Die EU-Kommission stellte fest, dass Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Auch andere EU-Länder schränken wegen der Corona-Krise die Grundrechte ein.
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Rückwirkend zum 01. Juli 2019 wurden die Bezüge der EU-Parlamentarier und Mitarbeiter erhöht. Jeder Abgeordnete erhält fast 9.000 Euro pro Monat, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sackt sogar 33.400 Euro pro...
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40 Abgeordnete aus verschiedenen EU-Staaten wandten sich in einem Schreiben an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon seit Jahren bestehende Forderung nach Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu...
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Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) soll mit Steuergeldern gerettet werden. 3,6 Milliarden Euro sollen aus den von den Bürgern gefüllten Steuertöpfen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einemn Zuschuss aus der...
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Medienberichten zufolge gibt es bei der künftig von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission Planungen, bis 2030 für den Klimaschutz drei Billionen Euro auszugeben, zusätzlich zu schon eingeplanten Klimaausgaben.
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Der belgische Außenminister Didier Reynders soll in der neuen EU-Kommission das Justizressort übernehmen. Jetzt ermittelt selber die Justiz gegen ihn. Es geht bei der Staatsanwaltschaft Brüssel unter anderem um Bestechungsgelder...
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Foto: Sgt. Amanda Moncada/ United States Army/ Gemeinfrei
Sozialdemokrat soll noch kurzzeitig in alte Juncker-Kommission nachrücken
Die neue EU-Kommission tritt erst am 1. November ihr Amt an. Für sechs Wochen wird nun der rumänische Platz vakant. Die dortigen Sozialdemokraten wollen den Posten für so lange neu besetzen. Mircea Pascu winken dadurch...
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Foto: Pixabay
Förderprogramm für Wohneigentum von Familien stößt auf EU-Kritik
Das 2018 eingeführte Baukindergeld soll mit zehn Milliarden Euro Familien mit Kindern beim Bauen von Wohneigentum unterstützen. Allerdings nur wenn in Deutschland gebaut wird. Dahinter wittert die EU-Kommission jetzt eine...
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Foto: Pixabay
Mainstreammedien und Altparteien stellen andere Behauptungen auf
Laut einer EU-weiten Studie sehen die Menschen die Zuwanderung als das größte Problem an. Der Klimawandel folgt mit deutlichem Abstand. Deutsche Mainstreammedien und Altparteienvertreter behaupten jedoch steif und fest das...
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Im tagelangen Postenpoker hat sich der Europäische Rat auf eine Nominierung der skandalbelasteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Damit folgt man auch einer Anregung...
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Unterstützt auch von Merkel soll nun der Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten Frans Timmermanns EU-Kommissionspräsident, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als EU-Parlamentspräsident entschädigt...
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Foto: en.kremlin.ru
Ex-SPD-Chef für CDU-Kanzlerin auf EU-Führungsposten
In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen....
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Foto: kremlin.ru
Frankreichs Präsident für Kanzlerin als Junker-Nachfolgerin
Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)...
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Foto: Pixabay
Bukarest beschloss Lockerungen beim Korruptionsstrafrecht
Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht...
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Foto: en.kremlin.ru
Endgültiger Bruch zwischen Fidesz und EVP steht unmittelbar bevor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für die Nachfolge von Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht länger unterstützen. Das gab Orban gestern in Budapest bekannt.
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In den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik gilt auf der EU-Ebene das Prinzip der Einstmmigkeit. Doch die EU-Kommission will das ändern. Zukünftig sollen auch hier Mehrheitsbeschlüsse möglich sein.
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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0
Soll das »Nein« bestimmter Staaten umgangen werden?
Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung...
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Foto: Pixabay
Klage Österreichs gegen Mautgebühren vor der Abweisung
Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch...
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Foto: European Commission
Gegenwind für May beim bisherigen EU-Austrittsdatum
Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch...
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Foto: Pixabay
Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger...
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Der von Merkel unterstützte Vorschlag Macrons für ein gemeinsames Budget der 19 Eurozonen-Staaten stößt beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auf Ablehnung. Diese Idee, die Staaten mit mangelnden Reformwillen durch...
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Foto: Pixabay
Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder
Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs...
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Foto: Pixabay
EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine...
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Die Töne einiger EU-Politiker werden markiger. Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der EU mehr Härte im Budgetstreit mit Italien. Ein Schritt könnte ein Schuldenschnitt sein, bei dem Käufer italienischer Staatsanleihen...
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Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am...
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Für eine zeitnahe Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spricht sich das zuständige EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn (ÖVP) aus. Dieses wäre ehrlicher, da eine Aufnahme aufgrund der dortigen Situation alles...
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Foto: Pixabay
EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel
Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld...
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich
Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
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Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein...
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Foto: Pixabay
Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab
Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf...
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Foto: Pixabay
Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt
Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken...
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Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein...
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