In ihrer Frühzeit war die Piratenpartei eine Ansammlung von technikaffinen jungen Männern, für die Begriffe wie Gender oder Gleichstellungspolitik unbekannt waren. Ihr Horizont endete an ihrem Monitor, vor dem sie viele Stunden am Tag zubrachten und mit anderen technikaffinen jungen Männern kommunizierten. Inzwischen hat sich das Blatt jedoch gewendet; die Piratenpartei ist geschlechtersensibel geworden, und mehr noch: Sie hat sogar eigene familienpolitische Vorstellungen entwickelt.
»Selbstbestimmung« ist der rote Faden, der sich durch das zweieinhalbseitige Kapitel »Geschlechter- und Familienpolitik« des Grundsatzprogramms von 2012 zieht. Geschlechtliche und sexuelle Identität und Orientierung soll selbstbestimmt sein und weltweit anerkannt und geschützt werden. Jeder soll selbst bestimmen können, wie und mit wem er zusammenlebt, und die Familienförderung soll das berücksichtigen. »Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. … Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.« Und: »Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.«
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl werden diese Positionen etwas ausdifferenziert. Auch hier heißt es: »Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens.« Und deshalb wollen sie nicht nur die Ehe durch die eingetragene Lebenspartnerschaft ersetzen, sondern dieses Rechtsinstitut auch noch auf polyamouröse Beziehungen ausweiten. Gleichberechtigung aller Lebensformen, lautet die Devise, anstatt »einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitszeitmodelle«. Eine »zeitgemäße und gerechte Familienpolitik« soll es nämlich sein, was die Piratenpartei anbietet. Sie wollen also die Ehe abschaffen und gleichgeschlechtliche Paare rechtlich aufwerten, dazu Polygamie rechtlich fassen, und das alles unter der Bezeichnung »eingetragene Lebenspartnerschaft«.
Welche Rolle die Piratenpartei Kindern zukommen lassen will, bleibt etwas nebulös. Sicherlich: »Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen, oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft.« Zum Beispiel durch kostenfreie »Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates«. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang ein »Kindergrundeinkommen«.
Nur was ist eigentlich gemeint, wenn im Wahlprogramm im selben Atemzug davon die Rede ist, dass der Wunsch, eine Familie zu gründen, »nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben« darf? Merkwürdiger noch sind manche Formulierungen im Grundsatzprogramm: »Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.« Und: »Kinder zu haben, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.«
Was die Piratenpartei mit diesen Formulierungen meint, ist nicht klar. Ganz offensichtlich wollen sie Freiheit und Selbstbestimmung – aber nicht für Kinder. Kinder sind für sie nur Objekte, denen man Betreuung und Pflege angedeihen lassen muss, wenn denn welche da sind, aber auf die man ansonsten ein Anrecht hat: Alle auf irgendeine Weise sexuell einander zugetanen Menschen – homo- oder heterosexuelle Paare ebenso wie »polyamouröse« Gemeinschaften – »dürfen« Kinder »haben«. Das ist ihr Recht, und wer ihnen dieses Recht streitig machen will, der diskriminiert sie, und das gehört verboten. Dieses Recht geht so weit, dass die Piraten sogar die Gesetze der Natur außer Kraft setzen wollen, die zwei Geschlechter zur Grundlage der Fortpflanzung gemacht hat. Und so zeigt sich: Gender-Mainstreaming-Aktivisten haben sich in der Piratenpartei den Bereich Familienpolitik unter den Nagel gerissen.
Kommentare zum Artikel
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Wenn die Piraten es wirklich ernst meinten mit dem Recht auf Selbstbestimmung, dann würden sie Kinder nicht davon ausschließen sondern ihnen ein Recht auf die Erziehung durch ihre Eltern einräumen.
Kleinkinder können gegen die ungewollte stundenlange Trennung von ihren Vertrauensmenschen nicht verbal oder schriftlich intervenieren. Wer ihre Tränen beim morgendlichen Antritt ihres Krippenplatzes als einzig ihnen mögliche Form des Protests ignoriert werden, begeht einen Bruch der UN-Kinderrechtskonvention und misshandelt das Kind.
Schlimm genug, dass die etablierten Parteien sich darin einig sind, auf Kindesmisshandlung ein Recht einzuräumen und diese einseitig zu subventionieren. Von den Piraten, weil (vorgeblich!) freiheitsliebend, hätte man sich endlich eine kinderfreiheitliche Alternative erhofft.
Die Piratenpartei wurde von Feministinnen erfolgreich geentert. Seitdem geht deren Schiff unter. Aus meiner Sicht werden die Piraten eine Weile zur politischen Landschaft gehören, aber keine tragende Rolle auf Bundesebene spielen.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass nicht jede Partei zu jedem Problemfeld eine Lösung anbieten muss. Wenn eine Partei von einem bestimmten Kerngebiet besonderen Sachverstand hat, dann sollte sie dies abdecken und mehr nicht. Alles andere ist Krampf und man sieht am Beispiel der Piratenpartei, wie über das Thema "Familie" die kranken Auffassungen von Hardcore-Feministinnen und Genderfanatikern in den Mainstream transportiert wird.
Was Familienpolitik betrifft, das sollte man sich an den Auffassungen und Argumentationen von Frau Fischer, Frau v. Beverfoerde, Frau Kelle, Frau Mewes und Familie Kuhla grundlegend orientieren.
»Kinder zu haben, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.«
Diesen Antrag müssen die Piraten dann wohl beim lieben Gott einreichen.
Aber wie der Name der Partei ja schon eindeutig aussagt, ist das Verhältnis zum Eigentum anderer höchst zweifelhaft. So auch hier mal wieder.
Gott bewahre uns vor der Invasion dieser Unreifen und ewig Infantilen.
Die sind ja noch weit schlimmer als die Grünen.
Zumindest mir war von Anfang an klar, die Piraten sind nichts weiter als Links-Grüne, nur anders verpackt.
Leider fallen noch heute oftmals gut gebildete Menschen auf diesen Haufen reihenweise rein. GM, diesen unwissenschaftlichen Unsinn, kann doch kein vernünftig tickender Mensch ernsthaft unterstützen.