Angesichts des Brexits soll Schottland nun erneut über seine Unabhängigkeit von Grossbritannien abstimmen. Regierungschefin Sturgeon kündigte für kommende Woche eine Entscheidung im Edinburgher Parlament an. [mehr]
Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]
Österreichs Außenminister Kurz fordert konkrete Einsparungen beim EU-Budget nach dem Brexit, anstatt die Ausfallsumme einfach auf die Geberländer umzulegen. Es bedarf dabei eines grundlegenden Kurswechsels mit umfassenden... [mehr]
Deutschlands Forderungen gegen das Eurosystem haben die 800-Milliarden-Grenze überschritten. Das gab die Bundesbank am Dienstag auf ihrer Internet-Seite bekannt. [mehr]
Die Superreichen kehren Europa den Rücken. Zunehmende soziale Spannungen, höhere Steuerbelastungen und der Verlust der Lebensqualität sorgt dafür, dass immer mehr Menschen dieser Personengruppe den alten Kontinent verlassen. [mehr]
Auf einem EU-Treffen am heutigen Montag soll ein gemeinsames europäisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze beschlossen werden. Aus Österreich kommt darüber hinaus ein erneuter Vorstoß für eine gemeinsame EU-Armee. [mehr]
Keine Religion wächst derzeit so schnell wie die muslimische. Hintergrund ist laut einer Studie eine deutlich höhere Geburtenrate. Während es bei nichtmuslimischen Frauen im Schnitt 2,3 Kindern sind, liegen Musliminnen bei 3,1... [mehr]
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]
Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]
Am 15. März 2017 wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurde jetzt eine Kommission gebildet, die den Ausstieg aus dem Euro prüfen soll. [mehr]
Mit den traditionellen linken Parteien und Organisationen der Vergangenheit haben sie nichts mehr zu tun. Sie sind zu "useful idiots" der globalistischen NGO's geworden und spalten die Gesellschaft. [mehr]
Nach den Standards der OECD gelten Staaten dann als fortschrittlich, wenn möglichst viele Frauen in das Berufsleben einsteigen und möglichst wenig zu Hause bei ihren Kindern bleiben. Deutschland sei diesbezüglich rückständig. [mehr]
Der Deutsche Bundestag muss regelmäßig die Parteienspenden ab einem Betrag von mehr als 50.000 Euro nach Empfänger, Höhe und Spender offenlegen. Die Grünen erhielten unter anderem 110.000 Euro vom »Verband der Metall- und... [mehr]
Die Schwierigkeiten reißen nicht ab. In Frankreich wächst das Chaos, in Schweden nimmt die Kriminalität zu. Die Polizei hat immer mehr Schwierigkeiten, die Situation in den Problemvierteln der Großstädte unter Kontrolle zu... [mehr]
Erneut gelang es hunderten illegalen Migranten von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu stürmen und sind somit auf nordafrikanisches Hoheitsgebiet der EU gelangt. Erst vor wenigen Tagen erreichten 500 auf diese... [mehr]
6,2 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss für 2016. Weil man sich in der Merkel-Regierung über die Verwendung nicht einigen konnte, fließen die Milliarden automatisch in die »Flüchtlingsrücklage«. [mehr]
Bei Sicherheitsüberprüfungen unter neu eingereisten Asylsuchenden konnte die EU-Polizeibehörde Europol etliche Personen ausfindig machen, die Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufwiesen. Die Terrorgefahr sei damit... [mehr]
Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem... [mehr]
Ein Gastbeitrag von Thomas F. Eisenhut [mehr]
Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]
Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg älterer Menschen, die von Armut betroffen sind. Erstmals liegt man mit einem Anteil von 20,8 Prozent sogar leicht über den EU-weiten Durchschnitt. [mehr]
Längst ist die von der Merkel-Regierung zu verantwortenden Flüchtlingskrise in diesem Land mehr als nur die oft beschworene »humanitäre Hilfe«; es ist ein knallhartes Geschäft mit unterschiedlichsten Schattierungen. [mehr]
Martin Schulz inszeniert sich gerne als »Kumpel«, als kleiner Mann aus der Nachbarschaft, als einer jenseits des Polit-Establishments. Dabei verkörpert gerade er, nach 20 Jahren als Eurokrat, genau diese abgehobene und weltfremde... [mehr]
Trumps Handelsberater Peter Navarro hält dem Euro vor, gezielt unterbewertet zu sein, und dass Deutschland dessen Schwäche missbrauche, um die USA und andere Handelspartner auszubeuten. Daran sei auch letztlich TTIP gescheitert. [mehr]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2018 mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Diese soll durch eine Steuerneuberechnung ermöglicht werden und rund 1,1 Milliarden Euro in das Steuersäckel spülen. [mehr]
Die Zahl der Euro-Zweifler wächst und wächst: Jim Mellon, Ted Malloch, Joseph Sitiglitz und viele andere geben dem Euro nur noch eine kurze Lebenszeit. [mehr]
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen hat der Landtag NRW den neuen Haushalt beschlossen. 632 Millionen Euro sind für »unbegleitete minderjährige Flüchtlinge« vorgesehen. [mehr]
Wenn es um die Täter geht, ist der Staat stets schnell mit Hilfe jedweder Art, Unterstützung und erklärenden Erläuterungen zur Hand. Doch oftmals werden die Opfer vergessen. Zumindest dann, wenn sie einem bestimmten Profil nicht... [mehr]
Es dauerte vier Wahlgänge, bis am Dienstagabend mit dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani der neue EU-Parlamentspräsident feststand. Der 63-jährige ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitbegründer der »Forza Italia«. [mehr]
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will offenbar einen harten Brexit mit dem Verlassen des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion angehen, um so eine weitere Einwanderung zu stoppen. Das soll Inhalt einer morgigen... [mehr]
Für die Merkel-Regierung und die Mehrzahl der »Qualitätsmedien« sind sie entweder nicht existent, ein Mythos oder einfach nur »Fake-News«: Meldungen über sogenannte No-go-Areas, also Gebiete, in denen sich die Bürger des Landes... [mehr]
In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu. [mehr]
Der Vertrag von Martin Winterkorn bei Volkswagen ist beendet. Sein Name wird für immer untrennbar mit dem Abgasskandal verbunden bleiben, der den zweitgrößten Automobilhersteller der Welt in Schieflage gebracht hat. [mehr]
Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für ein zügiges Umdenken bei der EZB. Nach dem deutlichen Anziehen der Inflationsrate in Deutschland sei dieses ein klares Signal für den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. [mehr]
Der US-Milliardär George Soros sieht die Verantwortung für den Zerfall der EU bei Bundeskanzlerin Merkel. Diese hätte 2008 dafür den Grundstein gelegt, als sie in der Finanzkrise anderen Nationen ein Austeritätsprogramm... [mehr]
