»Ich glaube und fürchte, dass wir auf einem Weg zu einer Verlegung und möglicherweise einem zweiten Referendum sind«, erklärte der frühere UKIP-Chef Nigel Farage. Dabei rechnet er aber damit, dass die Briten aus Trotz »mit einer...
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Nach dem klaren Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate lang ausgehandelten Brexit-Vertrag zeigt sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier unter Bedingungen nun offen für neue Verhandlungen, um einen harten Brexit...
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EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine...
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Still war es um Martin Schulz, dem einstigen Wundermann der SPD, geworden. Für ihn wohl zu still. Deswegen will er, der entzauberte Hoffnungsträger, jetzt für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen.
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Symbolbild Pixabay
Eine neue Umfrage liegt vor. Eine Meldestelle soll entstehen
Gleich zwei bisher verbreitete Missverständnisse werden von einer neuen Umfrage, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veranlasst wurde, ausgeräumt. Erstens: Es gibt sie doch, die No-Go-Areas für Juden....
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Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte.
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Kreml-Berater Karaganow sieht Europa auf dem absteigenden Ast. Russland wende sich immer mehr Ostasien zu. Galt früher der Deal: Russland liefert Rohstoffe, Europa die Technologie, so kommt heute die Technologie zunehmend aus...
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Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der...
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Studie befasst sich mit maximalmöglicher Migration in Europa
Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen...
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Für eine zeitnahe Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spricht sich das zuständige EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn (ÖVP) aus. Dieses wäre ehrlicher, da eine Aufnahme aufgrund der dortigen Situation alles...
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Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine eigene europäische Armee. Als Antwort auf die Bedrohung durch Russland dürfe man sich in Europa nicht alleine auf die USA verlassen, sagte er in einem Radiointerview.
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Eine Österreicherin hat Mohammed, den Gründer des Islam, indirekt als pädophil bezeichnet. Dafür wurde sie von einem Gericht in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihre Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof...
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Den höchsten Preis für den Strom zahlen die Verbraucher mit je 30,5 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland und in Dänemark. Hält die Tendenz der letzten zehn Jahre an, wird der deutsche Bürger im nächsten Jahr auch hier...
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Die illegale Migration von Afrika über das Mittelmeer nach Europa erlebt wieder neue Höchstzahlen. Am Wochenende sammelte die spanische Küstenwache 1.181 Menschen auf offener See ein, um diese nach Spanien und damit nach Europa...
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Jetzt versucht sich jeder, als Verantwortlicher für den Zuschlag darzustellen
Das UEFA-Exekutivkomitee hat gestern in Nyon entschieden, dass die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland ausgetragen wird. Es dauerte nicht lange, und Politprominenz und andere »Größen« des Landes beanspruchten den...
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Singles und kinderlose Beziehungen als Trendsetter?
Während immer mehr Muslime vom »Geburten-Dschihad« sprechen, der ihnen Europa schenken soll, dürfen Europäer dieses Thema nicht mal laut denken, ohne gleich als »völkisch-national« diffamiert zu werden. Unterdessen werben die...
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Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
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Durch NGO-Aktionen für offene Grenzen, durch den globalen Migrations-Pakt der UNO und wegen der EU-Politik, die die Migration nach Europa befeuert, sind die Tore Europas weit offen. Wenn sie mancherorts geschlossen werden, wie in...
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im...
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Für fast 270.000 im Ausland lebende Kinder wurde Kindergeld gezahlt
Die grundlegende Versorgung für Kinder in Deutschland soll durch das Kindergeld gesichert werden. Doch immer öfter wird das Kindergeld auch für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Im Juni 2018 wurde für fast 270.000 im Ausland...
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2015 und 2016 kamen sie über den Balkan, 2017 über das Mittelmeer nach Italien, 2018 ist Spanien wieder die Hauptroute. Mehrere Zehntausende sind bereits über das Mittelmeer gekommen. In Marokko warten mindestens 50.000 Afrikaner...
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1.400 Afrikaner allein am Wochenende an spanischer Küste angekommen
Allein am Wochenende kamen erneut 1.400 Afrikaner in Spanien an, teils selber in Schlauchbooten an Urlauberstränden. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert nun auch noch dafür, EU-Asylzentren in Spanien...
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Die Niedrigzinspolitik der EZB belastet nicht nur die Sparer, sondern auch die deutschen Sozialkassen werden geschröpft. In Folge der von Banken verhängten Negativzinsen gehen bei Rente und Krankenkasse etliche Millionen Euro...
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Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein...
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Die westliche Welt spaltet sich zunehmend in zwei Lager. Die einen wollten ihre Kultur, Gesellschaft und Nation erhalten. Die anderen wollen Europa um jeden Preis in eine multikulturelle Gesellschaft umwandeln. Es ist ein...
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Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden
Wenn der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschaftsmigranten den Flüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird dann zum globalen...
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Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht sich dafür aus, dass nur noch Verfolgte aus direkten Nachbarsstaaten auf dem Boden der EU Asyl beantragen können. Alle anderen sollen dieses künftig allein von Flüchtlingslagern...
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Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn...
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Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.
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Die EU plant ein weiteres Programm zur Umsiedlung in Italien und Griechenland angekommener Asylbewerber. Während sich die Schweiz 2015 noch freiwillig beteiligte, erteilt diese jetzt eine Absage, da bei den Migranten Asylgründe...
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Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Dabei wurde spekuliert, ob damit die Zusage für dort angedachte EU-Asylzentren verbunden ist. Solchen erteilte Albaniens Regierungschef...
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EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor einem Auseinanderfallen der EU, wenn man die Einwanderungsströme über das Mittelmeer nicht eindämmen könne. Daher solle die EU zusätzlich sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz...
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EZB-Präsident Mario Draghi deutete vor wenigen Tagen eine weniger lockere Geldpolitik an, rudert aber bereits schon wieder etwas zurück. Es soll ein behutsames Vorgehen bei einer künftigen Zinsanhebung für Sparer geben. Diese...
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Es stellt sich immer mehr heraus, dass die GSDVO eine Falle ist. Die Probleme sind für den kleinen Betreiber nicht nur nicht zu verstehen, sie sind auch nicht zu lösen. Immer mehr geben auf. Ist das der eigentliche Zweck des...
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Jahrelang beeinflusste er mit von ihm finanzierten NGOs eine fehlerhafte Politik in Europa. Nun fordert US-Milliardär Soros einen »Marshall-Plan« für Afrika, um ein Auseinanderfallen der EU zu stoppen. Macron und Merkel sollen...
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