Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kann sich die Enteignung von Wohnungseigentümern vorstellen. Die Zwangsenteignung war schon immer ein Kernelement sozialistischer und kommunistischer... [mehr]
Grünen-Chef Habeck warb in einem Internetvideo dafür, Thüringen bei der Wahl im Herbst zu einem »demokratischen« Land zu machen. Dabei ist seine Partei an der Regierung beteiligt. Nach viel Kritik an der Überheblichkeit löschten... [mehr]
Matthias Berninger war Staatssekretär unter Renate Künast (Grüne). Als solcher wetterte er gegen angebliche Umweltfeinde. Jetzt setzt er sich an die Spitze eines dieser Umweltfeinde: er wird Chef-Lobbyist für Glyphosat. [mehr]
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist erneut angestiegen. Das Innenministerien bestätigte, dass zu Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert waren – ein Anstieg um rund 130 Prozent seit... [mehr]
Die Wölfe sind wieder da, sie reißen Schafe, greifen Menschen an und lösen Urängste aus. Gleichzeitig wird von den Grünen ihre Rückkehr in das zivilisierte Deutschland begrüßt. Es findet – symbolisch gesprochen – eine Verwolfung... [mehr]
Künftig soll es ein Punktesystem für straffällig gewordene Ausländer geben. Wer zu viele Punkte sammelt, wird abgeschoben. Das fordert jedenfalls SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius und dazu liegt auch bereits ein Konzept des BKA... [mehr]
Die Grünen verlangen, dass Bücher, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, nicht in Bibliotheken aufgenommen oder besonders gekennzeichnet werden sollen – kurz: sie verlangen Zensur. Bei der Diskussion um einen Fall in Bremen... [mehr]
Ausländer, die in von dem Steigen der Meeresspiegel bedrohten Regionen des Erdballs leben, sollen von den Industrienationen ausgestellte »Klimapässe« erhalten und so Staatsbürger des jeweils ausstellenden Landes werden. Auf diese... [mehr]
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden... [mehr]
Wer könnte nach Merkel ins Kanzleramt einziehen? Umfragen zufolge liegt Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich vor Friedrich Merz, Jens Spahn und anderen möglichen Kandidaten. [mehr]
Der UNO-Migrationspakt ist nicht verbindlich genug, außerdem dürfe er nicht zu einem Braindrain in den Herkunftsländern führen, wenn vornehmlich qualifizierte Einwanderer nach Europa kommen. Die Grünen und Linken möchte gerne... [mehr]
Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist gut. Die SPD wurde abgeschrieben. Doch es hat noch einen anderen Grund: Die CDU/CSU hat rund eine Million Wähler an die Grünen verloren. Die will man wieder haben. [mehr]
Für seine Aussage, verhaltensauffällige Asylsuchende auf ländliche Gebiete verteilen zu wollen, stößt Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Grünen auf Kritik. Er sprach nämlich von »jungen Männerhorden«, die oft... [mehr]
Die Polizei, die immer häufiger bei Demonstrationen aushelfen muss, gerät bei ihren Einsätzen zwischen die Fronten: Einerseits wird sie beleidigt und sogar tätlich angegriffen, andererseits wird ihr – das ist allerdings neu –... [mehr]
Beobachter wundern sich, wie freundlich und gelassen in diesen Tagen im Plenum des Bundestages die Abgeordneten der Grünen und der Union miteinander umgehen. Bahnt sich da was an? Eine Eindrucksschilderung. [mehr]
Bei Umfragen steht die SPD so schlecht da wie seit 120 Jahren nicht mehr. Sie kollabiert und verliert im Zeitraffer den Status einer Volkspartei. In Bayern und Baden-Württemberg ist sie längst von den Grünen überflügelt. [mehr]
Von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage, die Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD fallen in der Gunst der Bürger. Die SPD wird Schritt für Schritt von der AfD und den Grünen ein- und überholt. Im Osten steigt die AfD zur... [mehr]
Bei der Landtagswahl in Südtirol musste die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) mit nur noch 41,9 Prozent weitere Verluste hinnehmen. Zweitstärkste Kraft wurde das neugegründete »Team Köllensperger«. Zugewinne gab es auch für... [mehr]
Lieber Leser! Die Große Koalition befindet sich im freien Fall. In Bayern haben die Bürger mit CSU und SPD abgerechnet. In Hessen droht ein neues Desaster für Union und Sozialdemokraten. Doch die Merkel-Regierung setzt ihren Kurs... [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015(!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen in ein Strafbefehlsantrag ergangen - »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat. [mehr]
Wenn man die Wahlen in Bayern von 1978 mit 2018 vergleicht, stellt man fest, dass die ideologischen Blöcke fast gleich groß geblieben sind. Sie sind nur in mehrere Parteien zersplittert. [mehr]
Die Grünen haben in Bayern ihr historisch bestes Ergebnis erzielt und auch für Hessen erwartet man gute Zahlen. Doch ist es wirklich das Parteiprogramm, welches den Erfolg bringt oder profitiert man eher von dem Sturzflug der... [mehr]
Während grüne Aktivisten ihr Herz für den Hambacher Forst entdeckt haben, erweisen sie sich nur wenige Kilometer entfernt als besonders herzlos. Was an einer Stelle geschützt und verteidigt werden soll, wird an anderer Stelle in... [mehr]
Nach dem am Freitag verfügtem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst hat die linke Szene am Wochenende erneut Barrikaden aufgebaut und Siedlungen errichtet. Die NRW-Grünen, die vor zwei Jahren die Rodung mitbeschlossen... [mehr]
In Berlin werden auf Betreiben des Rot-Rot-Grünen Senats jetzt Autokennzeichen erfasst, um Bewegungsprofile zu erstellen. Dies geschieht, ohne dass ein Verkehrsverstoß vorliegt. Es ist staatlich angeordnete Überwachung. [mehr]
Die CSU fällt und fällt. Jetzt liegt sie bei nur noch rund 35 Prozent. Für bayerische Verhältnisse ist dies bemerkenswert. Droht den Bayern eventuell eine Koalition zwischen CSU und Grünen? [mehr]
Kriegsrhetorik hat in Deutschland bei fast allen Fraktionen Hochkonjunktur. Man sei offen für eine »militärische Beteiligung« in Syrien, heißt es bei CDU, FDP und sogar den Grünen. Natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.... [mehr]
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht sich aktuell einer politischen Hetzjagd, initiiert von SPD, den Grünen sowie den Postkommunisten, ausgesetzt. Seine »Verfehlung«: er hat klar herausgestellt, dass es keine Beweise für... [mehr]
Die linksextreme Punkband »Feine Sahne Fischfilet« singt Texte mit »Deutschland verrecke« und »Bullen in die Fresse«, ihr Sänger zündete selber mal einen Polizeiwagen an, trotzdem wirbt Bundespräsident Steinmeier für deren... [mehr]
Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen... [mehr]
Eine neue Civey-Umfrage sieht die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen acht Wochen vor der Landtagswahl ohne Mehrheit. Das liegt vor allem an deutlichen Verlusten von über sieben Prozentpunkten bei der CDU unter... [mehr]
Die CSU stürzt bei INSA gegenüber der letzten Umfrage um fünf Punkte ab und kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern auf nur noch 36 Prozent. Nach Jahren Alleinregierung werden sich die Christsozialen einen... [mehr]
So sieht es der Entwurf für eine Regelung für das Studentenparlament der Humboldt-Universität vor: Männer dürfen nur noch reden, wenn sich weiterhin Frauen an einer Diskussion beteiligen. Beteiligen sie sich nicht, ist auch für... [mehr]
Der Verlust der absoluten Mehrheit rückt für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU immer näher. In einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl rutschen die Christsozialen weiter auf 37 Prozent ab. Der CSU droht... [mehr]
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