Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]
Der Deutsche Bundestag muss regelmäßig die Parteienspenden ab einem Betrag von mehr als 50.000 Euro nach Empfänger, Höhe und Spender offenlegen. Die Grünen erhielten unter anderem 110.000 Euro vom »Verband der Metall- und... [mehr]
In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]
Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]
Die Nibelungentreue der Mainstream-Medien zu Angela Merkel ist endgültig gebrochen. Martin Schulz heißt deren neuer Star. Alles setzt auf Rot(-Rot)-Grün. [mehr]
In Österreich wollen SPÖ-Frauen eine Wahlrechtsreform mit einer verbindlichen Frauenquote im Parlament durchdrücken. Künftig würde damit nicht vorrangig der Wählerwille, sondern das Geschlecht ein Kriterium für die... [mehr]
In Österreich wird es erst einmal doch keine Neuwahlen geben. SPÖ und ÖVP verständigten sich nach tagelangen Krisengesprächen auf ein neues Regierungsprogramm und damit eine Fortsetzung ihrer Koalition. [mehr]
EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro. [mehr]
Es geht durch die Presse wie ein Lauffeuer, obwohl es keine Überraschung ist: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind bei den Grünen zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2017 gewählt worden. [mehr]
Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]
Ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit offenbart ein Kriminalbeamter mit Grünen-Parteibuch. Oliver von Dobrowolski fordert mittels Petition ein Talkshow-Verbot für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, da dieser die... [mehr]
Probleme gibt es im deutschen Gesundheitssektor viele. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, fordert lieber, Pflegebedürftigen künftig auf Rezept Sex mit Prostituierten bezahlen zu... [mehr]
Die antideutsche Bewegung hat fast alle linken Strömungen erfasst, bis hin zu den Grünen, Piraten und Linken. Sie ist zum Stichwortgeber geworden und bezeichnet alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht, als rechts. [mehr]
Türkische Verbände mobilisierten im österreichischen Bregenz für die Straße, um Kriegsopfern in Syrien zu gedenken. Das empörte den Vorarlberger Grünen-Politiker Gross, da Frauen dort einen abgetrennten Sektor zugewiesen bekamen. [mehr]
Als erstes Vorhaben beschäftigt sich Berlins neuer Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten an öffentlichen Gebäuden. Beantragt wurde das einst von der Piratenfraktion, der sich der Wähler... [mehr]
Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]
Ein Erlass, der allerlei Gefahren für Missbrauch mit sich bringt: In Brandenburg hat das Innenministerium ein Bleiberecht für alle Ausländer, auch abgelehnte Asylbewerber, erlassen, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden. [mehr]
Den Grünen erscheint es mal wieder wichtiger, potentielle Täter als potentielle Opfern zu schützen. Grünen-Chefin Simone Peter übt Kritik am diesjährigen Polizeieinsatz zu Silvester in Köln, weil vor allem Nordafrikaner... [mehr]
2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ... [mehr]
Die »Grünen« haben in einem eigens erstellten Untersuchungsbericht offiziell zugegeben, was fast jeder wusste, sie selbst aber über viele Jahre versucht hatten, in Abrede zu stellen: in ihrer Partei gab es Kinderschänder.... [mehr]
Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]
Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]
Volker Beck unterlag auf dem Grünen-Parteitag bei seiner Wiederkandidatur für einen Bundestags-Listenplatz mit 66 gegen 188 Stimmen. Damit darf er nach 23 Jahren und einigen Schlagzeilen aus dem Bundestag Abschied nehmen. [mehr]
Trotz einer seit fast sechs Jahrzehnten in Kuba währenden Familien-Diktatur mit unzähligen Inhaftierten und Toten entblößten sich hierzulande einige Politiker, den verstorbenen Fidel Castro als »Revolutionär« und »Helden« zu... [mehr]
Mit einem deutlichen Nein wurde in der Schweiz das von den Grünen initiierte Referendum für einen raschen Atomausstieg abgelehnt. Insbesondere in der Deutschschweiz, wo die meisten Kraftwerke liegen, war die Ablehnung hoch. [mehr]
Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen? [mehr]
Am Rhein gegenüber von Düsseldorf liegt die Stadt Neuss. Dort wurde aus den Speiseplänen fast aller Schulen, aber auch kommunaler Freizeiteinrichtungen Schweinefleisch verbannt. Aus Rücksicht gegenüber Muslimen, heißt es. [mehr]
Der kommende rot-rot-grüne Senat in Berlin will nicht nur auf ohnehin schon dort seltenn Abschiebungen verzichten, er verspricht zügig alle Asylnotunterkünfte zu räumen und die Bewohner in Wohnungen unterzubringen. Die sind in... [mehr]
Bei den »Grünen« ist der angeblich längst zu den Akten gelegte Richtungsstreit zwischen den linken Fundamentalisten und den weniger extrem ausgeprägten Realpolitikern erneut und verschärft ausgebrochen. Das zeigt die Unfähigkeit... [mehr]
Im Genderwahn haben die Sprachreformer vergessen, dass das grammatikalische Geschlecht und das biologische zwei verschiedene Dinge sind. Dennoch sehen sie darin eine Form der Unterdrückung. [mehr]
Wenn der Grüne Punkt verstaatlicht wird, werden die Neosozialisten auch eine Art GEZ für Müll einrichten. Die Verstaatlichung des wertstoffhaltigen Mülls ist ein Schritt zurück. Der Preis wird rapide in die Höhe gehen. [mehr]
Auf ihrer Fraktionsklausur in Weimar haben die Bündnisgrünen eine „Klimaschutzerklärung“ verabschiedet. Damit haben sie einen Schildbürgerstreich gelandet, denn diese widerspricht nicht nur dem Stand der Wissenschaft, sondern... [mehr]
Das Ergebnis der letzten Wahl in Frankreich ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für den Front National. Er kann weiter Opposition spielen und Emotionen schüren. So lange sich in Frankreich nichts ändert, wird er... [mehr]
Aus den Marxisten der sechziger und siebziger Jahre wurden die Grünen der achtziger Jahre und die Klimaretter der Gegenwart. Das zeigt die Autobiografie von Helmut Böttiger, die fesselnd zu lesen ist und zum Nachdenken anregt. [mehr]
Sind nur Männer Sexisten? Sind die Grünen nie sexistisch oder schwulenfeindlich? Wann kommt die "Gender-Toilette" endlich nach Postdam? Stärkt das "Männerhormon" Testosteron die soziale Kompetenz? Ein moslemsicher Junge bekommt... [mehr]
