Beiträge zum Stichwort: "Wahlrecht"

Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Gleichheit um jeden Preis statt Gerechtigkeit

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will Wahlrecht aushebeln

Der Frauenanteil im Bundestag soll mit allen Mitteln erhöht werden. Dazu will Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) gegebenenfalls auch das Wahlrecht aushebeln. Euphemistisch wird der Schritt als »Reform des Wahlrechts«... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

Hohle Phrasen zum Jubiläum

100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen. Vor hundert Jahren also. Das wurde von der Frauenlobby zum Anlass genommen, sich die Geschichte zurechtzubiegen und neue Forderungen zu erheben. Dabei wurden falsche... [mehr]

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Allgemeine und freie Wahl soll in »Drei-Stimmen-Wahlrecht« abgeändert werden

Thomas Oppermann (SPD) will Wahlrecht im Grundgesetz ändern lassen

Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Der ausufernde Sozialstaat braucht Stimmvieh

Wahlrecht für Grundschüler – warum nicht?

Eine ungewöhnliche Forderung wurde von der Universität Coburg laut: Warum nicht ein Wahlrecht für Grundschüler einführen? So überraschend ist die Forderung auch nicht. Sie liegt voll im Trend zu noch mehr Infantilisierung und... [mehr]

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Am 8. März

Frauentag soll gesetzlicher Feiertag werden

Bei dem Landesparteitag der SPD am Samstag stimmte eine große Mehrheit für die Einführung eines Frauentages als gesetzlichen Feiertag für Berlin. Schon im Vorfeld war heftig für so einen Frauentag getrommelt worden. Doch es ist... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die halbe Wahrheit

100 Jahre Frauenwahlrecht

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein... [mehr]

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Seine Mehrheit ist in Gefahr

Erdogan will Wahlrechtsreform durchdrücken

2019 soll in der Türkei gewählt werden. Ein Sieg Erdogans, den dieser sich so sehr wünscht, ist derzeit alles andere als sicher. Also soll das Wahlrecht entsprechend reformiert und angepasst werden. Das Risiko einer Niederlage... [mehr]

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Bund der Steuerzahler appelliert zu mehr Selbstbeschränkung der Abgeordneten

Bundestag soll Diäten-Automatismus wieder abschaffen

Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage... [mehr]

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Bundestag mit bis zu 700 Parlamentariern droht

Wahlrechtsreform ad acta gelegt

Eine Aufblähung des deutschen Bundestag auf bis zu 700 Parlamentarier nach der kommenden Wahl droht. Eine Wahlrechtsreform, die dies verhindern sollte, wurde erst einmal ad acta gelegt. [mehr]

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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]

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Özuguz (SPD) mit verfassungswidriger Forderung

Integrationsbeauftragte will Wahlrecht für alle Ausländer

Laut Grundgesetz bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art 116 GG, um das aktive Wahlrecht ausüben zu dürfen. Aydan Özoguz von der SPD will diesen grundlegenden Verfassungswert aushebeln. [mehr]

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Wien diskutiert Wahlrechtsreform

SPÖ fordert Frauenquote im österreichischen Parlament

In Österreich wollen SPÖ-Frauen eine Wahlrechtsreform mit einer verbindlichen Frauenquote im Parlament durchdrücken. Künftig würde damit nicht vorrangig der Wählerwille, sondern das Geschlecht ein Kriterium für die... [mehr]

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#EP14 – Die Wahl der 500 Millionen

Wir werden dazu aufgerufen, am 25.05.2014 ein neues EU-Parlament zu wählen. Allmählich kommt die verlogene Journaille auf den Geschmack und zaubert die Illusion einer Wahl. Die sogenannte Europawahl ist vollgepackt mit... [mehr]

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Strengstes Jugend­verbot!

Gefährden Wahllokale das Kindeswohl?

13 Millionen Deutsche sind bisher noch vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Die Große Koalition könnte das ändern. Sie müsste nur Artikel 38 Absatz 2 abschaffen. [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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