Der türkische Staatschef Erdogan betont, man brauche die EU nicht um jeden Preis. Es sei denkbar, dass die Türkei von sich aus Alternativen zu Beitrittsgespräche mit der EU einschlägt, etwa durch eine stärkere Annäherung an...
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Griechenland ist Europas Achillesferse - Chinas Unternehmen gehen dort auf Einkaufstour
Telekommunikation, Infrastruktur und Verkehr: Pleite-Griechenland verkauft sein Tafelsilber. Chinesische Konzerne nutzen die Gelegenheit. Für sie ist Hellas das Tor zum europäischen Markt.
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Nach Trump-Wahl: Ursula von der Leyen wird zunehmend zur Falkin
Die Wahl von Donald Trump könnte das militärische US-Engagement in Osteuropa bremsen. Doch Ursula von Leyen hat ein Gegenmittel parat: Europa müsse sich von den USA emanzipieren - militärisch.
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Stures Festhalten am gescheiterten EU-Umsiedlungsprogramm
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen...
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Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein...
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Studie zur Kriminalitätsrate europäischer Nationen
Angesichts des Anstiegs grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb der EU untersucht eine Studie die Herkunft der Täter. Dabei wird festgestellt, dass rumänische Bürger häufiger eine Haftstrafe in anderen EU-Staaten verbüßen...
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Gericht fordert zusätzliche Brexit-Entscheidung im Parlament
Londons High Court sprach der Regierung unter Premier Theresa May das Recht ab, ohne Parlament über Großbritanniens EU-Austritt zu entscheiden. Da in diesem Brexit-Gegner dominieren, drohen weitere Verzögerungen, das Referendum...
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Eine neue Form der organisierten Kriminalität fügt dem deutschen Sozialstaat Schaden in Milliardenhöhe zu. Mit fingierten Arbeitsverträgen erschleichen insbesondere Zuwanderer aus Osteuropa Leistungen der JobCenter.
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Anlässlich des Gendenktages der ungarischen Revolution warnte der ungarische Ministerpräsident Victor Orban davor, dass die EU-Bürokratie in Brüssel immer mehr "sowjetische" Züge annehme.
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Vielfalt allein hält die Gesellschaft nicht zusammen
Das Feiern der Multikulturalität beschränkt sich auf bestimmte Milieus. Doch die Gesellschaft wird auseinandergerissen. Binnensolidarität wird erschwert. Der Mensch verliert sich in Anonymität. Ein Kommentar.
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Fundamentalisten könnten ihr Schlachtfeld verlagern
In Syrien und im Irak ist der "Islamische Staat" (IS) auf dem Rückzug. Doch Experten warnen: Nun kommen die Dschihadisten aus Europa wieder zurück.
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In der NATO wird über Informationskriegsführung nachgedacht. Und der EU-Außenausschuss hat für eine Resolution gestimmt, die institutionelle Maßnahmen gegen russische Propaganda ermöglichen soll.
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Der Kontinent mit der niedrigsten Geburtenrate ist Europa, der mit der höchsten ist Afrika. Der Kontrast nimmt zu. Der demographische Druck wird mittelfristig die Massen in Bewegung setzen.
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Renommierter Migrationsexperte warnt vor Anstieg der Einwanderung aus Afrika. Europa müsse seine Grenzen schützen und zugleich den betroffenen Ländern helfen.
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Österreichs Innenminister für konsequenteres Vorgehen
Österreich fordert eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Asylgrund aus der EU zurück in die Heimat. »Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung«, sagte Innenminister Sobotka (ÖVP).
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Es ist eine riesige Täuschung. Mit der Verwendung des Begriffs „Freihandel“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. In Wirklichkeit geht es um eine Wirtschafts-NATO gegen Russland und China.
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Die Merkel-Regierung hat keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Man ist der Kognitiven Dissonanz verfallen, redet die Gegenwart schön und kehrt die Probleme unter den Teppich.
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Was ist aus Europa geworden? Wo geht die Reise hin? Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Der Zukunft sieht man pessimistisch entgegen. Ein Kommentar zur Stimmung in Deutschland.
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Was ist von der neuen Premierministerin zu halten? Nach Margaret Thatcher ist sie die zweite Frau, die in Downing Street No. 10 einzieht. Sie hat schon jetzt für einige Überraschungen gesorgt.
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Zur Verfügung gestellt von swisspropaganda.wordpress.com
Die Medien in Deutschland beschweren sich über „besorgte Bürger“, „Populisten“ und „Angstmache“. Selber beherrschen sie das Spiel mit der Angstmache perfekt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
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Deutsche Medien wettern gegen Brexit und Volksentscheide
Anstatt das Votum der Briten zu respektieren, wird der Brexit von den deutschen Zeitungen und Sendern zur europäischen Katastrophe hochstilisiert und die direkte Demokratie infrage gestellt.
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Wann endlich erkennen die EU-Politiker, dass es den Bürgern vor allem um mehr Mitspracherecht und regionale Autonomie geht? Die Menschen wollen sich nicht länger bevormunden lassen.
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Die Massenmedien in Europa haben eine Mission: Brexit zu verhindern. Das tun sie mit Panikartikeln, die Brexit-Horrorszenarien an die Wand malen. Das ist Pro-EU-Propaganda vom Feinsten.
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In islamischen Ländern ist die Vorstellung von der Einheit aus Recht und Religion sehr verbreitet. Im Westen wird strikt getrennt: Recht, Religion, Kultur und Wissenschaft sind eigene Kategorien.
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Kurden, Armenier, Deutsche, Zionisten, Russen, Assad, liberale Auslandstürken, internationale Medien, Geheimdienste: Erdogan sieht sich und seine AKP verfolgt. Er polarisiert die Türkei.
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Europa im Sicherheitsdilemma - Spirale zur Kriegsgefahr
Die Osteuropäer wollen sich vor Russland schützen. Doch je stärker sie ihr Sicherheitsbedürfnis vertreten, desto mehr sieht Russland seine Sicherheit bedroht. Die USA forcieren diese Spirale.
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Freiheit bedeutet auch Verantwortung. TTIP ist das Gegenteil. Es steht für die Privilegierung von Partikularinteressen bei gleichzeitiger Haftung durch die Steuerzahler.
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Die Wahl des US-Präsidenten hat auch Einfluss auf Europa. Das zeigt sich schon allein aus der unterschiedlichen Haltung gegenüber Russland und in Bezug auf das TTIP-Abkommen.
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Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA schaden der Demokratie. Der Zivilgesellschaft wird zunehmend der Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft genommen. Bürger werden zu Konsumenten degradiert.
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Seit Jahren gewinnen in Europa die EU-kritischen Parteien an Zulauf. In der EU werden jedoch keine selbstkritischen Lehren daraus gezogen. Die EU bleibt ein bürgerfernes Elitenkonstrukt.
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Der Präsident einer Hamburger Privat-Universität fordert, dass Arabisch für alle Kinder an deutschen Schulen verpflichtend unterrichtet werden sollte. Zehn Gründe, warum die Idee hanebüchen ist.
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Deutschland ist ein gesuchter Zufluchtsort. Deutschland ist aber kein attraktives Einwandererland für hochqualifizierte Fachkräfte aus Übersee. In Nordamerika und Australien ist das umgekehrt.
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Die weiterhin große Zahl von Asylsuchenden sowie die wachsenden Spannungen in der Gesellschaft veranlassen viele EU-Staaten zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen. Die Stimmung ist alarmierend.
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Statt Wohlstand für die Mittelschicht kommt das Massenprekariat. Europa und die USA werden für kurzfristige Finanzinteressen auf Dritte-Welt-Verhältnisse herabgewirtschaftet. Armut wird globalisiert.
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