Unter Merkel dreht sich das Personal-Karussel. Doch sie bleibt. Viele Politiker mussten ihren Hut nehmen oder verblassten zur unwichtigen Figur auf dem Politik-Schachbrett. Merkel setzt ihre Politik gegen jede Kritik und jeden...
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Während Syriens Regierung kurz davor steht, mit der Provinz Idlib die letzte Festung von Rebellen einzunehmen, das Land zu befrieden, sorgt man sich in Berlin um einen eventuellen Giftgas-Angriff. Sollte das eintreten, wird der...
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Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte Steinmeiers Werbung für das #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz wegen des Auftritts der linksextremen Band »Feine Sahne Fischfilet«. Nun fand ihr SPD-Amtskollege Klingbeil, wie angetan sie sich...
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Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen...
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Um in Deutschland zu mehr Organspenden zu kommen, möchte Gesundheitsminister Spahn (CDU) eine Widerspruchslösung einführen. Bisher musste man einer Organspende vorab zustimmen, künftig ist dann dagegen ein aktiver Widerspruch...
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Eine neue Civey-Umfrage sieht die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen acht Wochen vor der Landtagswahl ohne Mehrheit. Das liegt vor allem an deutlichen Verlusten von über sieben Prozentpunkten bei der CDU unter...
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Seit 2005 steht der Merkel-getreue Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Immer ohne Gegenkandidaten, aber zuletzt mit deutlich weniger Stimmen. Sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus kündigte nun eine...
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Während die Bundesregierung immer größere Steuerüberschüsse vermeldet, spricht sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dafür aus, auch nach 2021 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Nur im Wahljahr soll es einige Entlastungen...
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Chemnitz ist ein Symptom: Die Landes- und Bundesregierung haben eine Entwicklung zugelassen, die das Land ins Chaos führt. Der Staat hat das Gewaltmonopol verloren. Nun gab es Proteste aufgebrachter Bürger, weil wieder Deutsche...
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Kritiker der Bundeskanzlerin sind innerhalb der CDU-Reihen nicht wohl gelitten. Ihr Einfluß wurde unter Angela Merkel systematisch zurückgedrängt. Die Zeit ist günstig für besonders linientreue CDU-nahe Gruppen, von der Fraktion...
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Hamburg sei bereit für eine muslimische Bürgermeisterin, meint der CDU-Politiker und Ex-Bürgermeister Ole von Beust. Damit unterstützt er die Spitzenkandidatur der CDU-Politikerin Aygül Özkan.
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Foto: Youtube (Screenshot)
Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
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Trotz willkürlicher Verhaftungen auch deutscher Staatsbürger sowie der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise empfiehlt die Bundesregierung Reisen in die Türkei. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) sieht dafür keine...
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Kaum war die Äußerung des brandenburgischen CDU-Landeschefs Ingo Senfteben verhallt, für Koalitionen zwischen CDU und Linke offen zu sein, schloss sich dem am Wochenende nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel...
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Trotz sinkender Mitgliederzahlen und Umfragewerte führt die CDU weiter das Ranking von Großspenden an Parteien an, deutlich vor der SPD, doch insgesamt ist die Zahl der Parteispenden rückläufig. Das zeigt eine neue Auflistung der...
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Die Bundesautobahn A2 ist die am stärksten frequentierte Ost-West-Straßenverbindung. Unfälle und daraus resultierende Staus gehören fast schon zum täglichen Einmaleins. Die Große Koalition in Niedersachsen geht jetzt dagegen vor:...
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Hartmut König ist CDU-Politiker und Bürgermeister der Gemeinde Boostedt im Kreis Segeberg. König war ein eifriger Befürworter der Merkelschen rechtswidrigen Flüchtlingspolitik. Doch jetzt kritisiert er die »Flüchtlinge«, deren...
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Die CDU-Politikerin Barbara John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats. Sie hält es für unumkehrbar, dass bald in deutschen Städten Migranten die Mehrheit stellen. Ängste der Deutschen davor hält sie für...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Immer frühere Radikalisierung stellt »ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial« dar
Laut Analyse des Verfassungsschutzes geht eine hohe Gefahr bei der Terrorabwehr durch islamistisch erzogene oder aus dem IS-Gebiet zurückkehrende Kinder aus. Das Land Nordrhein-Westfalen will künftig auch Kinder geheimdienstlich...
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Andere EU-Staaten führen aufgrund Personalmangel wieder die Wehrpflicht ein. Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) sieht hingegen die Zukunft der Bundeswehr lieber als eine für Ausländer offene Söldnertruppe.
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Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber...
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Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die...
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Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise...
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Quelle: Harald Bischoff / CC-BY-SA-3.0 / commons.wikimedia.org
Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel...
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Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble.
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Ex-Familienministerin Kristina Schröder sieht eine klare Grenze der Integrationsfähigkeit überschritten. Man müsse klar sagen können, dass muslimische Männer stärker zur Gewalt neigen, ohne dass man als islamophob oder...
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Der CDU-Innenexperte und Abgeordnete Philipp Amthor hat sich im "Bild"-Talk offen für einen Merkel-Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ausgesprochen.
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Von Poltikern der SPD (Gabriel, Stegner und andere) ist der deutsche Wähler ja schon einige Verbalentgleisungen gewöhnt. Auch seitens der Bündnis/Grünen gab es schon übelste Beleidigungen. Aber das jetzt auch die...
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Allein die Hansestadt Hamburg bestritt im Jahr 2017 Kosten von fast 800 Millionen Euro für Asylbewerber und Flüchtlinge. Dabei mussten die Kosten überwiegend aus dem Landeshaushalt getragen werden, da der Bund lediglich 147...
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Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat...
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Eine Berliner Lehrerin hatte geklagt, um mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten zu dürfen. Vor dem Arbeitsgericht hat sie mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz verloren. Eine Berufung ist möglich – und wahrscheinlich.
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Foto: Pixabay
Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs
Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär...
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Foto: Pixabay
Wo Schule offenbar im normalen Lehrplan schon scheiterte
Die Vermittlung von Werten gehört zwar eigentlich zum allgemeinen Lehrplan, doch jetzt fordern Unions-Politiker, dass künftig Kinder aus Zuwanderer-Familien an einem separaten Wertekunde-Unterricht teilnehmen. Fragwürdig ist, ob...
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Am 1. Mai ist in Berlin Randale angesagt. Das hat bereits Tradition. Die CDU hatte diesmal eine eigene Demonstration geplant, um gegen die ausufernde Gewalt zu demonstrieren. Nun wird diese Demo abgesagt – aus Angst vor Gewalt.
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Das EU-Parlament hat ein Problem mit der Familie. Dies wurde in einer jüngsten Entschließung mehr als offenkundig. Die Verhandlung zu den Grundrechten in der EU geriet zur Lehrstunde, wie eine politische Funktionskaste verbriefte...
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