Unsere Blogs zum Thema Politik
Der Verfassungsschutz, der selbst zu einer Bedrohung wird
Staatsrechtler Rupert Scholz bekräftigt seine Kritik an dem Verfassungsschutz-Präsidenten: Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen – „Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“ – Kritik am Staat ist keine Delegitimierung des Staates – Der Begriff „Nazi-Partei“ für die AfD ist für Scholz völlig abwegig – Höcke ein Faschist? Absolut nicht. Und die AfD ist nicht verfassungswidrig, ein Verbotsantrag würde in Karlsruhe scheitern – Das Gespräch Scholz-Köppel in d [mehr]
20 Mrd. Euro/Jahr für WHO-Pandemieprävention | FW-Wochen-Revue
Liebe Leser! Über den WHO-Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften hebeln die Pharmakonzerne die Souveränität der Staaten aus. [mehr]
Als Deutschland 14 Millionen Flüchtlinge aufnahm
1944/45 bis 1950 kamen rund 14 Millionen Flüchtlinge aus den Ostgebieten nach Westdeutschland. Viele waren traumatisiert. Wie verhielten sie sich? [mehr]
EU-Behörde übernimmt Strafermittlungen gegen eigene Chefin: Ursula von der Leyen unter Druck
Für die EVP kommt es zur Unzeit. Gerade jetzt, wo sie in den Wahlkampf startet – im Juni finden die EU-Wahlen statt – wird ihre EU-Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von einer Klagewelle überschwemmt. [mehr]
von A – Z
Windenergie ist unbezahlbarer Wahnsinn!
Unsere Vorfahren hatten bis zum Ende des 18. Jahrhunderts für ihre Energieversorgung nur die Wahl Holz, oder Dung, oder Kohle aus Holz zu verbrennen. Der EROI betrug dabei 3 bis 5. Mit der Einführung von Kohle änderte sich das und der EROI stieg auf 20. [mehr]
SCHWEIZER WELTWOCHE: »Strack-Zimmermann beschimpft Wähler auf Veranstaltung!«
Die Schweizer berichten das, was im deutschen Mainstream wohl verpönt ist: Nicht nur kritische Wähler beleidigen und beschimpfen die Politiker, wofür sie zumeist strafverfolgt werden, sondern auch Volksvertreter beschimpfen kritische Bürger. [mehr]
Unternehmenspleiten in Deutschland mit neuem Rekordhoch
Die Zahl der Unternehmenspleiten hat laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im März in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht. [mehr]
Während Fußball-EM: IS droht mit Terror-Anschlägen in Europa
Die Terrormiliz „Islamischer Staat Khorasan Provinz“ (ISPK) hat in ihrer jüngsten Ausgabe des Propaganda-Magazins „Voice of Khorasan“ zu Gewaltakten gegen Europäer aufgerufen. [mehr]
Wolken und Salz
Trotz zunehmender Zweifel an der These, dass fossile Brennstoffe einen fatalen Klimawandel verursachen, ist dennoch jedes Mittel recht, um diesen zu bekämpfen. [mehr]
Paris wird vor Olympia von den „Armen“ gesäubert
Während der Olympischen Spiele soll den Besuchern von Paris der Anblick von Obdachlosen und von armen Menschen möglichst erspart bleiben. Die Verbannung der Armen und die Räumung von Wohnungen haben bereits begonnen. 80 Sozialverbände wehren sich nun vehement gegen diese Art der Vertreibung. [mehr]
„Ruinator“ Habeck – ein Jahr Atomausstieg
Gestern vor einem Jahr wurden die letzten drei gut funktionierenden Kernkraftwerke Deutschlands abgeschaltet. Zuletzt liefen noch drei Kernkraftwerke, die zu den sichersten und erfolgreichsten Anlagen der Welt gehörten. [mehr]
Kommen Sie nach Neuland
Kommen Sie nach Neuland. Es ist hier sehr gut. Sie brauchen keine Papiere. Sie brauchen kein Geld. Sie müssen Ihren echten Namen nicht nennen. Und auch Ihr Altland interessiert in Neuland niemand. Denn Neuland macht alles neu. [mehr]
Die Ampel-Politiker wissen nicht, was Armut bedeutet
Wenn Politiker davon reden, dass Deutschland ein reiches Land sei, dann muss bei jedem Bürger die Alarmglocke läuten. Denn das heißt, dass diese Politiker nicht für Deutschland vorsorgen werden, sondern nehmen, um es anderen zu geben. [mehr]
Anschuldigungen als Lügen entlarvt: Bystron zerlegt SPIEGEL-TV-Reporter
Nachdem der tschechische Geheimdienst eingestand, dass „der Name Bystron von uns nie genannt wurde“ brach das Lügengebäude samt wochenlangher medialer Dauerhetze gegen Petr Bystron krachend zusammen. [mehr]
Politisch abhängige Wissenschaft: Leopoldina will noch mehr teuren Klimaschutz
Jedes größere Land in Europa hat eine Nationale Akademie der Wissenschaften. Dort kann man aber nicht studieren, weil die Mitglieder alles längst arrivierte Professoren sind – eine Berufung in den Kreis der Erlesenen gilt als Krönung der Karriere. [mehr]
Speichern für die Wende !
…also für die Energiewende, denn der Ökostrom ist wetterfühlig, mal kommt zu viel, was man dann wegschmeißen muss, mal kommt wenig oder gar nichts, und man muss im Ausland zukaufen. [mehr]
»Heute Mann, morgen Frau & umgekehrt!« – Selbst KINDER können jetzt Geschlecht FREI wählen!
DEUTSCHLAND STEHT NICHT NUR AM POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN (AM MILITÄRISCHEN SCHON LANGE), SONDERN JETZT AUCH AM „BIOLOGISCHEN“ ABGRUND!!! [mehr]
Goldanleger auf der Gewinnerseite
Liebe Leser, der Goldpreis hat seinen Anstieg fortgesetzt. Seit Anfang des Jahres ist er von 2.063 $ pro Unze auf aktuell 2.397 $ gestiegen, ein Plus von 16%. In Euro gerechnet beträgt der Gewinn sogar 20%. [mehr]
Ich kann den ÖRR-Medien nicht verzeihen
Meine Verwandtschaft und mein kompletter Bekanntenkreis löst sich auf, weil die Indoktrination und Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien die Gesellschaft spaltet und Menschen gegeneinander aufhetzt. Ein persönlicher Kommentar. [mehr]
„Das kann für Deutschland furchtbar werden“
Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof warnt vor den Eskalationsfolgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland – Es gibt genug Warner, die sagen: hört endlich auf mit diesem Krieg – Friedensvertrag ausgearbeitet, der Bundesregierung mehrfach vorgeschlagen, die will aber nicht – Westlicher Sarkasmus gegenüber der Ukraine: Wir liefern die Waffen, und ihr liefert die Leichen [mehr]
Unter der Ampel zerfällt die innere Sicherheit | FW-Wochen-Revue
Liebe Leser! Die Kriminalität in Deutschland nimmt zu, besonders der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Doch Faeser bemüht sich lieber um mehr Diversität im öffentlichen Dienst. [mehr]
Der Faden ist durchschnitten – Das Aus der Kernenergie in Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten
In einem Markt-Intern Expertengespräch mit Dr. Kaus Wiener (Anlagenelektroniker und Volkswirt) CDU MdB und Manfred Haferburg Kernenergieexperte und dem Moderator Gregor Kunze-Kaufhold wird der gegenwärtige Stand zur Kernenergie in Deutschland besprochen. [mehr]
»DEUTSCHLANDS GRÖSSTER SLUM!« – Briten entsetzt über die »ZOMBIE-Stadt« Frankfurt!
Soweit ist der Niedergang Deutschlands bereits! Selbst die britische Boulevardzeitung The Sun rechnet mit den Deutschen ab und zwar am Beispiel der „Bankenstadt“ Frankfurt, die sie als „Deutschlands größten Slum“ bezeichnet. [mehr]
Und es wird kommen der Tag
Heute war ich wieder mal in Frankfurt und man glaubt es kaum - jedesmal, wenn ich aus dem Zug aussteige, durch die Halle gehe und auf den Bahnhofsvorplatz trete, ist die Situation schlimmer, das Menschengedränge dichter, die Verwahrlosung deutlicher,... [mehr]
Die neue Wokeness befördert den Judenhass
Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen auf der diesjährigen Berlinale haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die ehemalige Geschäftsführerin der Internationalen Filmfestspiele, Mariette Rissenbeek, befragt. [mehr]
Der Industriestandort auf dem absteigenden Ast- Die Zielgerade zum Abgrund?
Alles wird gut, wenn wir uns nur etwas beeilen, sagt Klimaminister Habeck. Der Netzausbau müsse „ratzfatz“ gehen. Ideologisch ungefestigte Netzbetreiber, Versorger und Institute machen schlechte Stimmung. [mehr]
»NATO gegen RUSSLAND/CHINA« – So sehen die militärischen Kräfteverhältnisse wirklich aus!
Aufgrund des Ukraine-Konflikts werden die Kriegstrommeln auch auf westlicher Seite immer lauter. Keiner denkt mehr an Frieden und Diplomatie. Nur noch an Waffenlieferungen und damit auch an eine Ausweitung des Krieges. [mehr]
Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie
Habeck, Lauterbach, Merz, Strack-Zimmermann, Schröder, Gauck, Spahn und Dahmen: Diese Politiker machten Ungeimpfte zu den Buhmännern der Nation [mehr]
Musk: Viele Des-Informationen – die meisten aus dem Westen, nicht aus Russland
Wunderwaffe „Wasserstoff“ zerschellt
Eine gute Regierung braucht keine Propaganda
83 Prozent der „Rassismus-Fälle“ Berlins sind unbestätigt
Höllenfrühling jetzt schon bei 26°C – Minister Lauterbach und Medien warnen vor apokalyptischen Hitzewellen
Ich habe Angst um meine Kinder
Habecks Katastrophenbilanz: Deutschlands Strom fast zur Hälfte aus dem Ausland
Champagner für Bayern ?
»Eine schrecklich skandalöse Familie« – Die größten Skandale um Bill & Hillary Clinton!
Klimaschutzbesoffen bis zum bitteren Ende
Die Goldhausse läuft: Kaufsignale auch für den Energiesektor
Verbraucher wandern ab
Berliner Ampel muss Ziele bei den E-Autos abhaken
Die Berliner Ampel verwirft ihre Ziele für den Elektroautomarkt, nachdem die Verbraucher abwanderten und die Branche in eine schwere Krise geriet. [mehr]
Oberbefehlshaber Syrskyy geht direkt auf Widerspruch zu Selenskij
Selenskij-Soldaten verlassen Avdijivka
Der neue militärische Befehlshaber der Selenskij-Armee, Oleksandr Syrskyy, ist erst wenige Tage im Amt, schon geht er auf Konfrontationskurs zu dem, der ihn ins Amt gehoben hat. Selenskij wollte die umkämpfte Stadt Avdijivka halten, koste es an Soldatenleben, was es wolle; Syrskyy hat die letzten verbliebenen Selenskij-Soldaten aus der Stadt abgezogen. [mehr]
Schlagabtausch in der ZDF-Talk-Show von Maybritt Illner
Beatrix von Storch wehrt bei Illner erfolgreich Attacken gegen die AfD ab
Und wieder hat das ZDF versucht, die AfD mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam in Verbindung zu bringen und zu diffamieren. Beatrix von Storch konterte geschickt und stellte sich schützend vor die AfD. [mehr]
Links-rot-grüner Irrsinn
Grüne Ideologie: Atomkraftwerke abschalten, Atomraketen anschaffen
In der alten Bundesrepublik stieg man bewusst nur in die friedliche Nutzung der Atomkraft ein. Jetzt sind die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Stattdessen wird der Ruf nach einer EU-Atombombe laut. [mehr]
AfD warnt:
Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen
Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden. 26,5 Milliarden Euro veranschlagt. [mehr]
Werden wir in den Krieg hineingezogen?
Scholz und Selenskij haben gemeinsame »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet
Selenskij und Kanzler Scholz haben in Berlin eine »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet. Nach Aussagen eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine »Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung«. [mehr]
Papst beglückwünscht Globalisten
Papst Franziskus segnet Davos-Teilnehmer
In seiner Botschaft an das Treffen in Davos betonte Franziskus die moralische Dimension der Globalisierung. [mehr]
Marine LePen zum EU-Einwanderungspakt:
»Das ist Europas Selbstmord!«
Den neuen Einwanderungspakt der EU bezeichnet Marine LePen als »Europas Selbstmord«. Jetzt wurde er vom Europäischen Parlament angenommen. [mehr]
»Sie wollen Hass und Hässlichkeit«
»Berlinale« ein Sammelsurium an Demokratiefeindlichkeit
Die »Berlinale« war einmal ein Fest der Filmschaffenden. Dieses Jahr ist es der Treffpunkt der Demokratiefeinde, die Andersdenkende diffamieren, ausgrenzen, stigmatisieren und sogar kriminalisieren. »Sie wollen Hass und Hässlichkeit!« sagt die »Expertin« Claudia Roth. [mehr]
Kommentar von Rod Dreher
Russische Geschichte und die Verpasste Chance von Putin im Carlson-Interview
Blurb: Keine Blockbuster im Carlson-Interview, aber dennoch lehrreich. Trotz Befürchtungen westlicher Eliten vor einer propagandistischen Goldgrube für den russischen Präsidenten Vladimir Putin entpuppte sich das lange Gespräch mit Tucker Carlson als verpasste Chance. [mehr]
Derweil sterben seine Männer weiter im Donbas
Selenskij wird heute in Berlin erwartet
Selenskij soll am heutigen Freitagmorgen zu Gesprächen in Berlin eintreffen. Was er sagen wird, ist klar: er wird - wie schon unzählige Male zuvor - erneut neue Waffen für seinen Krieg im Donbas fordern. Der Wertewesten wird die Geschenke zusagen. Und während Selenskij schlemmt, sterben seine Männer weiter im Donbas. [mehr]
Faeser will »Grenzüberschreitungen« ausgemacht haben
Grüner politischer Aschermittwoch nach Bauernprotesten abgesagt
Der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach fiel aus. Zahlreiche Bauern protestierten gegen die Politik der Grünen. Jetzt will Faeser bei den Protesten »Grenzüberschreitungen« ausgemacht haben. [mehr]
Falschmeldungen, Märchen, Widersprüche
Jeden Tag neue Märchen von und mit »Correctiv«
Die Münchhausen-Jünger von »Correctiv« verstricken sich jeden Tag mehr und mehr in ihre eigenes Machwerk aus Falschmeldungen, Hirngespinsten und frei erfundenen Geschichten. Dabei werden ihre Ausreden immer absurder. [mehr]
Hans-Georg Maaßen macht seinen Plan wahr
Am Samstag soll die Partei »Werteunion« in Bonn offziell gegründet werden
Am Samstag soll die Werteunion als Partei in Bonn offiziell gegründet werden und sich sogleich eine Satzung und ein Programm geben. [mehr]
Deutschland steckt in der Dauerkrise, doch der Kanzler bleibt optimistisch
Scholz glaubt immer noch an seine Wiederwahl als Kanzler
Bei einem Besuch in einer Schule wurde Olaf Scholz von den Schülern gefragt, ob er seine Wiederwahl zum Bundeskanzler für realistisch halte. Scholz hat diese Frage mit JA beanwortet. Die Ampel-Koalition habe seiner Meinung nach viel auf dem Weg gebracht. Dies müsse sich nur noch herumsprechen. [mehr]
Einstweilige Verfügungen und eidesstattliche Versicherungen
Hamburger Landgericht muss sich als erstes mit dem Correctiv-Machwerk beschäftigen
Beim Landgericht Hamburg gibt es eine der wenigen dauerhaft im Presserecht tätigen Zivilkammern. Deswegen liegt dort jetzt der Antrag auf eine einstweilige Verfügung samt zahlreicher eidesstattlicher Versicherungen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau gegen das Machwerk von Correctiv vor. [mehr]
Sonntagsfrage zur Europawahl
AfD vor CDU, Ampel-Parteien abgehängt
Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre, bekäme die AfD in Deutschland den größten Stimmenanteil (23 Prozentpunkte), gefolgt von der CDU (22 Prozentpunkte). Die Parteien der Berliner Ampel sind abgehängt. [mehr]
AfD prangert Zustände in Berlin an
Berlin: Horrende Nebenkosten-Nachzahlungen nehmen Mietern die Luft zum Atmen
Tausende Mieter der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen haben horrende Nebenkosten-Nachforderungen von teilweise 1.500 Euro bis 3.500 Euro erhalten. [mehr]
Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph soll zurückkehren
Jetzt will Faeser »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen
Der Paragraph der Majestätsbeleidigung war in den Gesetzbüchern hierzulande auch bei den Vorgängern der Bundesrepublik Deutschland, fester Bestandteil. Erst 2017/2018 wurde der §103 StGB abgeschafft; wobei es da um »ausländische Repräsentanten« ging. Faeser will jetzt aber die »Verhöhnung des deutschen Staates« unter Strafe stellen. [mehr]
Die Biden-Administration wies die Offerte zurück
Putin schlug Ende des vergangenen Jahres einen Waffenstillstand im Donbas vor
Der russische Präsident Wladimir Putin schlug einen Waffenstillstand in der Ukraine als Weg zum Frieden vor. Dies wurde jedoch von der Biden-Administration abgelehnt, teilt die Nachrichtenagentur Reuters mit. [mehr]
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der Freien welt
Sven von Storch