Schulz sorgt sich vor einem »Trumpismus« in Europa. Stattdessen hoffe er darauf, dass die Migrationskrise europäisch gelöst werde und die Asylbewerber auf viele Staaten verteilt werden.
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Nach Berichten des »Spiegel« und der »Welt« bereitet sich die SPD schon auf mögliche Neuwahlen vor. Anscheinend traut man bei den Genossen der Kanzlerin keinen Erfolg bei ihrer »europäischen Lösung« in der Asylfrage zu.
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Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
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Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt
Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche...
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Quelle: Facebook
Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet
Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche...
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Während sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der BAMF-Affäre weiter in Nibelungentreue zu Angela Merkel übt, zeigen sich innerhalb der SPD immer mehr führende Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Druck wächst, die...
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Der SPD rennen scharenweise die Wähler davon, auch in ihrer einstigen Hochburg Berlin. Dort, wo es an echten Problemen nicht mangelt, beschloss jetzt ein Parteitag einen Antrag, »feministische Pornos« staatlich fördern und...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
Wir erinnern uns: Die SPD wollte sich erneuern. Nun ist sie zurück auf den Regierungsbänken und zeigt, was sie kann. Sie verrät, was sie will. Vor allem verrät sie, was sie nicht will. Das macht es den Wählern leicht, sich klar...
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Michael Müller Foto:Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Der SPD droht in Berlin der bodenlose Absturz. Ähnlich schlecht sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Der Traum von einer linken Mehrheit ist ausgeträumt. Mit den Koalitionspartnern Rot und Grün steckt die SPD in der Klemme. Es...
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Einst war sie eine Volkspartei. Jetzt ist sie im Niedergang begriffen: Die SPD verliert Schritt für Schritt den Status einer Volkspartei. Selbst in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen ist die SPD in Umfragen auf 22 Prozent...
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Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat...
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Die SPD versprach 2013 zu Beginn der Großen Koalition, strengere Maßstäbe für Rüstungsexporte anzulegen. Obwohl der eigene Parteichef das zuständige Ministerium bekleidete, wurden aber zwei Milliarden Euro mehr exportiert als...
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Foto: Pixabay
Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs
Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär...
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Foto: Pixabay
SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert »Digital-TÜV« für soziale Netzwerke
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte an, innerhalb der Bundesregierung eine Datenethikkommission einsetzen zu wollen. Das Ziel sei dabei, nach dem jüngsten Datenskandal Facebook stärker zu regulieren und einem...
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge von aktuell 416 Euro im Monat ins Gespräch. Zudem will er die Sanktionen überprüfen lassen, die bisher Kürzungen verursachen, wenn sich jemand...
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Trotz staatlicher Kaufprämien bleibt die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Elektroantrieb gering. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte nun den Zuschuss für E-Lieferwagen von 4.000 auf 7.000 Euro anheben.
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Vor einem halben Jahr sprachen sich die Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid mit 56 Prozent für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel aus. Der rot-rot-grüne Senat verkündete nun, den Bürgerwillen nicht...
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Die Bürger wollen sich nicht mehr bevormunden lassen, besonders wenn es um die Erziehung ihrer eigenen Kinder geht. Mehr als 80.000 Petitionen sind bereits im Rahmen der Kampagane »Familien stärken: Sozialistische Familienpolitik...
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Die öffentliche Debatte, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, kommt nicht zur Ruhe. Die verurteilte Frauenärztin Kristina Hänel sammelt fleißig Unterschriften gegen Paragraf 219a. Abtreibungsbefürworter murren...
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Die Integration der Migrantenkinder funktioniert nicht. Besonders deutlich zeigt sich das in Bremen. Da hat man jetzt einen neuen Trick gefunden, um die Misere zu vertuschen. Eine Lehrerin, die sich dazu äußert, tut das nur, wenn...
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Sollte Abtreibung beworben werden wie Zahnpasta oder Telefonservice? Viele Bürger meinen: Nein! Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« hat die »Initiative Familienschutz« unter der Federfürhung von Sven von Storch die...
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Das fängt ja »gut« an mit der neuen Merkel-Regierung
Die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag ist kaum trocken, da geht es schon los mit den verbalen Schlägen unterhalb der Gürtellinie zwischen den Partnern. Für SPD-Fraktionsvize Eva Högl sind Gegnerinnen der Streichung des §...
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Die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit einem handfesten Debakel. Kaum, daß sich die große Koalition fest im Regierungssattel glaubte, fing der Parteischimmel an zu scheuen. Ausgerechnet bei den Themen...
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Forderungen linker Parteien nach einer Frauenquote für den Bundestag halten auch in der CDU Einzug. Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine Wahlrechtsreform aus, die für mehr Frauen unter den...
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Soldaten bewerten bei Personal und Material die Situation der Bundeswehr aktuell so angespannt, dass diese eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist. Trotzdem hat die Bundesregierung nun beschlossen, sechs Auslandseinsätze der...
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In der »Welt« wird spekuliert, ob Andrea Nahles (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die nächsten Kandidatinnen für die Kanzlerwahl 2021 sein könnten. Wie wahrscheinlich ist so ein Duell?
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Andrea Nahles youtube
Nahles merkt nicht, dass sie ihren eigenen Untergang vorhersagt
Andrea Nahles hat es am Aschermittwoch gewagt, Angela Merkel vorsichtig zu kritisieren und hat davon gesprochen, dass die „Götterinnendämmerung“ längst begonnen habe. Sie hat nicht bemerkt, dass „Götterinnendämmerung“ ein Plural...
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Absurd: Hund und Katze können über neue Regierung entscheiden
Manche Meldung ist so absurd, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Die Springer-Presse hat Cockerspaniel »Lima« und Hauskater »Kotka Kowalska« bei der SPD als Mitglieder angemeldet. Beide wurden im Bestätigungsschreiben der...
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SPD startet diesen Montag ihren GroKo-Mitgliederentscheid
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16...
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Nachdem sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz gegenseitig demontiert haben und Andrea Nahles sich nicht so recht als neue Hofffnungsträgerin für die SPD profilieren kann, ist Olaf Scholz zunehmend in den Mittelpunkt der...
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Liebe Leser! Die GroKo zeigt ein chaotisches Bild, bevor sie überhaupt offiziell begonnen hat. Union und SPD verlieren in Umfragen rapide an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der SPD kann man längst nicht mehr von einer...
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Mit der Übergangslösung, Andrea Nahles und Olaf Scholz zu den neuen Vorsitzenden der Partei zu machen, hat sich die SPD nicht etwa aus der Krise befreit, sie ist vielmehr in eine neue Krise hineingeraten. So oder so: Ihr Ende ist...
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SPD-Staatssekretärin Möbbeck trägt Kopftuch in Stendaler Moschee
Zwischen CDU und SPD ist innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt ein Kopftuchstreit entbrannt. Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) traf sich in Stendal mit Muslimen zum Gespräch. Dabei legte sie sich ein Kopftuch an. Das sorgt...
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Nahles muss mit SPD-Vorsitz bis zum Parteitag warten
Massiven Widerstand gab es innerhalb der SPD Andrea Nahles bereits jetzt zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen. Daher übernahn nach dem Rücktritt von Martin Schulz erstmal Vizechef Olaf Scholz den Vorsitz bis zum...
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Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch?
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Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Schulz hat sich selbst ins Aus manövriert. Nahles ist dabei, ihm zu folgen. Die Wähler laufen in Scharen weg. Die Partei versinkt im Chaos. Und keiner versteht, warum die...
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