Worum geht es?

Der Widerstand begann im Herbst letzten Jahres, als ein Gesetzesprojekt konkrete Formen annahm, mit welchem ein Wahlversprechen François Hollandes eingelöst werden sollte. Durch dieses Gesetz (das inzwischen in Kraft getreten ist) sollte eine homosexuelle Parodie der Ehe der bisherigen standesamtlichen Ehe vollständig gleichgestellt werden.

Von Anfang an war die erste und wesentliche Motivation für den Protest die Sorge um die Kinder. Denn zu einer Ehe gehören auch Kinder. Da Homosexuelle auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, müssen sie sie adoptieren. Das volle Adoptionsrecht gehörte daher von Anfang an zum Gesetzesvorhaben. Darüber hinaus bestätigen Experten auf der Basis höchstrichterlicher Entscheidungen, dass künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft quasi automatisch folgen würden. Was bisher also traurige Schicksale waren, mit denen man versuchte, so gut wie möglich fertig zu werden, sollte nun mutwillig erzeugt werden: Kinder, die ohne Mutter oder Vater aufwachsen, Kinder, die über keine Abstammung, keine Herkunft verfügen (denen also auch eine sehr wichtige Orientierung in ihrer Entwicklung fehlt), Kinder, die sich nicht als das Ergebnis der Liebe ihrer Eltern, sondern als bestelltes und geliefertes Produkt sehen müssen. Manche dieser Kinder mögen in ihrem Leben Wege finden, mit ihrem Schicksal zurechtzukommen, so wie Kriegswaisen oder Findelkinder dies ja auch müssen. Auch stellt niemand in Frage, dass Homosexuelle wahre und tiefe Zuneigung zu Kindern entwickeln können. Aber den Kindern wird mutwillig ein wesentliches Recht vorenthalten: das Recht auf Mutter und Vater. So war von Anfang an einer der wichtigsten Slogans der Manif Pour Tous: »Un père, une mère, c'est élémentaire!«

In der Protestbewegung achten viele aber auch auf den Kontext, in dem das beschriebene Gesetz zu sehen ist. Um sich diesen Kontext zu erschließen, muss man nur auf die Aussagen der Regierungsmitglieder selbst zurückgreifen. So spricht Justizministerin Taubira von nichts Geringerem als einer Reform unserer Zivilisation. Erziehungsminister Peillon möchte die Kinder »allen familiären, ethnischen und religiösen Determinismen entreißen« und lässt dafür an den Schulen ein Pflichtfach »Republikanische Moral« einführen. Das Gender Mainstreaming – die Verneinung aller Unterschiede zwischen Mann und Frau, die über das rein Biologische hinausgehen – soll bereits in die Köpfe von Kinderkrippenkindern getrieben werden. Wer denkt da nicht an die Konditionierung, wie sie in der »Schönen Neuen Welt« Huxleys beschrieben wird?

In der Metro in Paris hingen jüngst wieder große Plakate, mit öffentlichen Geldern subventioniert: »Sexualität, Verhütung, Abtreibung – Meine Entscheidung, mein Recht, unsere Freiheit«. (Sollen doch Eltern ihren Kindern etwas von Treue, Liebe, Verantwortung, Recht auf Leben vorfaseln – die Republik weiß es besser!) Die angebliche religiös-weltanschauliche Neutralität der laizistischen Republik, weicht immer unverblümter einer totalitären Ideologie, die unter Missbrauch der Staatsgewalt vorangetrieben wird. Ganz offensichtlich steht die Familie, dieser neben der Religion wichtigste Schutz und Bezugspunkt des Menschen, dem totalitären Anspruch des Staates im Wege.

So kann man in der Einführung der Homo-Ehe durchaus einen gezielten Schlag gegen Ehe und Familie selbst sehen. Wer nämlich die Homo-Ehe der wirklichen Ehe gleichstellt, stellt umgekehrt auch die wirkliche Ehe der Homo-Ehe gleich und reduziert sie damit auf eine öffentliche Deklaration einer sexuellen Beziehung (mit oder ohne Verliebtheit – das geht den Staat ohnehin nichts an) und des Wunsches, Steuern zu sparen. Nach der Bagatellisierung von Ehebruch und Ehescheidung in den letzten Jahrzehnten fällt dies natürlich nicht mehr vielen Menschen auf.

Wie bereits angemerkt, spricht Justizministerin Taubira durchaus ehrlich von einer Reform der Zivilisation. Viele stellen sich da ganz grundsätzlich die Frage: Hat der Staat, auf Grundlage welcher Mehrheit auch immer, dazu überhaupt das Recht? Schließlich sind Ehe und Familie viel älter als jeder Staat der Welt, gehen ihm voraus. Hätte denn selbst eine Volksabstimmung das Recht, einem Kind das Recht auf Mutter und Vater zu bestreiten?

Nun ist aber Herr Hollande nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt worden, und seine Wahl war nur das Nebenergebnis der Abwahl Sarkozys, von dem viele Wähler enttäuscht waren. Hatte er durchaus die Homo-Ehe vor der Wahl angekündigt, so stand sie doch nie im Zentrum des Wahlkampfes, auch weil die vormalige Regierungspartei UMP selbst keine klare Haltung zum Thema hatte. Soll aber die Zivilisation zum Opfer eines Nebenprodukts schlechter Parteipolitik werden?

Protest

Aus Sorge um die Kinder, die Ehe und die Familie – und um die Zukunft Frankreichs und der westlichen Zivilisation ganz allgemein – beschlossen viele Franzosen, aktiv zu werden, Franzosen, oft bürgerlicher Herkunft, die wenig Erfahrung mit Protesten oder überhaupt mit politischer Aktivität hatten. Man hatte diese Franzosen vergessen. Als Steuerzahler waren sie nützlich, aber sonst konnte man sie getrost ignorieren. Sie hatten sich daran gewöhnt, systematisch übergangen zu werden, während das »progressive« Frankreich das Land nach eigenem Gusto umgestaltete.

Nun wachten sie auf und begannen, sich auf vielfältige Weise zu organisieren, insbesondere im landesweit aufgestellten lockeren Zusammenschluß der »Manif pour Tous« (»Demonstration für alle«; diese Bezeichnung war als Entgegnung auf den Marketing-Namen des sozialistischen Gesetzentwurfes gedacht gewesen: »Mariage pour tous«). Wenn die Regierung glaubte, eine Mehrheit in den Parlamenten gebe ihr das Recht, die Zivilisation zu revolutionieren, dann sollte sie doch wenigstens die demokratischen Spielregeln einhalten und sich einer öffentlichen Diskussion stellen.

Hier beginnt nun der zweite Teil des Skandals, und zur oben beschriebenen ersten Quelle der Empörung kommt eine weitere hinzu: eine bis dahin nicht für möglich gehaltene Verweigerung demokratischer Mitsprache, öffentliche Schmähungen der Protestierenden durch staatliche Funktionsträger, auf geradezu beleidigende Weise nach unten gefälschte Demonstrationszahlen und vor allem: massiver und häufig brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Inzwischen kommt auch ein offener Missbrauch der Justiz hinzu.

Doch anstatt angesichts der Massenproteste das eigene Vorgehen zu korrigieren und (wenigstens scheinbar) einer breiten Diskussion Raum zu geben, beschlossen die Machthaber eine massive Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses, peitschten das Gesetz geradezu durch die Parlamente, und der Präsident unterzeichnete es an einem Wochenende, nachdem der Verfassungsrat in seiner Entscheidung auf keinen der Kritikpunkte überhaupt eingegangen war. Seine Ursache hatte dieses Vorgehen vielleicht in Umfragen, die zeigten, dass trotz massiver Indoktrinierung durch die Medien 57 Prozent der Franzosen gegen eine Homo-Ehe mit Adoptionsmöglichkeit waren.

Es ist hier nicht der Platz, sämtliche empörenden Einzelheiten aufzuzählen. Aber einige Beispiele seien erwähnt. So wurde der größten Petition in der Geschichte der Fünften Republik, von 700.000 Franzosen unterzeichnet, von der zuständigen staatlichen Stelle auf Anweisung der Regierung Ayrault und unter einer fadenscheinigen Begründung einfach die Annahme verweigert. Als aufgrund der Zahl der gecharterten Züge und Busse jedermann klar sein musste, dass die Demonstration vom 24. März über eine Million Menschen zusammenbringen würde, bereitete sich die Pariser Polizeipräfektur stur auf eine viel kleinere Zahl vor, verbot die angemeldete Demonstration auf den Champs Elysées, wies der Kundgebung einen Platz zu, der für die Menschenmassen viel zu klein war und riegelte alle umliegenden Straßen ab.

Nach Ende der Kundgebung gingen Polizei- und Gendarmeriekräfte unter massivem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken wahllos gegen friedliche Demonstranten – Alte, Kinder, Ordensleute – vor. Unzählige Fotos und Videos sind dazu im Internet verfügbar. Es ist auch der 24. März, an dem zum ersten Mal gewalttätige Zivilpolizisten im Einsatz als Agents Provocateurs beobachtet wurden. Auch das am Rande und vor allem nach den Demonstrationen feststellbare Auftauchen offensichtlich am Thema völlig uninteressierter gewalttätiger Jugendlicher wirft Fragen auf. Unter den zahlreichen Festgenommenen finden sich diese nämlich nicht.

Natürlich wurden am Ende auch die Teilnehmerzahlen und selbst die zu ihrer Untermauerung vorgelegten Luftaufnahmen (letztere auf ganz billige Weise) gefälscht. So wurden aus 1,4 Millionen Teilnehmern 300.000. Genauso ist man auch am 26. Mai wieder vorgegangen, als sich wieder über eine Million Demonstranten zusammenfanden. Es ist wahrscheinlich der 24. März, der einen Strategiewechsel des Protests erzwungen hat. Wenn die demokratische Diskussion im Rahmen der Institutionen der Republik verweigert wird, müssen andere Formen des friedlichen Widerstandes gefunden werden.

Seit Ende März muss nun quasi jeder Regierungsvertreter oder Leiter einer staatlichen Institution bei jedem Termin davon ausgehen, von der Manif Pour Tous begrüßt zu werden. Wenn Herr Hollande im Fernsehen sprechen will, stehen vor der Tür über 100 Polizeibusse. Wenn Innenminister Valls abends ins Konzert geht, warten vor der Salle Pleyel immerhin mehr als zehn Polizeibusse. All dies, um die Staatsautoritäten vor friedlichen Demonstranten mit bunten Fähnchen zu schützen.

Vor allem von Jugendlichen werden neue Protestformen entwickelt. Besonders populär sind die sogenannten Veillées. Bei diesen Nachtwachen, die inzwischen in ganz Frankreich stattfinden (insbesondere Lyon muss erwähnt werden), finden sich die Leute auf öffentlichen Plätzen zusammen, setzen sich auf den Boden, stellen eine brennende Kerze vor sich und lesen sich Texte vor oder singen Lieder. Seit kurzem gibt es eine neue Variante der Veillées: Man sitzt nicht, sondern man steht einfach da, stumm und ohne Kerze oder irgendein wahrnehmbares Zeichen. Und man hält mehrere Meter Abstand zueinander. Der Vorteil: Es gibt keinerlei juristische Handhabe. Niemand kann mir verbieten, frei und allein auf einem öffentlichen Platz zu stehen, solange mir das gefällt.

Zu nennen sind auch die wachenden Mütter, die »Mères Veilleuses«, die in kleinen Gruppen nächtelang in stillem Protest ausharren. Und dann sind da die Hommen. Nachdem die sogenannten »Femen« ungestraft die Kathedrale Notre Dame schänden durften und von Staatsmacht und -medien hofiert und gefeiert werden, wollten junge Männer den Spieß einmal umdrehen. Aus dem Nichts tauchen sie nun immer wieder auf, mit weißer trauriger Maske und freiem Oberkörper, ziehen ihre friedliche Aktion durch und verschwinden wieder. Spektakulär war die kurze Unterbrechung des Herrenendspiels der French Open. Dafür gab es mehrere Tage Untersuchungshaft, und demnächst gibt es einen Strafprozess. Kirchenschändung ist offenbar kein Delikt mehr in der sozialistischen Republik. Wehe aber dem, der die Spiele stört.

Repression

Es liegt in der Natur der Dinge, dass derjenige, der aus dem institutionalisierten Dialog ausgeschlossen wird, dem man nicht zuhört, den man beleidigt und erniedrigt, gezwungen ist, alternative Wege zu suchen, sich Gehör zu verschaffen, dies umso mehr, als er sein Anliegen für außerordentlich wichtig hält. So musste der Protest in Frankreich seit Ende März notgedrungen auch zivilen Ungehorsam und Grenzüberschreitungen umfassen. Aber nie gehörte bisher Gewalt zur Strategie, weder gegen Personen, noch gegen Sachen. Nur am Ende der Großdemonstrationen gab es, wie erwähnt, vereinzelte Zwischenfälle mit demonstrationsfremden Störern und Zivilpolizisten in typischer Gangbekleidung. Auch dieses Kapitel wird eines Tages aufzuarbeiten sein. Worin besteht also der zivile Widerstand?

Man darf auf den Champs Elysées oder im Jardin du Luxembourg nicht mit dem Sweatshirt der Manif Pour Tous spazieren oder picknicken? (Es hat einen Aufdruck mit Mama, Papa und zwei Kindern) Na, das wollen wir doch mal sehen! Die Veilleurs müssen die Wiese vor dem Invalidendom in zehn Minuten verlassen? Warum? Wir stören doch niemanden! Ein Minister kommt am Bahnhof an? Sagen wir ihm doch Hallo! Hollande will im Fernsehen sprechen? Begrüßen wir ihn vor dem Fernsehgebäude (und zwar mit einer angemeldeten Demonstration). Das Ende der Demonstration wurde ausgerufen? Wir wollen aber noch nicht nach Hause! – Es ist immer das gleiche Prinzip: Ihr wollt uns ignorieren? Wir werden euch täglich an uns erinnern. Friedlich, aber bestimmt.

Wie wäre die angemessene Reaktion auf diesen Protest? Die Antwort der französischen Machthaber ist eindeutig: Polizeigewalt, Knüppel und Tränengas und massenhafte Festnahmen nebst Untersuchungshaft unter entwürdigenden Bedingungen – und zwar ausschließlich gegen friedliche Protestierer. Eine kleine Zeltstadt vor der Nationalversammlung wurde im April sofort abgeräumt, 67 Jugendliche wurden in die Untersuchungshaft abtransportiert. Derartige Zeltstädte, auch an diesem Ort, hatte man in der Vergangenheit monatelang geduldet. Die Polizeigewalt wurde in Hunderten von Zeugenaussagen dokumentiert, die unlängst dem Europarat vorgelegt wurden. Sie können hier heruntergeladen werden.

Vor einigen Tagen ist in Frankreich unter dem Titel »La Répression pour Tous?« sogar ein Buch zum Thema erschienen. Das einem Rechtsstaat unwürdige Vorgehen der »Ordnungskräfte« muss im Kontext der völligen Zurückhaltung gesehen werden, die gezeigt wird, sobald es um Gewalttäter geht. Als vor einigen Wochen Randalierer den Meistertitel von Paris Saint Germain zum Anlass nahmen, das Viertel um den Trocadero nahe dem Eiffelturm in Angst und Schrecken zu versetzen und einen Sachschaden von circa einer Million Euro anrichteten, zeigte die Polizei kaum Präsenz.

Deeskalation

Diese Ungleichbehandlung setzt sich vor Gericht fort. Ein Prozess wegen Raubüberfalls auf die Fahrgäste einer S-Bahn ging kürzlich für die meisten Beschuldigten mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden zu Ende. Ohnehin werden Haftstrafen unter zwei Jahren, so fordert es ein Rundschreiben der Justizministerin, grundsätzlich nicht mehr vollstreckt. Gegen den friedlichen Demonstranten Nicolas aber, der ohne Grund von einer Gruppe Spezialpolizisten gejagt wurde, sich in eine Pizzeria flüchtete und dabei einige Teller zu Bruch gingen ließ, verhängte man vier Monate Haft, davon zwei auf Bewährung: weil er seinen Namen nicht vollständig angegeben hatte, weil er die DNA-Probe verweigerte und – wegen Rebellion! Es wurde sofortige Haftvollstreckung angeordnet. Das versucht man dadurch zu rechtfertigen, dass Nicolas schon einmal, zwei Wochen vorher, nach einer Demonstration nicht sofort den Heimweg angetreten hatte, wofür man ihm ein Bußgeld aufgebrummt hatte. Erst nach Protesten durch einen Abgeordneten der Nationalversammlung wurden die unsäglichen Haftbedingungen (keine Dusche, kein Hofgang, kein Besuch) leicht verbessert. Die Berufungsverhandlung ist für den 9. Juli angesetzt.

Ein totalitäres System erkennt man unter anderem daran, dass politische Delikte härter bestraft werden als gewöhnliche Verbrechen. Dies muss sich auch der anonyme hochrangige Richter gedacht haben, der Ende Juni durch die Internetseite der Zeitschrift Le Point einen Aufruf an seine Kollegen veröffentlichen ließ, in dem er diese und die Ordnungskräfte des Landes aufforderte, dem Abgleiten in die Diktatur nicht tatenlos zuzusehen. Inzwischen machen sich viele Franzosen Gedanken um den Stand von Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in ihrem Land, auch solche, die beim Streitthema Homo-Ehe gar nicht die Position der Protestierer teilen.