Antrag »zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen« gescheitert

Durch den Einsatz der EFDD-Fraktion im EU-Parlament gestoppt: europaweites Visum für Asylbewerber

Visa-Formalitäten und Asylrecht sollten EU-weit administrativ zusammengelegt werden. Kurz: Wer einmal drinnen ist, soll sich EU-weit bewegen können. Das war die Idee des neuen Antrages im EU-Parlament. Der Einsatz der EFDD-Fraktion hat im EU-Parlament Widerstand gegen dieses Vorhaben gebündelt. Die erforderliche Mehrheit kam nicht zustande. Doch es ist davon auszugehen, dass die Befürworter einen neuen Versuch starten werden.

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[Siehe hierzu das EU-Parlamentsdokument mit dem offiziellen »Bericht mit Empfehlungen an die Kommission«]


Der Kelch ist – vorerst – an uns vorüber gegangen. Im EU-Parlament stand ein neuer Verordnungsvorschlag zur Abstimmung. Es geht um EU-Visa für Asylbewerber, die an europäische Türen klopfen.


Der Einsatz der EFDD-Fraktion hat im EU-Parlament Widerstand gegen dieses Vorhaben gebündelt. Die erforderliche Mehrheit kam nicht zustande.


Ist damit der Vorschlag vom Tisch? Mitnichten. Es ist davon auszugehen, dass man einen zweiten Anlauf starten wird.


Hier die Hintergründe zu diesem Vorhaben:


»Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen« – so heißt die neue Kreation der EU


Was ist das? Was ist damit gemeint? Im EU-Parlament wurde eine neues Vorhaben diskutiert. Es steht im Kontext des Globalen UNO-Migrationspaktes, der »New York Declaration« und dem Istanbul-Abkommen.


Es geht um die Schaffung eines europäischen Visums für Flüchtlinge und Asylbewerber. Die neue Verordnung soll eine Rechtslücke schließen.


EU soll den Staaten weiter die Souveränität in Visa-, Asyl- und Migrationsfragen nehmen


Es geht aber auch darum, »das Risiko der Fragmentierung« zu vermindern (sprich: die einzelnen Staaten sollen nicht souverän entscheiden), »weil Mitgliedstaaten zunehmend ihre eigenen Programme humanitärer Aufnahme und Verfahren festlegen und damit gegen das allgemeine Ziel unter Artikel 78 Absatz 1 AEUV verstoßen, eine gemeinsame Politik in Bezug auf Asyl und subsidiären und temporären Schutz zu entwickeln, was außerdem zu dem Risiko führt, dass diese verschiedenen Systeme die einheitliche Anwendung der gemeinsamen Bestimmungen bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wie es in den Verordnungen (EG) Nr. 810/2009(2) und (EU) Nr. 2016/399(3) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt ist, untergraben [...]«


Damit ist klar: Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sollen nicht eigene Wege gehen dürfen. Sie sollen sich einer gemeinsamen EU-Regelung unterwerfen.


»Zusammenschaltung von Visa- und Asylverfahren«


Was will man damit letztendlich erreichen? Man will erreichen, »dass nach Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Gemeinsame Europäische Asylsystem der Union gilt«. Oder auf Normaldeutsch ausgedrückt: Wer in der EU Asyl beantragt, tut dies für die gesamte EU.


Man kann sich denken: Wer in Bulgarien oder Rumänien oder Spanien Asyl beantragt, wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bleiben wollen, wenn er auch die Möglichkeit hat, nach Mitteleuropa weiterzuziehen.


Administrativ geht es also um eine »Zusammenschaltung von Visa- und Asylverfahren«.


Zunächst ist der humanitäre Gedanke nachvollziehbar. Die Asylsuchenden bekommen zunächst ein EU-Visum. Doch dann? Was ist mit den Kosten, die überproportional dort entstehen, wo die meisten Asylsuchenden schlussendlich hinziehen wollen?


Viele Punkte im Entschließungsantrag sind umstritten. Besonders die EFDD-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, kritisiert wichtige Punkte scharf und fordert Änderungen.


So steht beispielsweise im Entschließunsantrag (Ziffer 6):


»[...] 6 – vertritt die Auffassung, dass ein Teil der finanziellen Auswirkungen des geforderten Vorschlags gemäß Artikel 80 AEUV als praktische Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, durch den Gesamthaushaltsplan der Union abgedeckt werden sollte [...]«


Die AfD drängt mit dem Änderungsantrag von Jörg Meuthen auf folgenden Wortlaut:


»[...] 6 – vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die Visa aus humanitären Gründen ausstellen möchten, für alle finanziellen Auswirkungen verantwortlich sein sollten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass Personen in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreisen dürfen; fordert, dass die Mitgliedstaaten weiterhin für diese Personen verantwortlich sein sollten, wenn sie den Mitgliedstaat verlassen, der das Visum aus humanitären Gründen ausgestellt hat, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben [...]«


Hier liegt also der Knackpunkt: Wenn Person A in Bulgarien oder Spanien auf Antrag ein EU-Visum erhält und dann in andere EU-Staaten weiterzieht, entstehen die Kosten (Asylverfahren, Sozialausgaben, etc.) nicht in dem Staat, der das Visum ausstellt, sondern dort, wo Person A sich schließlich niederlässt, um das Asylverfahren abzuschließen.


Kurzfristig ist also der Kelch an uns vorübergegangen. Doch es ist davon auszugehen, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung des EU-Parlamentes kommt. Dann werden die Befürworter besser vorbereitet sein – aber auch die Kritiker.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Unfassbar - Europa soll ismalisiert werden, denn fast alle illegalen Migranten sind Muslime - und in vielen Moscheen (und unzähligen privaten Islam-Hauskreisen) wird volksverhetzend Hass gegen die westliche Zivilgesellschaft, vor allem gegen Juden und Christen gepredigt - wie die Reportage MACRO im ZDF vom 14.11.18 um 22.45 h bewies.

Und unser Staat ist völlig untätig !!!

Gravatar: karlheinz gampe

Das ist irre, geisteskrank ! Das heißt freie Fahrt für Terroristen ! Der Bürger muss die Straftatender Asylanten erdulden und erleiden. Weg mit den Roten, der CDU, der SPD und Grünen ! Das heißt weiter, auf den Dumm- Michel, welcher Parteien wie CDU, SPD und Grüne wählt oder gewählt hat, kommen dann weitere Kosten zu ! Der deutsche Steuerzahler ist ein Krösus, der mit Geld leichtfertig um sich wirft. Das lydische Reich des Krösus ist auch leichtfertig unter gegangen.

Gravatar: fishman

Die Kräfte, die Europa für Menschen als Material zum Zweck unter allen Umständen öffnen oder offen halten wollen, sind unübersehbar. Auch der Versuch dieser Kreise, der EU die Verantwortlichkeit dafür über zu hängen, ebenso. Dann ist keiner mehr direkt verantwortlich aber es gilt das europäische Gesetz. Das erklärt auch Merkels dringenden Wunsch, einer EU weiten Regelung. Wem diese Dame sich verpflichtet fühlt, möchte ich gerne mal wissen. Ich bin froh darüber, daß es doch noch Abgeordnete in der Mehrheit gibt, die dieses perfide Spiel verhindern können. Aber wie lange noch ?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen«
Vorerst im EU-Parlament gescheitert: europaweites Visum für Asylbewerber“ ...

´Muss` man es deshalb etwa verstehen, dass unsere(?) Göttin(?) & Co. ausgerechnet gerade jetzt an gutausgebildete ´tatsächlich Deutsche` appellieren, in ihre Heimat(?) (Russland) zurückzukehren?
Um auch die entsprechenden Juden endlich wieder los zu werden???
https://de.sputniknews.com/panorama/20181115322965556-bundesregierung-bittet-russen-nach-hause/

Ist das nicht schon darum höchstwichtig, weil der dann freiwerdende Platz dringen für die Menschen benötigt werden könnte, die spätestens ab anno 2021 durch Masseneinbürgerungen zu Deutschen ´ernannt` werden sollen?
https://nixgut.wordpress.com/2018/05/21/masseneinbuergerung-spaetestens-ab-2021/

Weil sich nun die ´Göttin`(?) von ihrem - scheinbar Liebhaber - Emmanuel diktieren lässt???

Da Macron fordert - „Deutschland muss lernen seinen Wohlstand zu teilen“
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/15/gierlappen-macron-deutschland/

Sollte zur Umsetzung seiner Forderung darum nicht zumindest ´allen` Deutschen – die z. B. ein Vermögen über 5 Mio. Euro anhäuften - der gesamte Rest genommen werden???

Oder wäre es doch sehr viel besser, wenn all diejenigen - denen es auch nur irgendwie möglich ist - an der

„Großdemo am 1. Dezember gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor“

teilnehmen? https://www.journalistenwatch.com/2018/11/15/grossdemo-dezember-un/

Gravatar: Karl Biehler

Da steckt das System Soros dahinter, in dessen Auftrag Merkel alles vorbereitet. Bald wird sie Vollzug melden können.

Gravatar: Franz

Was der Souvrän will interessiert die Verantwortlichen überhaupt nicht.
Wo bleiben die Ankläger?Wo die Richter?
Wer indirekt oder direkt Kriege(auch Bürgerkrieg)
Heraufbeschwört gehört vors Gericht in DenHaag.
Wo Unrecht zu Recht wird,wird Widerstand zur Pflicht,undnichts anderes wird helfen.
Worauf wartet der deutsche Michel eigentlich .

Gravatar: George Orwell

Der Lissabonvertrag - also die Aufgabe jeglicher nationaler Souveränität - wurde im Jahr zweitausendneun unterzeichnet. Damit wurden die Autochthonen zum Abschuss frei gegeben. Ab zweitausendneunzehn wird dieser Vertrag zum Gewohnheitsrecht. Das war's. Noch Fragen?

Gravatar: pedel

Schlimmer geht immer!
Ich hoffe nur, dass AM, sollte es tatsächlich zu dieser geplanten Maßnahme kommen, dafür zur Rechenschaft
gezogen wird.
Offenkundiger können die Interessen Deutschlands nicht
in den Boden getreten werden.

Gravatar: Nobbi4

Bereits im Mai 2017 hat Murksel in der Internetplattform "JewsNews" bekannt gegeben das Deutschland ein islamisches Land wird, egal ob das den "Deutschen" passt oder nicht. JewsNews vom 07.05.2017, Achtung: beim nachprüfen kommt der Monat zuerst, also 05.07.2017.
So, jetzt wissen wir Bescheid, was Hochverrat und Volksverrat bedeuten.

Gravatar: Kristof

Es wird immer offensichtlicher. Die Eliten wollen die Völker Europas abschaffen. Insbesondere das Deutsche. Das will man aber (noch) nicht zugeben. Es ging nie um "Menschenrechte" oder Hilfe für Flüchtlinge. Nein, die Migration wird als Waffe benutzt. Daher auch der massenhafte Zuzug von Muslimen. Das beinhaltet eine besondere Sprengkraft. Denn die Geburtenraten in allen muslimischen Ländern sind um ein Vielfaches höher als die durchschnittliche Rate in Deutschland. Das heißt, jeder der rechnen kann, wird feststellen können, daß es höchstens noch 30-40 Jahre dauert bis der Deutsche eine Minderheit in seinem eigenen Land bilden wird. Denn Muslime sind eher nicht dazu geneigt, sich zu integrieren, sondern bilden in den jeweiligen Gastländern Parallelgesellschaften und behalten ihre hohen Geburtenraten bei. Das eigene Volk zu schützen, verlangt eigentlich auch das Grundgesetz. Aber die Merkel Regierung ist schon lange zum notorischen Rechts- und Gesetzesbrecher verkommen. Nur wir Bürger sollen uns an Gesetze halten und vor allem nicht aufmucken. Liebe Deutsche, erwacht bitte aus eurem Duldungs- und Toleranzwahn, lasst euch nicht länger ausbeuten und gängeln im Namen der internationalen Polit- und Finanzeliten. Geht auf die Strasse, wehrt euch, gemeinsam sind wir stark.

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