Gender-Mainstreaming

AfD gegen Quoten und EU-Vorgaben bei Gleichstellungspolitik

Mit Quotenregelungen zu Chancengleichheit gelangen? Ob dieser Weg erfolgreich ist, ist umstritten. Die AfD ist für Chancengleichheit, aber gegen Quoten und Gender-Mainstreaming.

Foto: Frank Mago/Flickr.com/CC BY 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen | Schlagworte: AfD, Aufsichtsrat, Emanzipation, Europawahl, Europäische Union, Gender Mainstreaming, Gleichstellungspolitik, Quoten
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Jüngst fiel wieder das Licht der medialen Aufmerksamkeit auf die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung. Weil während der Amtszeit von Kristina Schröder (CDU) im Familienministerium drei wichtige Stellen an Männer vergeben wurden, ohne die Gleichstellungsbeauftragte in den Stellenvergabeprozess mit einzubeziehen, zog diese vor Gericht. Und sie bekam Recht. Dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zufolge, habe das Ministerium die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten. Die Gleichstellungsbeauftragte hätte nicht übergangen werden dürfen.

Gesetz ist Gesetz. Da hilft auch nicht die Argumentation, dass im Ministerium inzwischen mehr als die Hälfte aller wichtigen Posten an Frauen vergeben worden seien und somit von Benachteiligung keine Rede sein könne. Vielmehr ging es in diesem Fall vorrangig um die Mitwirkungsbefugnis der Gleichstellungsbeauftragten. Die Kosten des Gerichtsverfahrens trug am Ende das Ministerium – somit indirekt der Steuerzahler und die Steuerzahlerin.

Pikant ist, dass der Vorwurf ausgerechnet jenes Ministerium traf, das sich auch als eine Art »Frauenministerium« begreift und bei der Durchsetzung der Gleichstellungspolitik Vorreiterinnenrolle spielen sollte. Doch wird durch diesen Fall erneut die Frage aufgeworfen, ob die strengen Gleichstellungsregeln und Quotierungen überhaupt Sinn ergeben, wenn selbst das Familienministerium anscheinend Schwierigkeiten hat, diese in der Praxis umzusetzen. Wie sollen ähnliche Regelungen dann in der Wirtschaft und Industrie funktionieren?

Unterdessen vermeldete das Familienministerium auf seiner Website in einer Nachricht vom 6. Mai 2014, dass eine Gesetzesregelung für eine »Geschlechterquote für die Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen in der Privatwirtschaft« auf den Weg gebracht werden soll. Anvisiert sei auch eine »Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes«.

AfD gegen Quotenregelungen

Während die Regierung in großen Schritten neue Quoten ansteuert, und auch die Grünen eine solche Politik befürworten, hat sich die AfD gegen diese Vorgabenpolitik gestellt. Dabei geht es im Kern nicht um ein unterschiedliches Ziel in der Gleichstellungspolitik, sondern um einen anderen Ansatz bei der Herangehensweise.

Im Europawahlprogramm der AfD heißt es dazu: »In der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst muss bei Stellenbesetzungen im Grundsatz die Qualifikation, nicht das Geschlecht den Ausschlag geben. Chancengleichheit für Mann und Frau auf allen gesellschaftlichen Feldern zu unterstützen und einzufordern muss das übergeordnete Ziel der Politik sein, anstatt Quotenregelungen und einzelfallbezogene Vorschriften zu erlassen.«

Dass gerade im Bereich der Aufsichtsräte von großen Unternehmen so emphatisch für eine Frauenquote gesorgt werden soll, könnte vielleicht auch damit zusammenhängen, dass die Politikerinnen genauso gerne wie ihre männlichen Kollegen nach ihrer politischen Laufbahn mit einem Aufsichtsratsposten versorgt werden möchten. So weit, so verständlich. Doch ist dieser Wunsch nicht elitär? Inwieweit hat er mit der Lebenswirklichkeit und dem Alltag der allermeisten Frauen zu tun, die nicht die Chance auf den Posten einer Aufsichtsrätin haben, sondern mit Mühe Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen versuchen?

Helfen Quoten der Entfaltungsfreiheit des Menschen?

Sollten sich Menschen nicht nach ihren Interessen, Neigungen, Begabungen und Idealen beruflich frei entfalten können? Es kann schließlich niemals ausgeschlossen werden, dass Frauen und Männer in bestimmten Bereichen unterschiedliche Interessen entwickeln und auf diese ihre Berufswünsche ausrichten. Diesen künstlich durch eine Quotenregelung ein Hindernis vorzuschieben, würde die Entfaltungsfreiheit des Individuums einschränken.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich genauso viele Männer wie Frauen für den Beruf des Erziehers im Kindergarten entscheiden, dürfte mindestens ebenso gering sein, wie die Wahrscheinlichkeit, dass sich zahlreiche Frauen für eine Stelle als Facharbeiterin im Hoch- und Tiefbau oder als Schwerstarbeiterin auf einer Ölförderplattform im Atlantik erwärmen könnten. Überhaupt: Wie sollte eine Frauenquote auf einer Ölförderplattform funktionieren? Und wie eine Männerquote im Kindergarten?

Eine wirkliche Emanzipation vom Genderzwang wäre es vielleicht, soweit in der Praxis möglich, die soziale und biologische Geschlechtlichkeit des Individuums bei der Vergabe beruflicher Chancen auszublenden. Dann könnten Bewerber und Bewerberinnen unbefangen nach Befähigungen, Begabungen, Leistungen und Tugenden beurteilt werden. Möglich wäre dies, wenn Bewerber sich ohne Foto und nur mit Nachnamen bewerben. Da allerdings bei der Vergabe von höheren Posten in der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ohnehin nur diejenigen infrage kommen, die sich in einem Netzwerk behauptet und einen Namen gemacht haben, fällt für diese Gruppen die Möglichkeit einer geschlechteranonymen Bewerbung aus.

Gleichstellungspolitik in der EU

Für die Europäische Union ist Gender-Mainstreaming seit den Amsterdamer Verträgen von 1997 und 1999 ein wichtiges politisches Feld. Auf diesen Verträgen fußen weitere Rahmenrichtlinien, Gesetzesinitiativen und Förderprogramme der EU, um der »Roadmap to Gender Equality« zu folgen. Auf länderspezifische kulturelle Unterschiede wird hierbei nicht eingegangen. Europa wird als Wertegemeinschaft verstanden. Das ist an sich gut und schön, hat aber mit der Alltagsrealität nichts zu tun. Tatsache ist, dass die Rollenverteilungen in der Gesellschaft nicht nur von Staat zu Staat variieren, sondern es schon von der Großstadt zur ländlichen Region erhebliche Unterschiede gibt.

Bei der Beschlussfassung des Europawahlprogramms hatte sich die Mehrheit der AfD-Mitglieder gegen Vorgaben aus der EU zum Gender-Mainstreaming ausgesprochen. »Entsprechende finanzielle Förderungen sind ebenso einzustellen wie etwaige Bestrebungen der EU, den Mitgliedsstaaten eine solche Politik aufzuzwingen«, heißt es im Wahlprogramm.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dr. Bruno Köhler

Da bringt die AfD doch einiges durcheinander. Eine Männerquote in männerunterbesetzten Berufbereiche, wie hier suggeriert, gibt es nicht und wird es nicht geben, weil Gleichstellung von allen Parteien ausschließlich als Vorrecht der Frauen gesehen wird.

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