Das Umweltsau-Lied stammt von einem Antifa-Sympathisanten aus Dortmund, der politisch links ausgerichtete WDR strahlte das Video aus und dennoch demonstrieren in Köln Menschen wegen des Videos gegen rechts. Zumindest schreibt das... [mehr]
Obwohl es einen deutlicheren Anstieg bei Links- und Ausländerextremismus gibt, will Innenminister Seehofer (CSU) mit 600 neuen Stellen den Kampf gegen Rechtsextreme forcieren. Zudem sollen die Behörden auf rechtsgerichtete... [mehr]
Carola Rackete hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen... [mehr]
Ab dem 01. Januar 2020 soll in Berlin das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gelten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) gibt damit die Jagd auf Polizisten frei. Denn sie gelten laut dem Gesetz als eines... [mehr]
Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident... [mehr]
Der UN-Menschenrechtsrat ist der Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission. Er besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die auf drei Jahre gewählt werden. Zum kommenden Jahreswechsel kommen neue äußerst bemerkenswerte Mitglieder hinzu. [mehr]
Das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF versuchte sich wieder einmal, den Zuschauern ein Lügenmärchen aufzutischen. Eine »ganz normale Kundin« warnte in dem Beitrag vor Hirse, die von einem AfD-Mitglied angebaut wird. Doch die... [mehr]
Hans-Dieter Weber ist der Strafverteidiger von Stephan Balliet, dem Mann, der an Jom Kippur erfolglos die Synagoge in Halle zu stürmen versuchte und stattdessen Jana und Kevin erschoss. Weber führt aus, dass Balliet... [mehr]
Zahlreiche schwedische Bürger haben Anzeigen wegen Kindesmissbrauch im Zusammenhang mit Greta Thunberg gestellt. Der Sozialdienst im Stockholmer Stadtteil Kungsholmen hat sich nun mit der Klärung des Sachverhaltes zu beschäftigen. [mehr]
Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte... [mehr]
Aktuell ist Friedrich Merz in politischer Hochstimmung. Aus Mangel an fähigem Personal in der CDU-Spitze macht er jetzt den Lautsprecher. Er sieht einen »rechtspopulistischen Trend« bei Polizisten und Soldaten in Deutschland und... [mehr]
Die neue Leo-Studie der Universität Hamburg zeigt auf, dass immer noch 6,2 Millionen der in Deutschland lebenden Erwachsenen funktionale Analphabeten sind, nicht richtig lesen und schreiben können. Für ein Land wie dieses bleiben... [mehr]
Das Rättsmedicinalverket in Schweden, die oberste Behörde der Rechtsmedizin, hat festgestelt und festgelegt, dass die medizinische Altersbestimmung im Asylprozess wissenschaftlich einwandfrei und daher rechtmäßig ist. Auf viele... [mehr]
Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme... [mehr]
Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald... [mehr]
Nasrin Sotudeh ist Menschenrechtsaktivistin im Iran. Sie prangert das archaische Weltbild an und fordert die Aufhebung der Kopftuchvorgabe für Frauen. Ein Gericht im Iran verurteilte sie jetzt zu 39 Jahren Haft und 148... [mehr]
Entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags, keine Einrichtung von Upload-Filtern im Internet zu wollen, stimmt die Bundesregierung der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zu. In einer Anfrage erklärt sie, dass es aufgrund... [mehr]
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung. [mehr]
In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]
Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter... [mehr]
Eine ungewöhnliche Forderung wurde von der Universität Coburg laut: Warum nicht ein Wahlrecht für Grundschüler einführen? So überraschend ist die Forderung auch nicht. Sie liegt voll im Trend zu noch mehr Infantilisierung und... [mehr]
Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen. [mehr]
Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu... [mehr]
Der UN-Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat einen neuen Kommentar verfasst, in dem es heißt, dass Sterbehilfe und Abtreibung als universelle Menschenrechte angesehen werden sollte. Der so genannte UN-Zivilpakt wird... [mehr]
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]
Nun ist es von höchster – zumindest von sehr hoher – Stelle festgestellt worden: Ein Verbot des islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verstößt gegen die Menschenrechte. Wie aber sieht der Streit um... [mehr]
Einmal mehr zeigt sich eine Lehrmethode rot-grüner Bildungsreformer als gescheitert. Eine Studie untersuchte über mehrere Jahre Grundschüler in NRW. Dabei schnitten Kinder mit der klassischen Fibel-Methode deutlich besser als... [mehr]
Die katholische Amtskirche in Deutschland spielt sich ja gerne als öffentlicher Moralapostel auf und wirft anderen Gruppen Diskriminierung vor. Jetzt hat sie vom EuGH schwarz auf weiß zu lesen bekommen, dass sie selbst... [mehr]
Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«... [mehr]
Der Streit um einen von einer norddeutschen Schule angeordneten Besuch einer Moschee und die Weigerung eines Schülers, daran teilzunehmen, hat ein vorläufiges Ende: die Eltern wurden vom örtlichen Amtsgericht verurteilt. [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, gab in Washington die Entscheidung bekannt, dass die USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen austreten. Das Gremium sei israelfeindlich und beinhalte Staaten, die gegen... [mehr]
Ein Korruptionsskandal erschüttert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Eine führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Fälle ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage positiv beschieden haben. [mehr]
Wie man der durch die deutschen Leitmedien betriebenen Sprachpropaganda entgegenwirken kann [mehr]
Mutige und aufrechte Demonstranten verhindern eine rechte Demo. So der Tenor der Berichterstattung. Die Frauen konnten ihren Marsch nicht durchführen und kamen kaum zu Wort. Hier ein Überblick über die Geschehnisse. [mehr]
