Richard Schütze

Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen? [mehr]

Dr. Andreas Unterberger

Twitter, NSA, die Türkei und Russland

Jetzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator... [mehr]

Interview mit Stefan Schubert

»Kriminelle Strukturen mit migranten Hintergründen«

Bandenkriege um Territorien und kriminelle Geschäftsfelder kannte man bisher fast nur aus amerikanischen Metropolen. Es gibt sie längst auch in Deutschland. Gangs und Banden tragen tödliche Revierkämpfe aus, handeln mit Drogen,... [mehr]

Dr. Andreas Unterberger

Versöhnung tut not, aber bitte richtig

Gemeinsam der Toten zu gedenken, ist immer gut. De mortuis nihil nisi bene, ist einer der vielen weisen Sprüche der Antike, der sogar auf griechische Wurzeln zurückgeht. In diesem Sinne ist das gemeinsame Gedenken der Koalition... [mehr]

Porträt Heiko Maas

Der Fließbandminister

In seiner Heimat, dem Saarland, ist der neue Justizminister nicht besonders aufgefallen. Sein neues, eher einflussarmes Amt bietet ihm nun die Möglichkeit, sich ein wenig mehr Profil zu erarbeiten. [mehr]

Schöffenamt

Im Zweifel für den Schöffen?

Die wesentliche Voraussetzung für die Zulassung zum Schöffendienst besteht darin, von der Materie, um die es geht, keine Ahnung zu haben. Meint Dr. Georg Alfes und plädiert für die Abschaffung des Schöffenamtes. [mehr]

Lobbyismus in Brüssel

LGBTI-Aktivistin präsentiert Ideen im EU-Parlament

Ein Berichtsentwurf, nach dem Schwule und Lesben bessergestellt werden sollen als andere, ist im Europäischen Parlament diskutiert worden. Es handelt sich um Lobbyarbeit der reinsten Sorte. [mehr]

Mangel an Rechtstaatlichkeit?

Viviane Redings EU-Justizrede löst Besorgnis aus

EU-Justizkommissarin hat in einer Rede eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa diagnostiziert. Ein Vorwand, sagen Experten. Sie vermuten, dass sie die Befugnisse der Kommission unzulässig ausweiten will. [mehr]

Jürgen Dudek

Höchststrafe für Bildung zuhause gefordert

Totalitärer Anspruch des Schulstaates auf die Kinder. [mehr]

Der Petitionsausschuss: Bollwerk gegen Bürger

Ein Ehepaar richtete wegen einer offenen wiedervereinigungsbedingten Vermögensfrage eine Petition an den Deutschen Bundestag. Doch dort wurde sie verfälscht und bleibt bis heute unbeantwortet. [mehr]

Dr. Andreas Unterberger

Sie werden immer gefährlicher: die Psych.s

Sieben Jahre lang war der Nürnberger Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus interniert. Bis ihn jetzt endlich ein Gericht freiließ. Die Ursache des Justizskandals: Das ist die viel zu große Macht, die Psychiater und... [mehr]

Ein Toter vor Gericht – zwei Seiten einer Geschichte

Am Donnerstag endete der Fall um den russischen Juristen Sergej Magnizki. Ein Moskauer Gericht hat den Anwalt postum für schuldig befunden, Steuerhinterziehung begangen zu haben. Der Fall war politisch hochbrisant und sorgte für... [mehr]

»Es ist leichter, betende Jugendliche festzunehmen, als solche, die Schrecken verbreiten«

Der Widerstand gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich bringt Tausende Katholiken auf die Straße. Dabei entwickeln sie neue Protestformen, die die Mächtigen verunsichern. Auf die friedlichen Versammlungen der »Veilleurs«... [mehr]

Symposion »Staatssanierung durch Enteignung?«

Mit den nicht enden wollenden Aktionen zur »Rettung« des Euro beschleicht einen immer öfter der Verdacht, dass diese Geschichte nicht gut ausgehen kann. Die Staatsschuld Deutschland liegt jetzt schon bei zwei... [mehr]

Vera Lengsfeld

Moralische Unterstützung für die Körperverletzer mit Todesfolge von Jonny

Eben habe ich auf meiner Facebookseite eine Mitteilung gelesen, die mir Gänsehaut verursacht hat. [mehr]

Roland Woldag

Nach den Ermächtigungsgesetzen

Den Sozialismus überwinden.Eine Frage der Selbstachtung und des Überlebens nach 1933 und 2012 [mehr]

Dr. Reinhard Löffler CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg

Cohn-Bendit ist kein Vorbild

Interview mit Reinhard Löffler Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete  hat sich Daniel Cohn-Bendit vorgenommen. Im Interview mit FreieWelt.net sprach der CDU-Politiker aus Stuttgart über... [mehr]

Friedrich Dominicus

Eigentumsschutz

Oder: Wie man auch heute noch den "legalen" Steuern entgehen kann.  [mehr]

Friedrich Dominicus

Nun bald offiziell?

Oder: Eigentum ist Verhandlungssache könnte bald bewiesen sein. [mehr]

Friedrich Dominicus

Eigentum

Oder: Alles Verhandlungssache. [mehr]

Die Signale häufen sich: Das Bargeld-verbot kommt

Wenn der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in seinem neuesten Blog-Eintrag vor der Abschaffung des Bargeldes in Deutschland warnt (die Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de berichtete), sollten bei allen freiheitlich... [mehr]

Andreas Lombard

Arm und Reich. Nachtrag zur Sterbehilfe Nr. 1

Ist die Sterbehilfe nicht eine Verlegenheitsantwort auf die kommende Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen? Könnte sie uns nicht die ungerechte Zweiklassenmedizin ersparen, indem Patienten, für die das Geld fehlt, »freiwillig«... [mehr]

Volkhard Fuchs Bund stalinistisch Verfolgter

Interview: Volkhard Fuchs über neue Stasi-Funde

Wer in der DDR wegen seiner Haltung aus dem Beruf gedrängt wurde, hatten sie bisher schlechte Aussichten auf Entschädigung. Oftmals gab es keine schriftlichen Aufzeichnungen, die die Nötigungen belegten. Nun fand... [mehr]

Josef Bordat

Pogrom und Stimmung

Oder: Warum es keine brennenden Kathedralen braucht, um besorgt zu sein. [mehr]

Rezension: Krause Landt und Bauer über Entwurf zum § 217 StGB

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zum § 217 StGB hat großen Aufruhr ausgelöst. Nicht nur die Kirchen, sondern auch die Ärzteschaft wehrt sich gegen die sich aus ihm ergebenden Folgen. In dem Buch... [mehr]

Dr. Ilja Seifert Behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion

»Selbstbestimmung setzt Leben voraus« - Interview mit Ilja Seifert

Dr. Ilja Seifert wurde 1951 in Berlin (Ost) geboren. Er studierte Germanistik und arbeitete an der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1974 trat er in die SED ein, 1990 in die PDS, die in der Linkspartei aufging. Er wurde 2005... [mehr]

Hedwig Beverfoerde Sprecherin »Helft Leben - nicht Töten!«

»Organisierte Form der Suizidbeihilfe verbieten« - Interview mit Hedwig von Beverfoerde

Am 31. Januar soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden zur „Strafbarkeit gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung“. Das Bundesjustizministerium unter Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger... [mehr]

Prof. Hans-Joachim Selenz

Tatort Hannover

Nach den letzen beiden ARD-Tatort-Folgen fragten mich viele Leser meiner Kommentare, ob es in Hannover tatsaechlich so wild zugehe, wie im TV gezeigt. Ob es also am Maschsee und an der Leine nichtnur im Film, sondern... [mehr]

Bärbel Fischer

Klagewelle befürchtet

Eine Klagewelle vonseiten der Eltern gegen die Kommunen wird befürchtet, weil diese den bis  August 2013 geforderten Krippen-Ausbau nicht bewältigt haben. Das dürfte spannend werden, denn die Gerichte... [mehr]

Dr. Klaus Peter Krause

Drei Enteignungen

Ein Schicksal in Deutschland, ein deutsches Schicksal - Wovon am Tag der Deutschen Einheit  wohl kaum gesprochen werden wird. [mehr]

Ansgar Lange

Ein Knast für vier Millionen Bundesbürger?

Poker-Land Deutschland braucht klare Regeln [mehr]

Almut Rosebrock

Meine Eindrücke von der "Anti-ESM-Demo" in Karlsruhe

Zur "Anti-ESM-Demo" in Karlsruhe am Samstag vor dem angekündigten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 12.9. waren 700 - 800 Menschen, teilweise aus ganz Deutschland (Lübeck, Bremen, Dresden,... [mehr]

Friedrich Dominicus

Anleiheankäufe durch die EZB

Oder: Einige Fragen an Herrn Draghi. [mehr]

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel

Lupenreiner Demokrat und lupenreiner Opportunist

Gerhard Schröder äußert oft und gern seine Wünsche an die Politik. Vor allem öffentlich. Das ist man von Ex-Kanzlern schließlich auch gewohnt. Doch wo bleibt seine Meinung zu Kreml-Chef Wladimir... [mehr]

Bernhard Lassahn

Zur falschen Zeit am falschen Ort

So, so ‚Pussy Riot’, wie sich die jungen Frauen, die nun in Moskau verurteilt wurden, nennen, ist also eine „Punkgruppe“. [mehr]