Parteien zur Europawahl

Ein bisschen Spaß muss sein

Piraten, Die Partei, Mensch Umwelt Tierschutz, Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Bayernpartei rangeln bei der Wahl zum Europäischen Parlament um die letzten Plätze.

Foto: Dirk Ingo Franke / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Am 25. Mai ist Europawahl. Zig Millionen fiebern ihr mit Ungeduld entgegen. Und das aus gutem Grund: Schließlich riskieren anderswo Menschen ihr Leben, damit sie alle paar Jahre an die Urnen dürfen. So wird es uns der Herr Bundespräsident wieder bedeutungsschwanger erklären.

Doch die Hälfte der Deutschen wird dennoch daheim bleiben. Und ab jetzt mal im Ernst: Keiner muss sich dafür rechtfertigen. Denn die Nichtteilnahme ist eine genauso legitime Form der Wahlrechtsausübung wie die aktive Stimmabgabe. Trotzdem bietet sich der sonntägliche Gang ins Lokal einfach an: Denn Wählen macht Spaß. Und beim Eurovision Song Contest votet man ja auch für seinen Lieblingstitel.

Den Irrsinn auf die Spitze treiben

Schrilles Zeug findet sich dabei auf beiden Stimmzetteln: Während manch osteuropäischer Kleinstaat wieder mal mit Gothic Polka den Grand Prix heimzuholen sucht, treten auch zur Europawahl allerlei merkwürdige Gruppierungen an. Und dabei muss man gar nicht zuvorderst an Die Partei-Partei des Kabarettisten Martin Sonneborn denken. »Genügend Irrsinnige« stritten im Wahlkampf für die EU »und ebenso viele Schwachköpfe dagegen«, rechtfertigt der Titanic-Redakteur seine Bewerbung. Und so würde einer mehr oder weniger im Kreis der 751 Abgeordneten des Europaparlaments wahrscheinlich kaum auffallen. Doch man findet noch ganz andere Kandidaten, die sich selbst bei weitem ernster nehmen und gerade deshalb für Heiterkeit sorgen.

Da ist zunächst die Piratenpartei, die mit den Politologen Julia Reda und Fotios Amanatides in die Schlacht um Mandate zieht. Ihre Hauptthemen in Zeiten gigantischer Staatsverschuldung und andauernder Währungsturbulenzen sind Privatsphäre und Datenschutz, Patentnormen und Urheberrechte. Und dass man sein Hanf endlich auch an der frischen Luft anbauen darf.

Zuletzt gerieten die Nerds vor allem mit internen Dauerquerelen in die Schlagzeilen. Auf dem Höhepunkt des Hypes um die 2006 gegründete Formation wurden insgesamt sechs Piratinnen und achtunddreißig Piraten zu bundesrepublikanischen Volksvertretern gewählt. Nicht jeder von ihnen gilt unter Parlamentskollegen als politikfähig. Bei einem richtig guten Wahlergebnis am 25. Mai könnte auch Anne Helms zu diesem Kreis hinzustoßen: Kürzlich legte die Feme in Dresden ihren Busen frei, um Bomber Harris für sein Engagement im Zweiten Weltkrieg zu danken. Als Abgeordnete träte sie also gleichsam in die Fußstapfen von Ilona Staller. Wer sein Altersverifikationssystem regelmäßig aktualisiert, kann den Namen googeln.

Im Einsatz für bedrohte Arten

Und während sich die einen noch am Internet erfreuen, haben die anderen längst ihr eigenes Leib- und Magenthema gefunden. Oder auch nicht. Denn die Partei Mensch Umwelt Tierschutz will die Gleichberechtigungsschraube noch eine Runde weiterdrehen und auch Hund und Katz‘ volle Teilhabe garantieren. Zunächst einmal gilt es demnach, Tierversuche zu verbieten und natürlich die bestialische Jagd im Wald. Und auch dass endlich Schluss gemacht wird mit der Pelzproduktion, ist Bundesgeschäftsführer Jan Zobel ein Herzenswunsch.

Langfristig plant die Partei den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, auf dass die Deutschen ein Volk von Vegetariern werden. Mindestens. Da ist es dann auch legitim, wenn sich Spitzenkandidat Stefan Bernhard Eck mit einem »Für-Tiere-ist-jeden-Tag-Dachau«-Schild vor die einschlägige Gedenkstätte stellt. »Man sollte nicht auf die Holocaust-Analogie verzichten«, heißt es hierzu auf der Internetseite von Mensch Umwelt Tierschutz. Schließlich gebe es immer noch Leute, für die »gravierende Unterschiede in der moralischen Beurteilung von bestimmten Sachverhalten existieren, die einerseits Menschen und andererseits Tiere betreffen«. In der Tat! Und hoffentlich für alle Zeiten!

Trotz oder vielleicht auch wegen solcher Ausfälle kann die Partei auf eine treue Wählerschaft bauen, auch aus den Reihen der ariosophischen Sekte Universelles Leben. Und so hat Tierschützer Eck gute Chancen, künftig im Europaparlament seine Stimmkarte hochhalten zu dürfen.

Harmlos erscheint dagegen die Bayernpartei, die sich nach der Europawahl eine Fraktionsgemeinschaft mit anderen separatistischen Bewegungen erträumt. Zu diesem Zweck setzt ihr Spitzenkandidat Florian Weber auf eine Allianz von bayerischen Wählern, die sich die Unabhängigkeit des Freistaats wünschen, und nicht-bayerischen Stimmberechtigten, die das auch wollen. Letztlich zählen ja nicht die Motive, sondern nur das Ergebnis.

Dem Programm der Weiß-Blauen kann man im Übrigen kaum Schlechtes nachsagen. Für eine Vereinfachung des Steuerrechts tritt die BP ein, für den Abbau von Subventionen, für den Schutz von Ehe und Familie, für den Erhalt eines vielfältigen Bildungssystems und für eine Sitzplatzgarantie in Schulbussen. Ausnahmslos sinnvolle Vorschläge. Und mit einem Prozent Zustimmung wie bei den letzten beiden Europawahlen könnte Webers Plan auch durchaus aufgehen.

Gleichwohl sollte man bei seiner Stimmabgabe übergeordnete Interessen des Gesamtstaats berücksichtigen: Eine Bundesrepublik Deutschland ohne die politische Weisheit der Bayern wäre kaum noch bewohnbar. Und deshalb muss das Bergvolk mit den putzigen Lederhosen im Föderalstaat verbleiben.

Nicht von dieser Welt

Den Vogelabschuss besorgt schließlich auch bei dieser Wahl wieder wie gewohnt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der unverwüstlichen Helga Zepp-LaRouche an der Spitze. Es folgen einige Originalzitate. Gesundheit und Wirtschaft: »Strahlenexperimente im Weltall können der medizinischen Anwendung auf der Erde ebenso dienen, wie Plasma- und Rotationsexperimente künftige industrielle Fertigungsprozesse unter schwerelosen Bedingungen vorbereiten können«. Energie: »Die Erschließung zusätzlicher Rohstoffquellen auf anderen Himmelskörpern, wie die riesigen Heliumvorkommen auf dem Mond, sind nicht nur für die irdische Industrie der Zukunft lebenswichtig, sondern vor allem für die Versorgung künftiger bemannter Stationen auf dem Mond, den Planeten und/oder ihren Monden und ausgewählten Asteroiden«. Bildung: »Schüler sollen in der Schule schöpferisches Denken üben, ihre Talente entdecken, und selbst eine Idee davon bekommen, was wirkliches Wissen ist. Die Fixierung auf ›Sinnesgewißheit‹ und das unmittelbare ›hier und jetzt‹, wie sie durch den Kongreß für Kulturelle Freiheit (CCF) und die Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur vorangetrieben wurde, hat bewußt dieses Fundament zerstört«. Schluss mit lustig: »Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby hegt, ist der Einfluss einer verdeckt operierenden zionistischen Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen«. Zu Recht haben sich für diese Freakshow bei der Europawahl 2009 nur rund zehntausend Stimmberechtigte begeistern können. Platz 31 unter 32 Teilnehmern.

Wer diesen Text bis zum Ende gelesen und sich eine Empfehlung für die Europawahl von ihm erhofft hat, muss somit leider eine Enttäuschung verkraften. Aber vielleicht mag ein Hinweis zum Eurovision Song Contest als Entschädigung herhalten: Die großartige Slowenin Tinkara Kovac und ihre Querflöte haben zahlreiche Stimmen verdient!

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Gravatar: Meindl Johann

Das Bergvolk mit den putzigen Lederhosen muss nicht deutschen "Föderal"-Staat bleiben.

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