Es ging wieder hoch her im Europäischen Parlament. Grund dafür war eine Erklärung der EU-Kommission zur "Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte". Bereits im Vorfeld hatte die Ankündigung zu Protesten geführt. Kritisiert wurde insbesondere, daß dies der Versuch sei, die hochbrisante Estrela-Agenda und damit ein Grundrecht auf Abtreibung und Sexualerziehungszwang für alle Kinder wieder ins EU-Parlament zu bekommen.
Nach der Verlesung der Erklärung durch den estnischen EU-Kommissar Siim Kallas entbrannte eine fast anderthalb stündige hitzige Debatte. Während die Abtreibungs-Befürworter mit dem Recht der Frauen auf Selbstbestimmung argumentierten, das auch Sache der EU sei, betonte die andere Seite das Recht auf Leben und das Subsidiaritätsprinzip, wonach einzig die Mitgliedsstaaten selbst in dieser Angelegenheit zuständig seien.
Druck der Spanischen Linken
Worum es den Estrela-Unterstützer mit dieser Erklärung eigentlich ging, daraus machten die Abgeordneten in der Debatte keinen Hehl mehr. Viele von ihnen verwiesen auf das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy, das eine Korrektur der bisherigen lockeren Abtreibungspolitik vorsieht. Insbesondere von den spanischen EU-Abgeordneten kamen diesbezüglich scharfe Töne. So würde das neue Gesetz Frauen zwingen "Kinder zu bekommen, die sie gar nicht haben wollen". Insider hatten schon vor Tagen berichtet, daß insbesondere die spanische Linke starkes Interesse an einer EU-Entschließung zum Thema Abtreibungspolitik hätte. Über das EU-Parlament werde versucht, die konservative Mehrheit in Spanien zu übergehen.
Keine Zuständigkeit der EU
Der Versuch dürfte aber als gescheitert gelten. Die EU-Kommission stellte noch einmal klar, daß die EU "keine Zuständigkeiten im Bereich Abtreibungspolitik" habe und sich "deshalb in diesen Bereich nicht einmischen kann". Das gelte "ebenso für die sexuelle Erziehung". EU-Kommissar Kallas betonte, daß die EU-Kommission die unterschiedlichen "nationalen Vorschriften in diesem sehr sensitiven Bereich, insbesondere was die Abtreibung angeht" anerkenne.
Auch Edite Estrela ließ die Möglichkeit nicht ungenutzt, sich in dieser Sache noch einmal zu Wort zu melden. Sie verwies in ihrer Stellungnahme darauf, daß über ihren Bericht gar nicht abgestimmt worden sei und ihr Bericht damit auch nicht als abgelehnt gelten dürfe. Ohne die Übersetzungsschwierigkeiten ins Französische und Deutsche wäre ihr Bericht durchgegangen, schimpfte Estrela. Das letzte Wort scheint in dieser Sache (leider) noch nicht gesprochen.
Kommentare zum Artikel
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Meine Enkel waren durch den Sexualkundeunterricht nicht verstört. Auch sonst kein Kind aus ihrer Klasse. Vielleicht lag das an den "Pünktchen", dass ihre Enkel verstört waren?
Weiss jemand Bescheid, wie diese "Übersetzungsschwierigkeiten" aussahen?
(Ich kann leider kein Portugiesisch, kann deshalb nicht beurteilen, ob
das Original tatsächlich so harmlos wäre...)
Dem Familienschutz.de ein herzliches Danke für die Arbeit der vergangenen Wochen.
Meine Enkel waren durch den Sexualkundeunterricht in NRW(Grundschule) verstört und wollten nicht daran teilnehmen, obwohl sie als Kinder in der Landwirtschaft aufwachsen und Zeugung und Geburt in der Tierwelt miterleben. Die Bücher, die den Unterricht begleiten haben ihre Eltern sofort entsorgt. Ich habe damals meinen Kindern erklärt: in der Kuh ist ein Pünktchen, der Bulle bringt ein Pünktchen in die Kuh, die verschmelzen und aus den beiden Pünktchen wächst das Kälbchen, das reichte aus bis zur Pubertät.
Weshalb lässt man Kinder nicht Kinder sein? Ich habe den Verdacht, dass Pädophile Nachwuchs brauchen.
Ist korrigiert, danke für den Hinweis - war in der deutschen Übersetzung schwer zu hören.
Estrela sprach von Übersetzungsschwierigkeiten ins Französische und Deutsche, das Polnische hat sie nicht erwähnt.