Direkte Demokratie: Zweifel an Steinbrück und Brüderle

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Offiziell stehen SPD und FDP für mehr direkte Demokratie. Doch Vera Lengsfeld, die mit der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie für das gleiche Ziel kämpft, musste jetzt einen anderen Eindruck gewinnen. Monatelang wurde sie von den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (SPD) und Rainer Brüderle (FDP) vertröstet – und das in Wahlkampfzeiten. Lengsfeld wollte lediglich Bürger-Petitionen für die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene übergeben, und die Aussichten für die Umsetzung dieses politischen Zieles mit den beiden Spitzenpolitikern erörtern.

Am Ende riß Frau Lengsfeld der Geduldsfaden. Sie stattete den zögerlichen Herren einen Überraschungsbesuch ab, um die Petitionen endlich ihrer Bestimmung zuzuführen. Peer Steinbrück hielt sich gerade nicht in seiner Wahlkampfzentrale auf. Zwei Mitarbeiter des SPD-Wahlkampfteams im Willi-Brandt-Haus waren aber bereit, die Petitionen an seiner Stelle spontan entgegen zu nehmen und zu quittieren. Auch Rainer Brüderle war bei sich zu Hause im Thomas-Dehler-Haus gerade nicht anwesend. Auch hier nahm ein FDP-Mitarbeiter hat sie an seiner Stelle entgegen und quittierte sie.

Ein vorbildlicher Umgang mit wichtigen Bürgeranliegen sieht anders aus. Das Verhalten von Steinbrück und Brüderle lässt Zweifel aufkommen an der Ernsthaftigkeit ihrer Lippenbekenntnisse zur Direkten Demokratie. Hier finden Sie die Geschichte von den Petitionsübergaben im Facebook-Auftritt der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie

Sehen Sie hier auch ein Video der Aktion

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Michael Ziefle

Richtig Frau Weber. Das war das beste an der ganzen Wahl!

Gravatar: Karin Weber

Dieses Wochenende werden außer der Reihe auch mal die "gelben Säcke" abgeholt und entsorgt. :-)

Gravatar: Michael Ziefle

Gerhard Schröder hat dies vor seiner ersten Wahl auch versprochen, nach der Wahl war dies ganz schnell wieder in der Schublade verschwunden.
Der SPD glaube ich gar nichts mehr und schon gar nicht dem Herrn Steinbrück.

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