Jetzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator... [mehr]
Großbritannien will keinesfalls bei einer europäischen Finanztransaktionssteuer mitmachen. Doch das Vereinigte Königreich fürchtet negative Folgen für den Finanzplatz London, auch wenn die Steuer nur auf dem Kontinent eingeführt... [mehr]
Die Werte Freiheit, Volk und Vaterland verlieren zunehmend an Bedeutung. Auch Demokratie und Menschenrechte erscheinen oftmals als Schimären. Es stellt sich die Frage, wofür deutsche Soldaten im Ausland kämpfen. [mehr]
Den Schuldenbergen der europäischen Staaten stehen deutlich höhere Privatvermögen der Bürger gegenüber. Dies gilt für nahezu alle Euro-Staaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Politiker früher oder später auf die Idee... [mehr]
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Haben Staatsschulden ein Niveau erreicht, das mit dem heutigen vergleichbar ist, ergriffen Regierungen früher oder später drastische Maßnahmen, um sich von der drückenden Schuldenlast zu... [mehr]
Um mir erst mal ein wenig Luft zu verschaffen: einen derart dämlichen Vorschlag habe ich noch selten gehört. [mehr]
Banker fordern Zwangsabgabe zwecks Systemerhalt Nach den Bankiers des Internationalen Währungsfonds halten sich nun auch die Plünderer aus der Deutschen Bundesbank nicht mehr zurück. In ihrem aktuellen Monatsbericht vom 24.... [mehr]
Interessante Entwicklungen in Niedersachsen: Noch heißt es "Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration". Doch mit der Absicht, den Namen des Hauses zu verkürzen, hat sich Ministerin Cornelia Rundt... [mehr]
Schulzwang wegen mangelnder “Sozialisation” - In Frankreich will man ein Freiheitsrecht beseitigen, das es bislang ermöglichte, Kinder zuhause zu unterrichten. Vorwand für das neue Gesetz, gegen das sich jetzt Widerstand regt,... [mehr]
1. Problem: Überschussmigration Seit dem 1. Januar gilt nun auch für Bulgaren und Rumänen die volle Binnenmarktfreiheit der Bewegung und Niederlassung innerhalb der EU. Ohne genau zu wissen, in welchem Ausmaß diese neue Freiheit... [mehr]
Abhöreinrichtungen? Was für ein hässliches Wort - Lieber gleich schießen als verhandeln - Tausend Euro im Monat - so stark belastet in Deutschland der EEG-Strom Familien - Politisch immer korrekter Abhöreinrichtungen? Was für... [mehr]
Ich war ein paar Tage nicht in Deutschland, deshalb habe ich Gysis Auftritt vor dem Bundestag am 18. 11. verpasst. Aber dank You Tube konnte ich die atemberaubende Show des linken Dauerbrenners dennoch zur Kenntnis... [mehr]
Relevant war in dieser Woche einiges, Koalitionsverhandlungen, NSA und kein Ende, wiedergefundene Kunstschätze - aber ein Thema stellte sicher alles in den Schatten, sollte es jedenfalls: der Taifun über den Philippinen der... [mehr]
Während sich der Westen ob des NSA-Skandals selbst zerfleischt, steht im Hintergrund Putin und freut sich. Schuld, dass es so weit kommen konnte, hat Barack Obama. Wenn Militärs auch in der politischen Kommunikation das Heft... [mehr]
Was ist der eigentliche Skandal, der die Republik gerade erschüttert: Die Abhöraktionen der Amerikaner, die selbst die Kanzlerin nicht verschonten, oder die Naivität unserer Politiker über die Gefahren des elektronischen... [mehr]
Union und SPD haben in ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung einen ersten Konsens in der Europapolitik erzielt. “Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen”, sagte... [mehr]
Ich habe immer auch rigide amerikanische Methoden im Kampf gegen Terrorismus, Islamismus, Drogenschmuggel und illegale Immigration unterstützt. Aber das macht umso empörter, wenn nun klar geworden ist, dass die USA befreundete... [mehr]
Die Lauschangriffe auf Angela Merkels Mobiltelefon führen zu großer Empörung. Regierung, Opposition, Medien und Wirtschaftsvertreter kritisieren in seltener Einigkeit den amerikanischen Geheimdienst, die USA und ihren... [mehr]
Die kolossale Datenhortung der NSA geht weiter. Der geschätzt 40.000 Mitarbeiter umfassende amerikanische Geheimdienst nimmt offenbar auch auf Spitzenpolitiker keine Rücksicht. Dabei stellt sich wie so oft die Frage, ob erst... [mehr]
„Bis der Tod euch scheidet.“, ist die gängige Formel bei einer kirchlich-christlichen Trauung, nicht nur im katholischen Ritual. Solange man unter Tod den leiblichen Tod versteht, ist die Formel ganz einfach zu verstehen. Doch es... [mehr]
Berlin im Mai 2023. Die schlimmen Anschläge in Chicago stecken vielen noch in den Knochen. [mehr]
Laut einer Umfrage befürworten 62 Prozent der deutschen Autofahrer die Überwachung ihres Fahrstils durch einen im Auto eingebauten Telematikchip. Dabei wird auch das Brems- und Beschleunigungsverhalten, die zurückgelegte Strecke,... [mehr]
Das beklemmende Mord-Drama im südlichen Niederösterreich um einen Wilderer wirft einen ganz neuen Blick auf die Bundesheer-Debatte. [mehr]
Geht es um das Thema Krieg, dann ist man heute – im Hinblick auf den Konflikt in und mit Syrien – hin- und hergerissen: Macht man sich mit einem militärischen Einsatz in Syrien schuldig am Tod vieler Zivilisten – oder macht man... [mehr]
Wer die Medien aufmerksam verfolgt, der spürt einen Wandel in der öffentliche Wahrnehmung des Staates im Zuge der NSA-Enthüllungen. In immer mehr Artikeln wird jetzt vor dem Staat gewarnt und seiner Sucht nach Überwachung. Zuerst... [mehr]
Ein Großaufgebot von Polizisten und Sozialarbeitern hat einem Ehepaar die Kinder weggenommen. Ihr »Verbrechen«: Sie unterrichteten sie lieber zuhause als sie in eine Schule zu schicken. [mehr]
Ein Ehepaar richtete wegen einer offenen wiedervereinigungsbedingten Vermögensfrage eine Petition an den Deutschen Bundestag. Doch dort wurde sie verfälscht und bleibt bis heute unbeantwortet. [mehr]
Spannend sollte es werden, das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück. Doch obwohl die Moderatoren zu provozieren versuchten, klangen Kanzlerin und Herausforderer erstaunlich versöhnlich. [mehr]
Gut, gehen wir mal davon aus, dass es sich beim weltweiten Qaida-Alarm der Amerikaner um eins echtes Warnsignal handelt und nicht um eine Propagandaaktion der NSA, der CIA oder sonst einer Agency. Wobei ich als Laie in Sachen... [mehr]
Die Empörung über das weltweite Abhörsystem der US-Geheimdienste ist ungebrochen groß. Viele Leser reagierten auf die Kolumne vom vergangenen Freitag, in dem ich Verständnis für die USA geäußert hatte, mit Kritik. Eine Antwort. [mehr]
In der Schweiz sind Prism und die NSA-Schnüffelei kaum ein Thema. Liegt wohl daran, dass sich die kritischen Journis im Printdenken eingebunkert haben. Wenn sich dann einer dieser sogenannten “Internetstrategen” doch mal ins... [mehr]
Amerika wie Russland setzen ihre Justiz in schockierendem Umfang als machtpolitisches Instrument ein. Aber dennoch bestehen zwischen den den beiden Staaten signifikante Unterschiede: Russland unter Putin hat die von Gorbatschow... [mehr]
Es gibt Berichte, Informationen, Geschehnisse, zu denen man sofort zu äußern neigt, was man von ihnen hält. Es sind spontane kurze Kommentare, die nicht unbedingt auf die Goldwaage zu legen sind, kleine Schnellschüsse, teils... [mehr]
Alle tun es. Jeder nach seinen Fähigkeiten. Jeder weiß, dass es die andern auch tun. Jeder hat jeden im Verdacht, es immer besser zu tun. Alle glauben auch, es tun zu müssen. Der Dumme ist der, der dabei erwischt, entlarvt oder... [mehr]
Das wird wohl in den nächsten Stunden, aber auch Wochen und Monaten das zentrale Thema werden: die völlig überraschende Landung eines bolivianischen Flugzeugs in Wien, an dessen Bord sich gerüchteweise der Computerspion Edward... [mehr]
