Angela Merkels selbstherrliche Entscheidungen

Auch die Bundeskanzlerin steht nicht über dem Gesetz

Die Öffnung der Grenzen verstieß gegen das Dubliner Abkommen. Der Kontrollverlust über die Grenzen verstieß gegen die Verfassung. Angela Merkel hat weitreichende Alleingänge zu verantworten.

Foto: European Union
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Was zählen Verträge, wenn sie nicht eingehalten werden? Wozu tagt der Bundestag, wenn er bei wichtigen Entscheidungen nicht konsultiert wird? Und wo bleibt die Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft, wenn die Öffentlichkeit nicht in die politischen Entscheidungsprozesse miteinbezogen wird?


„Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen voraus“


Im Januar hatte er Schlagzeilen gemacht: Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio warf der Bundesregierung einen historischen Verfassungsbruch vor. In einem Gutachten hatte er bestätigt, dass die Politik der Bundeskanzlerin und Bundesregierung der offenen Grenzen und der grenzenlosen Zuwanderung verfassungsrechtlich bedenklich und angreifbar sei. Der Bund sei dazu verpflichtet, die Grenzen der Bundesrepublik zu schützen und die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen, da das europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem nicht funktioniere. Di Fabio bezeichnete die Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem. Es wurde in dem Gutachten ausdrücklich festgestellt: „Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“ Weiterhin heißt es dort, das Grundgesetz garantiere „nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“ Der Bund dürfe entsprechende Verpflichtungen demnach auch nicht eingehen, heißt es weiter.


„Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen“


Ein weiteres Problem ist das Dubliner Abkommen. Auf Wikipedia wird das Dubliner Abkommen wie folgt zusammengefasst: „Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrages. Das entsprechende Asylverfahren wird auch als Dublin-Verfahren bezeichnet. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 von den damals zwölf EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es trat am 1. September 1997 in Kraft.“


Demnach müssten die Grenzstaaten für die Asylverfahren sorgen. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, gäbe es keine Gründe, durch viele sichere Staaten nach Deutschland zu ziehen. Es ist auch nicht möglich, sich das Flüchtling oder Asylbewerber das Land seiner Einreisewünsche frei auszusuchen, es sei denn er ist legaler Einwanderer und kein Flüchtling.


Doch die Bundesregierung hatte das Dublin-Verfahren einfach ausgesetzt. Wenn man Abkommen einfach so aussetzen kann, wozu hat man zuvor diese Abkommen überhaupt geschlossen? Rechtlich korrekt wäre es gewesen, mit den anderen EU-Staaten zuvor ein neues Abkommen auszuhandeln. Doch das wurde nicht gemacht. Merkel hat sich über das Abkommen hinweggesetzt.


Das massive Problem, dass sich in der Politik von Angela Merkel immer wieder auftut, ist die Bevorzugung kurzer Entscheidungswege. Das mag im Militär oder bei der Polizei gerechtfertigt sein, wenn es sich um einen Ernstfall-Einsatz handelt. Doch in der Politik mit ihren langfristig weitreichenden Entscheidungen ist es wichtig, das Parlament, die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die anderen EU-Regierungen in die Entscheidungen miteinzubeziehen.


Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung


Bis heute weiß niemand um den konkreten Hintergrund, den konkreten Anlass. Angela Merkel hatte mit ihrer Entscheidung im letzten Herbst ihre eigene Politik der letzten Jahre und ihre eigene Meinung der letzten 20 Jahre vollkommen über Bord geworfen. All die Jahre war Merkel bekannt dafür, eine strenge Haltung bezüglich der Einwanderungspolitik zu haben. Doch im letzten Herbst hatte sie ihre Meinung geändert. Es war so plötzlich, dass einige Beobachter schon geglaubt hatten ihr Gespräch mit dem Flüchtlingskind Reem hätte sie zum Umdenken bewegt. Damals hatte die Bundeskanzlerin noch hart verkündet, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge des Nahen Ostens aufnehmen könnte.


Auf Gerüchte, dass die Änderung der deutschen Asylpolitik mit strategischen Veränderungen in Syrien zu tun hatte, weil man im letzten Sommer glaubte, Assad schnell loswerden zu können und versuchte, ihm das Rekrutierungspotential durch massive Abwanderung zu entziehen, ist die Bundeskanzlerin noch nicht eingegangen. Und das obwohl Wikileaks über Hinweise auf „Strategic depopulation“ in Syrien berichtete. Hier hätte man eine Klarstellung der Bundesregierung erwartet. Doch das Thema wurde totgeschwiegen.


Fazit: Die Alleingänge der Bundeskanzlerin bedürfen einer Aufklärung. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die konkreten Anlässe waren und warum europäische Abkommen und gängige Sicherheitsbestimmungen außer Kraft gesetzt wurden.

 

 


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass.
Ich würde schon mal ihre Weltweiten Konten einfrieren,sie kann sich ja immer noch mal etwas von Erdogan

[... "leihen"? Die Red.]

Gravatar: Luprenus

Man muss nur in die Gesetze gucken. Ein ehemaliger Verfassungsrichter kennt mit Sicherheit die Gesetze und weiß, wenn etwas verfassungswidriges geschieht... leider nehmen die Menschen Expertenmeinung weniger ernst als die der abhängigen und unfreien Medien.
https://www.youtube.com/watch?v=I8C8ix26IXw

Gravatar: H.von Bugenhagen

Ja wer keinen Geschmack hat und nicht kochen kann wie Kaiserin Merkel und ihre eigene Suppe die sie sich eingebrockt hat nicht mal probieren mag...wartet bestimmt auf die Christliche Deutsche Befreiungsfront um ihre Suppe doch noch an den Mann zu bringen.Etwas nachsalzen bitte.

Gravatar: Andreas Wichmann

Der Befehl kam von Obama !
Deshalb hat sie es nicht nötig, sich mit [...] Seehofer abzustimmen.
Deutschland ist nicht souverän und muß die Befehle bis 2099 von den Besatzern umsetzen.
Stichwort Kanzlerakte.

Die ist viel zu feige, um so etwas allein zu entscheiden !

[...]

Ab in den Knast, da gehört die hin und noch viele mehr aus dem Klub der Lügner und Betrüger ( Bundestag wird das genannt )

[...]

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Atti Sor

Ich bin dafür, dass sich Merkel für ihre zahlreichen Rechtsbrüche verantworten muss. Aber seien wir mal ehrlich: Unsere Justiz arbeitet gegen Biodeutsche. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass sich das von heute auf morgen ändern wird, wenn die AfD in der Opposition sitzt? Zumal die AfD auch eine Systempartei ist, die das Volk erst mal ruhig hält und bis zu den Wahlen hinzuhalten versucht. Noch ein paar Anschläge und der Ausnahmezustand wird ausgerufen und es wird keine Wahlen geben. Seht euch Frankreich und Österreich an, da sieht es ähnlich aus. Wie Rockefeller sagte: Alles was geschieht ist so geplant. Man darf gespannt sein, wofür die AfD geplant ist.

Gravatar: karlheinz gampe

Letzte Alternative zu den islamischen SED Stasi Parteien ist die Auswanderung dsollten diese wieder gewählt werden ! Wenig Steuern in fernen Ländern, wo man Euch zu schätzen und schon jetzt willkommen heißt . Deutsche ihr schuldet diesen Staat der Merkel-Deppen nix mehr. Überlasst dann Deutschland dem Islam. Denkt dann nur noch an Euch selbst. Sollten die SED Blockparteien wieder gewählt werden, dann verlasst das Land, denn dann hat Deutschland fertisch ! Wer nicht AFD wählt ist brainwashed und krank im Kopp !

Gravatar: Mario Reimann

Merkel hat das Schengenabkommen missachtet, das Dublinabkommen missachtet und die gesamte deutsche Bevölkerung einer sehr großen Gefahr ausgesetzt!
Ihre Immunität gehört aufgehoben und sie gehört von Rechts wegen angeklagt!
Niemand darf sich über die Verssungsmössigen Gesetze stellen ohne dabei straffrei zu bleiben!

Gravatar: Thorben Hendrik

Es ist schon ermüdend, immer wieder und an vielen Stellen die zahlreichen Verfehlungen der Frau Merkel aufgezählt zu bekommen. Ein jeder weiß inzwischen, was alles angerichtet worden ist und viele glauben auch zu wissen, wie es mit Deutschland in der Zukunft weitergehen wird.
Aber helfen uns denn die erkenntnisse auch nur einen Deut weiter? NEIN!
Niemand von all' den klugen Analysten und "Experten" hat einen praktikablen Lösungsansatz parat, wie wir den bösen Geist namens Merkel schnellstens loswerden können.
Und die wenigen, die genaue Vorstellungen davon veröffentlichen, was zu tun wäre, um das Ruder wieder herumzureißen, bleiben ungehört.
Und schließlich sind da noch die unzähligen Kommentatoren im Internet (einschließlich mir selbst), die sich tagein tagaus empören und doch selbst keinen Finger gegen Merkel krumm machen. [...]

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: R. Avis

Bundestagswahlen 2017 ???
Werden vermutlich nicht stattfinden. Entweder, weil vorher Merkels neue Speichellecker-Einheitspartei Deutschland den Notstand ausgerufen hat, mit Schießbefehl auf Bio-Deutsche, oder weil bis dahin 1-2 Millionen Syrer und Ägypter ins Land gekommen sind, die zur Begrüßung die Deutsche Staatsbürgerschaft, eine Leibrente und Flugkarten für den Nachzug der Großfamilie erhalten haben. Wenn die dann alle wãhlen dürfen, hat die AfD fertig.
Nein, ernsthaft, in den Monaten bis zur Wahl kann noch viel Unheil angerichtet werden und ändern wird sich auch danach - nichts.

Gravatar: Otto nagel

Diese Quotenphysikerin aus MeckPomm hat das deutsche Volk zum Plündern freigegeben !
Einge große Plünderer wie Banken, EzB, viele kleine, aber Hunderttausende aus Muselmanien !
Eigentlich eine perfide Strategie, der Kampf die da unten gegen die da oben, also Klassenkampf, muß vermieden werden.
Ersetzt durch Kampf die da unten ( deutsches Arbeitsvieh) gegen die da unten ( Steinzeitmusels) zur Absicherung der Herrschaft der Oligarchen.
Übrigens wird es wieder vorgemacht in den USA: die da unten( weißes Arbeitsvieh) gegen die da unten ( schwarzes Arbeitsvieh).

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