Als Mitt Romney Russland als geopolitischen Feind Nummer eins bezeichnete, konterte Dimitrij Medwedjew, das rieche nach Hollywood. Doch vermutlich steckt mehr Ernst in solchen Aussagen, als allen lieb ist. Denn die Rhetorik aus Washington lässt mittlerweile den deeskalierenden Ton vermissen.

Wladimir Putin ist sicher kein „lupenreiner Demokrat“. Aber kann man ihn mit Hitler vergleichen, wie Hillary Clinton es getan hat und John McCain ihr beipflichtete? Auch John Kerry lässt keine Chance aus, eine wortreiche Drohkulisse aufzubauen. Das US-Außenministerium versucht mittlerweile, Putin öffentlich als Lügner zu diskreditieren. Kann man so die Krise entschärfen? Oder braucht Amerika ein neues Feindbild?

Selbst der polnisch-amerikanische Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski und die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright betonten auf CNN die Notwendigkeit, konsequent der Ukraine-Krim-Politik Putins entgegenzutreten. Sie erinnerten an das Münchener Abkommen von 1938, als die Westmächte dem Anschluss des Sudetenlandes ans Deutsche Reich zustimmten. Russland dürfe auf keinen Fall die Ukraine destabilisieren. Brzezinski und Albright sind als Hardliner gegen Moskau bekannt.

Doch unausgesprochen bleibt die Frage, inwieweit die USA und einige westeuropäische Regierungen Interesse daran haben, Russland dauerhaft zu schwächen und zu isolieren.

Wie weit kann Russland zurückweichen?

Es war ein Gentlemen’s Agreement. George Bush hatte Michail Gorbatschow versprochen, dass im Falle einer deutschen Wiedervereinigung die NATO nicht weiter nach Osten vorrücken würde. Doch was gilt schon ein mündliches Versprechen?

1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn NATO-Mitglieder. 2004 traten Litauen, Lettland und Estland bei. Damit wurden erstmals Staaten der ehemaligen UdSSR Vollmitglieder des Bündnisses. 2009 schlossen sich Kroatien und Albanien an. Dann kam die Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in Polen und die leidige Diskussion um ein Raketenabwehrschild im Orbit. Angeblich sei dies alles gegen Schurkenstaaten wie Iran gerichtet.

Die USA unterhalten Militärstützpunkte in verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken: Dazu gehören die Manas Air Base in Kirgisien sowie Stützpunkte in Tadschikistan, Usbekistan und Georgien.

In Finnland und Schweden wird der NATO-Beitritt diskutiert. Damit wäre fast der gesamte Ostseeraum unter Kontrolle der NATO, ausgenommen die Küstenabschnitte um Kaliningrad und Sankt Petersburg.

Wie steht es um den Beitritt der Ukraine in die NATO?

1997 wurde die NATO-Ukraine-Charta verabschiedet, mit der die Ukraine näher ans transatlantische Bündnis rückte. Dies war von Anfang an mit Schwierigkeiten verbunden, da Russland auf der Krim nicht auf seinen Marinestützpunkt der Schwarzmeerflotte verzichten kann.

Seitdem ist der endgültige Beitritt der Ukraine zur NATO ein heißes Eisen. Für Russland ist es eine Albtraumvorstellung. In der Ukraine ist dieses Thema politischer Sprengstoff. Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Julija Timoschenko streben einen Beitritt sowohl in die EU als auch in die NATO an. Deshalb sind sie in Moskau nicht beliebt, zumal sich Ex-Präsident Juschtschenko im Georgienkonflikt 2008 gegen Russland stellte.

Der 2010 gewählte und 2014 gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch lehnte einen Beitritt der Ukraine in die NATO ab. Seiner Meinung nach fährt sein Land besser als blockfreies Land durch die Fahrwasser der internationalen Politik. Unter Janukowytsch wurden auch die EU-Beitrittsbemühungen auf Eis gelegt, woraufhin die Demonstrationen auf dem Maidan Nesaleschnosti in Kiew folgten.

Deutschland im Dilemma

Angela Merkel und Joachim Gauck sind schnell bei der Sache, wenn es darum geht, Amerika zu loben und Russland zu kritisieren. Für die amerikanischen Freunde hat man immer Verständnis. Dieses Verhältnis kann auch nicht durch Guantanamo, Irakkrieg, „Weapons of Mass Destruction“-Lüge vor der UNO, NSA-Affäre und vieles mehr beschädigt werden. Der Öffentlichkeit ist schon lange aufgefallen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

In der Ukraine-Krise bemüht sich Deutschland um den diplomatischen Dialog mit Putin. Schließlich braucht man russisches Erdgas. Doch wird die deutsche Initiative überhaupt gebraucht? Und welche Rolle spielt Vitali Klitschko? Der Weltklasseboxer ist sicherlich ein sehr sympathischer Mensch. Aber hat ihn irgendjemand außerhalb Deutschlands als politische Größe wahrgenommen? Ist er ein Held des Maidan oder nur eine Marionette, um den westlichen Fernsehzuschauern eine Identifikationsfigur zu bieten, damit die Sympathien von vornherein festgelegt sind? Jedenfalls ist klar, dass bestimmte Kräfte in der EU ein großes Interesse an einer Anbindung der Ukraine haben. Würden sie sonst ein schnell geschnürtes Hilfspaket in Höhe von 11 Milliarden Euro in Aussicht stellen?

Lettland, Estland und Litauen sind schon in der EU. Weißrussland, Ukraine und Moldawien sowie Georgien, Aserbeidschan und Armenien gelten als Mitgliedsländer der „Östlichen Partnerschaft“ im Rahmen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP). Somit ist Russland in Europa eingekreist und isoliert. Treibende Kraft bei dieser Bindung der ehemaligen Sowjetrepubliken an die EU war der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Warschau ist strategischer Partner der USA

Sikorski war Direktor der „New Atlantic Initiative“ am „American Enterprise Institute“ in Washington. Wichtige Themen dieser neokonservativen Denkfabrik waren Pläne zur Transatlantischen Freihandelszone und zur Einkreisung Russlands durch NATO-Erweiterungen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

Die Ukraine ist direkter Nachbar Polens. Moskau wirft Polen vor, an der Eskalation der Unruhen in Kiew mitgewirkt zu haben. Polen weist diesen Vorwurf von sich. In Warschau sind sich Regierung und Opposition einig, dass man auf keinen Fall eine Spaltung oder russische Besetzung des Nachbarlandes wolle.

Für die USA ist Polen ein wichtiger Bündnispartner. Man erinnere sich an Donald Rumsfelds Unterscheidung vom alten und neuen Europa. Polen ist weniger zögerlich den USA beizuspringen als beispielsweise Deutschland. Und in der Ukrainefrage ist Polen entschlossener, denn Russland ist Polens traditioneller Angstgegner.

Ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie

Bereits 1961 warnte US-Präsident Eisenhower vor dem Einfluss des militärisch-industriellen Sektors. Das Pentagon hat seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nicht weniger, sondern mehr Finanzmittel für den Verteidigungshaushalt bekommen. Kein anderes Land hat ein annähernd großes Verteidigungsbudget wie die USA.

Angesichts der Ukrainekrise versprechen die USA den osteuropäischen Ländern wie Polen eine Aufstockung der Militärhilfe. Warschau ist begeistert. Für die US-Waffenindustrie wird das wieder ein Riesengeschäft.

Einkreisung Russlands durch NATO und TTIP als strategisches Ziel?

Als man in den 1990er Jahren die Transatlantische Freihandelszone diskutierte, sprach man von einer Wirtschafts-NATO. Tatsächlich sind aktuell alle NATO-Staaten an den umstrittenen Verhandlungen des Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) beteiligt. Man liegt wohl nicht falsch, wenn man schlussfolgert, dass langfristig die Ukraine in dieses System eingebunden werden soll. Dann fehlt nur noch der Raketen-Abwehrschirm gegen Russland, und der Masterplan für einen nordamerikanisch-europäischen Militär- und Wirtschaftsblock wäre vollendet. Erst dann wäre der Kalte Krieg von einst endgültig gewonnen.

Putin steht mit dem Rücken zur Wand. Doch bei aller berechtigten Kritik an seinem Vorgehen auf der Krim: Es wäre gefährlich, Russland weiter zu provozieren und in die Ecke zu drängen.