Links-Avantgarde.

Und da fällt die feixende Meute der etablierten Politiker aus allen Wolken, wenn die Menschen gegen Rechtsbruch auf die Straßen gehen? Ganz schön weltfremd und einfältig!

Die Gutmenschen-Politiker, die jetzt so hetzend gegen Pegida agitieren, wieso kriegen die bei internationalen Verhandlungen ihr Maul nicht auf, wenn es um eine gerechte, faire Verteilung von Flüchtlingen auf der WElt geht?

Warum nimmt Deutschland 50.000 Syrer auf, Frankreich gerade einmal 500? Wieviele Dutzend Flüchtlinge nimmt eigentlich das große 350 Millionen Volk USA in seinem großen weiten Land auf? Wieviele Flüchtlinge nimmt das 35 Millionen Volk im zweitgrößten Land der Erde, Kanada, auf? Hat schon mal jemand etwas davon gehört, dass China Flüchtlinge aus Nordafrika oder Syrien aufnimmt? Japan blockiert gleich komplett, mit welchem Recht?
Nur die blöden Deutschen müssen wieder der ganzen Welt beweisen, dass sie das Gutmenschentum erfunden haben, sie müssen mal wieder den Oberlehrer spielen.

Dieses ganze Schmierentheater nährt nachdrücklich den Eindruck, dass es darum geht, Deutschland auf Teufel komm raus zu zerstören. Wann wacht das verdummte Volk endlich auf, um zu bemerken, wie es von seinen Politikern verkauft wird? Oder hat es den Punkt schon lange hinter sich gelassen?

Gravatar: Karl Martell

Kommen nächstes und über nächstes und über über nächstes Mal noch mehr?

Gravatar: Markus Estermeier

Unser derzeitiges System krankt insbesondere durch die Sprachherrschaft der linksgedrallten Gutmenschen. Da die Nazi-Keule offensichtlich nicht mehr so richtig zieht, ist es nunmehr der Rassismus gebündelt mit Fremdenfeindlichkeit.
Mir stellt sich mittlerweile schon öfter mal die Frage, ob denn der Islam in der neuesten Definition eine Rasse ist. Bisher war ich ja der Meinung es würde sich um eine Religion mit starker Tendenz zum Politikum handeln. Aber man kann sich ja mal irren.

Zum Problem der Zuwanderung:
Wer aus wirtschaftlicher Not seine Heimat verlässt um in Europa Arbeit zu finden, ist mit Sicherheit auch bereit sich hier zu integrieren. Selbiges braucht man von einem Kriegsflüchtling nicht erwarten. Der will verständlicherweise frühest möglich wieder nach hause. Schon allein hier wäre eine grundlegende Differenzierung erforderlich. Aber man darf ja nicht auseinander sortieren - weil das ist Rassismus wenn man die einen für einen langfristigen Aufenthalt vorbereitet und die anderen nicht.

Grundsätzlich hat sich natürlich JEDER an die Rechtsordnung seines Aufenthaltsortes zu halten. Hier darf es keinerlei Rücksichten auf die Gepflogenheiten des Herkunftlandes geben. Wem das nicht passt der kann ja dort hin gehen, wo er sein gesellschaftlich kritisches Verhalten unter seinesgleichen ausleben kann. Das heisst aber nicht, dass er sich dazu nur mit Hilfe von Verbandsfuntionären bei uns ein entsprechendes Getho einrichten braucht.

Gravatar: Albrecht Oetzoldt

Politik- u. Kirchenvertreter, besonders die der evangelischen Kirche, und das Rudel der zumeist neomarxistischen Intelektuellen, leben wahrhaft in einem Elfenbeinturm. Rote und Grüne leben sowieso in einer eigenen utopischen Welt. Realpolitiker bürgerlicher konservativer Parteien, wenn man noch von solchen sprechen kann, sind von Feigheit geplagt das Kind beim Namen zu nennen, dass unkontrollierte Einwanderungspolitik unser Volk wirtschaftlich ruinieren wird. Das Volk hat einen gesunden Instinkt und eine Verarschung durch Desinformation nimmt es schwer übel. Deshalb ist unter den Umständen kein Dialog möglich. Eine Pastorin erlebte ich am 3. Advent zum Aufruf einer Protestdemo gegen Fremdenhass und für uneingeschränkte Flüchtlingshilfe. Sie stand unter dem Antependium mit der Aufschrift "Wachet und betet". Von Wachet keine Spur! Ausländerfeindlichkeit und Islamische Unterwanderung sind zwei paar Stiefel. Was ist denn mit dem orientalischen Christentum seit Einzug des Islam passiert, so gut wie ausgerottet. Naive und feige Politik will nicht wahrhaben, dass ein uneingeschränkter Import von muslimischen Testosteron eine Kampfansage gegen die abendländisch- judisch christliche Kultur ist. Wer eine Parallele zum Schicksal des orientalischen Christentums leugnet, dem ist nicht zu helfen.

Gravatar: Karl Brenner

Das sind keine Wutbürger

Diese Menschen sind inzwischen VERZWEIFELT

Die Alt-Parteien und ihre Handlangermedien bezeichnen sie als Neo-Nazis, obwohl sie nichts anderes fordern, als das was Australien und Kanada seit lagem praktizieren.

Glauben die Parteien wirklich, dass sie wieder gewählt werden, wenn 50% der Menschen in Deutschland Symphatie für PEGIDA haben?

Die Parteien und deren Medien haben gelogen. Seit Jahren.
Der Euro war doch ein Teuro.
Der Euro ist keine stabile Währung.
Die Rente ist NICHT sicher.
Die Schulden steigen mit den Rettungsschirmen ins Unermessliche.
Der Soli läuft NICHT aus
Die Steuern steigen immer weiter
Es wird nicht 2014 aus Afghanistan abgezogen
Die Energiewende vertreibt die Firmen, nimmt den Menschen immer mehr Geld weg und verhindert Investotionen in Deutschland
Die Rentenkassen werden mit immer neuen Wahlversprechen geplündert
etc

In all diesen Fällen haben die Politiker gelogen.
Und die Medien (bes ARD & ZDF) haben diese Lüge verbreitet.

Warum sollen die Bürger noch glauben.

Die Parteine leben von ihrem Markenimage.
Aber nach der Wiedervereinigung haben sich die Altparteien gewandet.
Es ist noch die alte Hülle (Persil) - Aber es ist nur noch Giftmüll drin

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