Grüne trommeln Linke, SPD und Union für AfD-Verbot zusammen: Zeit, dass das Bürgertum sich wehrt?

Die Briefe, Kampagnen und Petitionen auf Civil Petition haben gewirkt: Sogar der Spiegel berichtete, wie die verantworlichen Politiker mit Mails geflutet wurden und die Union dadurch kippte.

Reichelt warnt: Wenn die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet und weiterhin linke Politik betreibt, wird sie weiter an Unterstützung verlieren.

Zu einer Demokratie gehöre es, friedlich zu akpetieren, dass man eine Wahl oder Umfrage verloren hat, erklärt Prof. Boehme-Neßler.

98,5 Prozent der FW-Leser stimmten der Aussage zu, dass man jetzt die Bürger aufklären und mobilisieren muss, um Kaufhold als Richterin am BVerG und ein AfD-Verbt zu verhindern.

Die Aussage ist so dreist wie falsch: Katharine Dröge wirft der AfD vor, sie »wolle die Demokratie abschaffen«. Dabei fordert die AfD mehr Basis-Demokratie und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Elitäres Denken und Misstrauen gegen Bürger und Wähler: Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold traut eher Zentralbanken und Gerichten zu, die Weichen für die Klimapolitik zu stellen. Was bedeutet das für unsere Demkratie?

Der Historiker Professor Andreas Rödder warnt: »Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg.«

Die CDU/CSU zögert plötzlich bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht. Ist der Partei bewusst geworden, welche politischen Konsequenzen ein solches Verbot für sie selbst haben könnte?

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Franz Josef Lindner und der Journalist Julian-Reichelt warnen: Der SPD-Plan zielt auf ein AfD-Verbot ab, unterstützt durch parteifreundliche Kandidatinnen im 2. Senat des BVerfG.

Mit einer hochproblematischen Personalie hat die SPD die Wahl für die nächsten Bundesverfassungsrichter eingeläutet. Mit der Frauke Brosius-Gersdorf würde eine Richterin mit entschieden linksideologischer Schlagseite ernannt.

»Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum Hunderttausende ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?«

»Die 16 %-Partei SPD fordert auf ihrem Parteitag mit 100 % das AfD-Verbot. Die SPD in der Regierung soll die CDU/CSU dazu zwingen, das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

SPD, Grüne und Linke liefern sich nun ein Wettrennen zum Thema AfD-Verbot. Weil die SPD auf ihrem Parteitag für ein AfD-Verbotsverfahren gestimmt hat, fordern die Grünen die Einberufung der Innenminister-Konferenz.

In der DDR wurden oppositionelle Parteien verboten oder mussten als Blockparteien ein Schattendasein fristen. Vorbild für die SPD? Die Sozialdemokraten haben jetzt einstimmig für einen AfD-Verbotsantrag gestimmt.