Ukraine-Krise

Der Kalte Krieg ist zurück

Trotz Waffenruhe bleibt die Zukunft der Ukraine ungewiss. Die Krise hat längst die Weichen für einen neuen Kalten Krieg gestellt. Die NATO plant ihre Aufrüstung im Osten, die EU weitere Sanktionen.

Foto: Adrian Pingstone / Wikimedia Commons / Public Domain
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Die derzeitige Waffenruhe ist eine Atempause. Mehr nicht. Für die NATO ist die Krise nach wie vor Anlass, die bisherige Ostpolitik zu revidieren. Bisher war die NATO-Osterweiterung, aus Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands, ein primär politisches Konstrukt. Die militärische Infrastruktur wurde nicht nach Osten erweitert.

Das dürfte sich nun ändern. Unter dem Eindruck der gegenwärtigen Krise will der Westen auch militärisch in den Staatsterritorien der osteuropäischen Bündnispartner präsent sein. Damit rückt die NATO auch mit ihren Waffensystemen direkt an die russische Grenze. Das dürfte eine Änderung der russischen Verteidigungsstrategie und ein neues Wettrüsten zur Folge haben. Ein neuer Kalter Krieg steht damit nicht nur vor der Tür – wir sind mitten drin. Sowohl Russland als auch die NATO haben jeweils Aufrüstungsprogramme angekündigt.

Putins 7-Punkte-Vorschlag zur Deeskalation

Kurzfristig gilt noch die Waffenruhe. Auch wenn Russland sich selbst nicht als aktiven Konfliktteilnehmer ansieht, hatte Waldimir Putin einen Plan vorgestellt, um die Lage in der Ukraine zu beruhigen. Nach der Darstellung von Russia Today beinhaltete der Vorschlag sieben Punkte:

1. Stopp der militärischen Operationen auf beiden Seiten,

2. Rückruf der Truppen, um die Bombardierung der Städte zu beenden,

3. objektive und internationale Beobachtung der Waffenruhe,

4. Einstellung aller Luftangriffe gegen Zivilisten,

5. Austausch von Gefangenen,

6. offene Korridore für Flüchtlinge und Hilfen.

Wie reagierte die EU auf Putins Friedensplan? Mit weiteren Sanktionen. Obwohl die Ukraine letztlich auf den Waffenstillstand eingegangen war und Barack Obama kurz zuvor eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt hatte, wurde am Freitag bekannt gegeben, dass sich die EU-Botschafter auf ein neues Sanktionspaket geeinigt haben.

Ukraine nur Teil eines größeren geostrategischen Planspiels?

Wird der Druck des Westens auf Russland nachlassen, falls die Ukraine-Krise friedlich gelöst werden sollte? Wohl kaum. Es gibt zu viele Baustellen. Bereits zuvor war Druck aufgebaut worden. Anlässe gab es genug: Georgienkrieg, Tschetschenienkrieg, Syrien. Russland ist ein geostrategischer Gegner für die USA. Wie sagte US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney so schön: »Russia is our biggest geopolitical foe« – »Russland ist unser größter geopolitischer Feind«.

In der Sendung »Monitor« vom 21. August wird auf NATO-Aufrüstungspläne verwiesen, »um auch wieder in Europa Kriege führen zu können«. Russland werde wieder als Bedrohung, als Gegner wahrgenommen – wie zur Zeit des alten Kalten Krieges. Gegenüber Monitor äußerte sich der Politikwissenschafter und US-Regierungsberater Robert Legvold von der Columbia University in New York folgendermaßen:

»Der Fehler, den vor allem die USA im Moment begehen, ist Russland zu isolieren, während wir gleichzeitig Entschlossenheit zeigen angesichts dessen, was Russland in der Ukraine tut. Ich bin dafür, dass man Druck auf Russland ausübt. Aber ich halte es für falsch, Russland gleichzeitig immer weiter zu isolieren. Im Gegenteil: Wir sollten Russland auf allen Ebenen einbeziehen.«

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein in Foreign Affairs erschienener Artikel von Prof. John J. Mearsheimer, einem einflussreichen US-Politikwissenschafter der University of Chicago. Was Mearsheimer schreibt, ist eigentlich nicht neu, doch es ist beispielhaft dafür, wie zunehmend US-Politik-Experten an dem Vorgehen ihrer eigenen Regierung zweifeln. Er kritisiert, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten absichtlich die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt haben, als sie die NATO nach Osten erweiterten. Auch der Sturz des Janukowitsch und die pro-westliche Entwicklung in der Ukraine seien von den USA mit vorangetrieben worden. Die gesamte amerikanische Ukraine-Politik deutet John Mearsheimer als gefährliche Provokation Russlands.

»Containment Policy« – Eindämmungspolitik

Äußerst aufschlussreich ist diesbezüglich eine Diskussion von Prof. John Mearsheimer mit Prof. Stephen Cohen in der RT-Sendung »Crosstalk« mit Peter Lavelle. Stephen Cohen ist emeritierter Politikprofessor und Russlandexperte an der New York University und in Princeton. Thema der Diskussion war das Muster der »Eindämmungspolitik« (»Containment Policy«): Diverse »Think Tanks« und Strategen der USA und NATO planen, Russland einzugrenzen und zu isolieren, so wie es einst Strategie gegen die Sowjetunion zur Zeit des Kalten Krieges war.

Gleich zu Beginn stellt Professor Cohen klar: »This could easily lead to a nuclear war« – »Dies könnte leicht zu einem Atomkrieg führen«. Für Cohen stellt sich die Frage, ob die Krise erst mit der jüngsten Entwicklung in der Ukraine begonnen habe, oder ob die Weichen hierzu bereits in den 1990er Jahren unter Bill Clinton gestellt wurden. Auch Mearsheimer erkennt ein Problem darin, dass nach dem Zusammenbruch der UdSSR das Denken des Kalten Krieges in den USA niemals aufgegeben wurde. Die gesamte Osterweiterung der NATO, so Mearsheimer, ergibt nur Sinn, wenn man von einer Fortsetzung der russischen Bedrohung ausgeht. So seien auch die Eindämmung Russlands und die Einflussnahme des Westens in der Ukraine zu erklären.

Keine offene Berichterstattung in den Massenmedien

Beide kritisieren scharf die Berichterstattung in den Medien. Prof. Cohen erinnert daran, dass es selbst in den siebziger und achtziger Jahren noch einen öffentlichen Dialog gab zwischen jenen, die eine friedliche Annäherung an die Sowjetunion suchten, und den Kalten Kriegern. Die Presse und das US-Fernsehen haben damals, so Cohen, über die unterschiedlichen Standpunkte und Debatten berichtet – »We got our say!«. Heute würden abweichende Stimmen in den Massenmedien kaum wahrgenommen.

Mearsheimer kritisiert den amerikanischen Exzeptionalismus, nämlich die eigene Weltsicht als allgemeingültig hinzustellen. Außerhalb Amerikas würde diese Perspektive nicht verstanden. Dies führe zu Missverständnissen mit Russland oder China.

Hinsichtlich der medialen Berichterstattung zieht Mearsheimer Parallelen zum Irakkrieg: »Es war sehr klar, dass jedem, der dem Krieg widersprach, von allen Seiten vorgeworfen wurde, unpatriotisch zu sein, ein ›Appeaser‹ zu sein, ein Depp zu sein, ein Linker zu sein und so weiter. Und wir hatten keine gesunde Debatte darüber, ob die Vereinigten Staaten in den Irak gehen sollten, resultierend aus der Tatsache, dass es einen derartigen Konsens in der Elite gab und die Menschen verängstigt waren, ihre Meinung gegen den Krieg auszusprechen. […] Die Situation bezüglich der Ukraine ist nicht so anders.«

Schwere Verluste der ukrainischen Armee und Uneinigkeit in der NATO

In Verlauf der letzten Woche wurden im Osten der Ukraine zweierlei Entwicklungen deutlich: Erstens hat die ukrainische Armee erhebliche Verluste erlitten und zahlreiches Kriegsgerät aufgegeben. Zweitens beschränkt sich die Armee größtenteils darauf, Städte und Siedlungen der Ostukraine zu beschießen, statt sie einzunehmen. Dies hat Verluste unter der Zivilbevölkerung zur Folge. Ausnahme ist die Stadt Mariupol, wo heftige Gefechte vermeldet wurden. Insgesamt sieht es für die ukrainischen Truppen nicht nach Erfolg aus.

Stephen Cohen verwies in einer TV-Diskussion mit der Journalistin Amy Goodman darauf hin, wie gespalten die NATO ist. Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten drängen, unterstützt von den USA, auf ein hartes Vorgehen gegen Russland, während Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien eher den Vermittlungsweg einschlagen wollen.

Die offizielle Erklärung der USA, man setze sich für eine Demokratisierung der Ukraine ein, weist Cohen als falsch zurück. Tatsache sei, dass der Putsch in Kiew eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt habe und die neue Regierung nun oppositionelle Parteien reihenweise verbiete.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO käme nicht infrage, denn dies würde direkt auf offenen Krieg mit Russland hinführen. Außerdem dürfe die NATO nach ihren eigenen Regeln keine instabilen Bürgerkriegsländer aufnehmen.

Und was geschah nun mit MH17?

Angesichts der Entwicklungen bliebe noch die Frage offen, was es eigentlich mit dem Flugzeugabschuss der MH17 auf sich hatte. Inzwischen hat die niederländische Regierung angekündigt, am Dienstag erste Ermittlungsergebnisse zum Abschuss der MH17 vorzulegen. Allerdings dämpfte sie die Erwartungen und ließ erkennen, dass endgültige Ergebnisse kaum vor Ende des Jahres zu erwarten seien.

Einem Bericht des WDR zufolge, erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, dass noch keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Aber es gäbe Informationen zu Radaraufzeichnungen, die von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO stammen, die auf einen Abschuss durch ein radargestütztes Flugabwehrsystem hindeuten könnten. Informationen zur Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gibt die Bundesregierung bislang – unter Hinweis auf die Chicagoer Konvention – nicht preis.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schubipfeffer

Die USA haben gar nicht vor, daß Europa und Russland zueinander finden. Bzw. genau das soll doch wohl verhindert werden. Zugespitzt: Die Westliche antirussische Medienkampagne im Dienste der US- Interessen soll uns manipulieren, einer Politik zuzustimmen, die sich letztlich gegen uns richtet. Schließlich schaden die Sanktionen usw. unserer Wirtschaft, kosten uns das eigentlich ganz gut gewesene Verhältnis zu Russland und gefährdetnden Frieden in Europa. Und: am schlimmsten, es stellt uns Deutsche in ein moralisches Abseits, da wir einseitig eine von Rechtsradikalen durchsetzte, nicht wirklich demokratisch legitimierte Regierung unterstützen, die auf das eigene Volk schießt. Mag man dieolitische Konfliktsituation bewerten, wie man will, aber das nicht zu leugnende Faktum, daß nun ausgerechnet Deutschland u.a. auch Nazis in der Ukraine unterstützt, das ist gruselig.

Gravatar: keinUntertan

Der Kalte Krieg ist tatsächlich zurück. Jetzt werden schon US-Manöver im Schwarzen Meer abgehalten. Provokation folgt auf Provokation. So werden USA/NATO und Russland nicht zueinander finden.

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