Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin

Dilma Rousseff geht’s an den Kragen

Der Korruptionsskandal in Brasilien hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Gegen die Präsidentin Dilma Rousseff wurde das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Parlament soll abstimmen.

Dilma Rousseff. 2015. Foto: Jonas Pereira/Agência Senado / Senado Federal / flickr.com / CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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In Brasilien steht Dilma Rousseff gleich aus mehreren Richtungen unter Druck. Zum einen wird ihr Korruption vorgeworfen. Der brasilianische Erdölkonzern Petrobras soll mit Millionensummen ihren Wahlkampf mitfinanziert haben. Zum anderen befindet sich das Land wirtschaftlich im freien Fall. Brasilien rutscht immer tiefer in die Rezession. Der niedrige Ölpreis macht der brasilianischen Energiewirtschaft zu schaffen. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftlichen Investitionen sinken. Für 2015 wird insgesamt ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um etwa 3,2 Prozent erwartet. Die Kreditwürdigkeit des brasilianischen Staates ist rapide gesunken. Wie das Handelsblatt berichtete, hat bereits im August die US-Ratingagentur Moody’s Brasiliens Bonität kurz vor „Ramschniveau“ eingestuft.

Doch der Grund für das nun eingeleitete Amtsenthebungsverfahren ist ein anderer. Die Partei von Dilma Rousseff soll die Haushaltszahlen von 2014 manipuliert haben. Mit den frisierten Zahlen sollen sie und ihre Partei sich bessere Chancen beim Wahlkampf versprochen haben. Defizite sollten verschleiert werden. Das sei ein Verfassungsbruch, lautet der Vorwurf.

Wie aktuell unter anderem Spiegel-Online, Die Welt, Deutsche Welle, Handelsblatt und die New York Times berichteten, haben nun der brasilianische Parlamentspräsident Eduardo Cunha und der brasilianische Kongress das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff eingeleitet. Dort würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen, um die Präsidentin zu stürzen.

Dilma Rousseffs Beliebtheit im Lande ist extrem gesunken. Die Zustimmung in der Bevölkerung liegt bei nur noch 10 Prozent. Rousseff war angetreten, um die Korruption, Armut und soziale Ungerechtigkeit im Lande zu bekämpfen. Doch bisher war ihr das nicht gelungen. Der Unmut wächst. Viele Stammwähler ihrer Partei sind enttäuscht.

Rückschlag für die BRICS-Staaten

Brasilien war ein Eckpfeiler der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Die BRICS-Staaten hatten dieses Jahr durch die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank auf sich aufmerksam gemacht. Damit sollte das Monopol von IWF und Weltbank gebrochen werden. Die Schwellenländer hatten in den letzten Jahren die Funktion als Motor der Weltwirtschaft übernommen, weil die westlichen Industriestaaten durch die Wirtschaftskrise ein geringeres Wirtschaftswachstum hatten.

Doch nach dem wirtschaftlichen Abwärtskurs Brasiliens und wegen der niedrigen Rohstoffpreise, die sowohl Brasilien als auch Russland in die Knie zwingen, stehen nur noch China und Indien als tragende Wirtschaftssäulen der BRICS aufrecht.

Brasilien bleibt Land der Probleme

Korruption, Vetternwirtschaft, Kriminalität, Inflation, massive soziale Unterschiede und große Umweltprobleme machen dem Land zu schaffen. Zuletzt kam im November eine Katastrophe hinzu: Zwei Dämme eines Rückhaltebeckens eines Eisenerzbergwerks in Mariana waren gebrochen. Es kam zu einer riesigen hochgiftigen Schlammlawine, die sich in den Fluss Rio Doce ergoss. 13 Menschen starben. Die Auswirkungen der Katastrophe auf die Umwelt in der Region sind enorm. Die Katastrophe spiegelt ein Grundproblem Brasiliens wider: Statt auf Qualität und Sicherheit, auf Rechtsnormen und Verantwortung Wert zu legen, wird auf schnelle Gewinne, Vetternwirtschaft und Ausbeutung des Landes gesetzt.

Dieser Zustand bleibt der Bevölkerung nicht verborgen und sorgt für wachsenden Unmut. Der öffentliche Frust, der sich gegen Dilma Rousseff aufgestaut hat, ist auch ein Schrei der Empörung über die Verhältnisse im Lande.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kassaBlanka

Gegen die Präsidentin Dilma Rousseff wurde das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Stünde da der Name Angela Merkel, könnte ich auch sehr gut damit leben.

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