Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat...
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Vor einem halben Jahr sprachen sich die Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid mit 56 Prozent für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel aus. Der rot-rot-grüne Senat verkündete nun, den Bürgerwillen nicht...
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Die Bundesregierung tadelt die Essener Tafel, weil sie vorübergehend keine Migranten mehr mit Essen versorgt. Die Antifa verübte sofort einen Anschlag. Hingegen kommt jetzt Unterstützung für die Tafel sogar von...
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Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen...
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Heimat ist neuerdings etwas, das angeblich nur noch die Rechten und Ewiggestrigen für sich beanspruchen. Deshalb muss aus linker Sicht die Heimat bekämpft werden. Es ist ein bösartiger Trend. Ein Eigentor der Linken, die uns nur...
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Der Hessische Innenminister Peter Beuth ist bei einer Fastnachtsveranstaltung in Taunusstein aufgetreten und hat einen Wirbelwind der Empörung ausgelöst.
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Woher kommt der Hass auf das Eigene? Auf die eigene Kultur, Sprache, Bevölkerung, Gesellschaft und Identität? Die Linken werfen Andersdenkenden Hass vor. Dabei projizieren sie ihren Selbsthass auf andere.
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Wie man es macht, ist es falsch. Bildet man einen Weißen ab, hat man Schwarze ausgeschlossen. Bildet man einen Schwarzen ab, hat man ihn nicht richtig abgebildet. Wie auch immer: Es wird sogleich die Rassismus-Keule geschwungen...
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Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln
Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um...
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Es geht um Humanität. Sagen sie. Doch man darf den goldenen Worten, mit denen sich die Befürworter offener Grenzen gerne selbst beweihräuchern, getrost misstrauen. Der falsche Heiligenschein hat einen goldenen Glanz. Es geht um...
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Betreiberin bezeichnet sich selbst als dezidiert links
Die Augsburger Bar »Kreuzweise« hat ein Problem mit »Flüchtlingen«. Und das ist ein ganz großes Problem für die Betreiber. Denn sie positionieren sich politisch links. Dennoch haben sie jetzt die »Flüchtlinge« ausgesperrt.
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Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das...
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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
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Mitte Januar wurde in Berlin nach nur sechs Wochen Andrej Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit als Staatssekretär entlassen. Keine zehn Monate später ist er wieder über die Hintertür zurück im rot-rot-grünen Senat: jetzt als...
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Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen...
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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel
Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage.
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Im Verlauf der letzten Legislaturperiode ist das Familienministerium unter Manuela Schwesig und Katarina Barley um 124 Stellen auf insgesamt 595 Stellen gewachsen. Zwei Drittel der neuen Ministerialposten sind hoch dotiert.
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In Hamburg gab es einen kleinen Skandal: Sarah Rambatz von den Linken suchte auf Facebook nach "antideutschen Filmempfehlungen" und sagte genau, was sie wollte: "grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben."
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Absturz unter Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller setzt sich weiter fort
Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches...
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Während 2016 noch Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 7,1 Monate dauerten, strecken sich diese immer mehr in die Länge. Im zweiten Jahresquartal 2017 gab es einen Anstieg auf 11,7 Monate.
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Wann ist es endlich genug mit dieser Pseudowissenschaft?
Die Partei »Die Linke« kann es nicht lassen: Sie will vom Bund noch mehr Geld für »Gender Studies« in Bildung und Forschung. Außerdem vergleicht sie Kritik an den »Gender Studies« mit der Verfolgung der Sexualforschung durch die...
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Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine...
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Offiziell hat sich die links-autonome Bewegung dem Motto »Love Not Hate« unterworfen. Inoffiziell sind es jedoch gerade die gewaltbereiten Linksradikalen, die zunehmend in der linken Szene den Ton angeben. Sie gehen auf alles und...
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Das »Weiße Haus« sollte vielleicht lieber in »Buntes Haus« umbenannt und farblich umgestrichen werden, weil es an »White Supremacy« erinnert und weil es damals von Sklaven errichtet wurde. Das finden linke Bürgerrechtler.
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»Love Not Hate« steht auf ihren Schildern. In Deutschland und Amerika werfen linke Aktivisten Andersdenken Hass und Phobien vor. Doch wenn es um Proteste und Diskussionen geht, sind sie selbst besonders aggressiv. Ein Kommentar.
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Anstieg seit dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan vor einem Jahr
Schritt für Schritt arbeitet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daran, in der Türkei die säkulare und demokratische Staatsordnung auszuhebeln. Zugleich steigen in Deutschland die Zahlen türkischer Asylbewerber weiter an.
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Die mehrfach umbenannte SED wollte einen ganz besonders aussagekräftigen Wahlwerbespot drehen. Dazu bemalte man die Rolläden eines Blumenladens mit Hakenkreuzen. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Verwendung von Kennzeichen...
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Wenn beim Thema Mauerbau der Linkspartei-Vorgänger zur »Rechtspartei« umgedeutet wird
In einer Debatte um den Mauerbau 1961 und linke Gewalt lässt die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak uns über ihre Vorgängerpartei abenteuerliches wissen, um von deren Schuld abzulenken. Sie konstruiert: »Im Kern war die SED eine...
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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht
Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch...
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Politische Korrektheit auch beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
Jahrhundertelang zierte ein Kreuz in 70 Meter Höhe die Kuppel des Berliner Stadtschlosses. Jetzt, wo der Wiederaufbau voranschreitet, sagen Linke und Grüne dem Kreuz obenauf den Kampf an. Es nehme dem Gebäude die religiöse und...
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Rege Einflussnahme auf wachsenden Fundamentalismus im Westbalkan
Im Kosovo herrschte bisher eine moderate Auslegung des Islam vor, doch das droht sich zunehmend zu ändern. Wie die Bundesregierung bestätigt, ist Saudi-Arabien sehr aktiv tätig, radikale islamistische Strömungen auf dem...
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Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,...
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Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich...
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