Beamte dürfen jemanden mit dunkler Hautfarbe nicht ohne weiteres auffordern, den Ausweis vorzuzeigen, auch dann nicht, wenn ein auffälliges Verhalten vorliegt. Denn die Hautfarbe des Verdächtigen kann »mitursächlich« sein für den...
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Anfang der Woche sagte die Universität in Frankfurt einen für Donnerstag geplanten Vortrag von Rainer Wendt kurzfristig ab. Es gäbe Sicherheitsbedenken . Möglicherweise könnte ein Protest linksalternativer Gruppierungen...
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Der rot-rot-grüne Senat will einen Passus im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) streichen, der Polizisten die Identitätskontrolle erlaubt, wenn sie annehmen, dass jemand gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen...
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Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen gegenüber Nordafrikanern infrage gestellt
Den Grünen erscheint es mal wieder wichtiger, potentielle Täter als potentielle Opfern zu schützen. Grünen-Chefin Simone Peter übt Kritik am diesjährigen Polizeieinsatz zu Silvester in Köln, weil vor allem Nordafrikaner...
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der Freien welt
Sven von Storch
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