Der Frauenanteil im Bundestag soll mit allen Mitteln erhöht werden. Dazu will Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) gegebenenfalls auch das Wahlrecht aushebeln. Euphemistisch wird der Schritt als »Reform des Wahlrechts«...
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Der Parteienrechtler Martin Morlok hält Wahlrechtsreformen mit einer Geschlechterparität wie in Brandenburg für verfassungswidrig. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Parteimitgliedern seien Frauen in den Parlamenten...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen. Vor hundert Jahren also. Das wurde von der Frauenlobby zum Anlass genommen, sich die Geschichte zurechtzubiegen und neue Forderungen zu erheben. Dabei wurden falsche...
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Allgemeine und freie Wahl soll in »Drei-Stimmen-Wahlrecht« abgeändert werden
Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen.
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Eine ungewöhnliche Forderung wurde von der Universität Coburg laut: Warum nicht ein Wahlrecht für Grundschüler einführen? So überraschend ist die Forderung auch nicht. Sie liegt voll im Trend zu noch mehr Infantilisierung und...
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Bei dem Landesparteitag der SPD am Samstag stimmte eine große Mehrheit für die Einführung eines Frauentages als gesetzlichen Feiertag für Berlin. Schon im Vorfeld war heftig für so einen Frauentag getrommelt worden. Doch es ist...
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Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein...
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Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen...
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Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es...
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Forderungen linker Parteien nach einer Frauenquote für den Bundestag halten auch in der CDU Einzug. Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine Wahlrechtsreform aus, die für mehr Frauen unter den...
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2019 soll in der Türkei gewählt werden. Ein Sieg Erdogans, den dieser sich so sehr wünscht, ist derzeit alles andere als sicher. Also soll das Wahlrecht entsprechend reformiert und angepasst werden. Das Risiko einer Niederlage...
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Bundestagspräsident zur Debatte um Verkleinerung des Parlaments
Der Bundestag vergrößerte sich von 630 auf 709 Abgeordnete. Das macht deutlich, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Der neue Bundestagspräsident Schäuble sieht darin jedoch keine Priorität. Es sei für ihn nicht entscheidend,...
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Bund der Steuerzahler appelliert zu mehr Selbstbeschränkung der Abgeordneten
Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage...
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Nach § 14 Absatz 4 Bundeswahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Doch ganz besonders »clevere« Leute haben eine Tauschbörse eingerichtet, bei der Leute, die nicht wählen wollen,...
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Eine Aufblähung des deutschen Bundestag auf bis zu 700 Parlamentarier nach der kommenden Wahl droht. Eine Wahlrechtsreform, die dies verhindern sollte, wurde erst einmal ad acta gelegt.
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In vier Tagen(!) sammelte die Zivile Koalition auf der Petitionsplattform »civilpetition.de« fast 25.000 Unterschriften für ihre Kampagne »Kein Wahlrecht für Migranten«. Mit diesem Anklang sind alle Erwartungen übertroffen worden.
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Innerhalb weniger Stunden haben rund 8.000 Bürger die Petition gezeichnet
Aus der SPD kamen Vorschläge, das Wahlrecht auf in Deutschland lebende Ausländer und Migranten auszudehnen. Doch dies würde die deutsche Staatsbürgerschaft entwerten. Denn bisher ist im Regelfall das Wahlrecht mit der deutschen...
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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant
Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten.
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Laut Grundgesetz bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art 116 GG, um das aktive Wahlrecht ausüben zu dürfen. Aydan Özoguz von der SPD will diesen grundlegenden Verfassungswert aushebeln.
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In Österreich wollen SPÖ-Frauen eine Wahlrechtsreform mit einer verbindlichen Frauenquote im Parlament durchdrücken. Künftig würde damit nicht vorrangig der Wählerwille, sondern das Geschlecht ein Kriterium für die...
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81 Prozent der Luxemburger haben bei einem Referendum den Vorschlag abgelehnt, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen. Dabei fällt einem sofort Österreich ein.
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Wir werden dazu aufgerufen, am 25.05.2014 ein neues EU-Parlament zu wählen. Allmählich kommt die verlogene Journaille auf den Geschmack und zaubert die Illusion einer Wahl. Die sogenannte Europawahl ist vollgepackt mit...
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13 Millionen Deutsche sind bisher noch vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Die Große Koalition könnte das ändern. Sie müsste nur Artikel 38 Absatz 2 abschaffen.
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