Dr. Alexander Ulfig
Polen: Über 96 Prozent gegen illegale Migration
In Polen fand am letzten Sonntag neben den Parlamentswahlen ein wichtiges Referendum statt. [mehr]
In Polen fand am letzten Sonntag neben den Parlamentswahlen ein wichtiges Referendum statt. [mehr]
Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die... [mehr]
Noch ist die neue SPD-Spitze nicht gewählt, da meldet sich ein weiterer Kandidat für den SPD-Vorsstand. Jungsozialist und Linksaußen Kevin Kühnert möchte auch in den Vorstand gewählt werden. Sollte das eintreten, rückt die SPD... [mehr]
Die US-Demokraten haben für die Präsidentschaftswahl 2020 einen neuen Kandidaten - und ein neues Problem - mehr. Der Multimilliardär und Eigner eines eigenen TV-Senders Michael Bloomberg möchte auch gerne Präsident werden. Auf... [mehr]
Der Brexit ist abermals verschoben. Statt dem 31. Oktober heißt das neue Datum 31. Januar 2020. Trotzdem durchreuzten die britischen Abgeordneten am Montagabend wieder einen Antrag von Premier Johnson, Neuwahlen am 12. Dezember... [mehr]
Seit den 1970er Jahren war die mittelitalienische Region Umbrien fest in linker Hand. Jetzt gelang Salvinis Lega ein historischer Triumph. Mit 57 Prozent wurde Lega-Senatorin Tesei zur neuen Regionalpräsidentin gewählt. Auch im... [mehr]
Bei den Nationalratswahlen in der Schweiz konnten sich die Konservativen von der SVP als stärkste Kraft behaupten. Deutliche Zuwächse gab es für die Grünen, die erstmals vor den Christdemokraten landeten und so deren... [mehr]
Die ÖVP ist in Österreich mit rund 37 Prozent klarer Wahlgewinner, doch Ex-Kanzler Sebastian Kurz muss einen Koalitionspartner finden. FPÖ und SPÖ sehen sich nach ihren Verlusten in der Opposition, die Grünen wollen nur... [mehr]
Nachdem für den seit 2009 regierenden Premierminister Netanjahu im April keine Mehrheit zustande kam, gab es in Israel am Dienstag Neuwahlen. Laut erster Ergebnisse droht ein erneutes Patt zwischen seinem Likud und dem... [mehr]
Die beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Brandenburg und Sachsen könnten eine Zäsur für die Politik in Deutschland behaupten. In beiden Ländern wird mit einer starken AfD gerechnet, die möglicherweise sogar als stärkste... [mehr]
Am 01. September werden in Sachsen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Anhand der jetzigen Umfragen werden nach der Wahl mindestens drei Parteien zur Bildung einer Regierung benötigt. [mehr]
Der Senat in Rom hat in einer Allianz aus regierender Fünf-Sterne-Bewegung und linken Parteien ein Misstrauensvotum von Salvinis Lega gegen Premier Comte gestoppt. Bei ihnen geht die Angst um vor Neuwahlen, bei denen der Lega ein... [mehr]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor den kommenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländer eine Kampagne wider der AfD initiiert. Investoren und Touristen würden Länder, in denen die AfD stark ist, einen Bogen... [mehr]
In Griechenland fuhr bei den Parlamentswahlen das Linksbündnis Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras eine deutliche Niederlage ein. Die liberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis gewann die absolute... [mehr]
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland droht dem Links-Bündnis Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Ablösung. Die liberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis kann ab Sonntag vermutlich... [mehr]
Laut einer Umfrage soll angeblich ein grün-rot-rotes Bündnis die beliebtes Regierungskoalition der Deutschen sein. Doch tatsächlich sprachen sich lediglich 25 Prozent der Befragten für GR2 aus, drei Viertel votierten anders. [mehr]
Bei der Europawahl in Griechland verlor seine Linkspartei Syriza nur wenig, aber mit deutlichen Zugewinnen liegt nun die Oppositionspartei Nea Dimokratia klar vorne. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte daher baldige... [mehr]
In Spanien zog erstmals die 2013 gegründete nationalkonservative Vox mit 10 Prozent ins Parlament ein. Die konservative Volkspartei PP halbierte fast ihr Ergebnis. Stärkste Kraft mit 29 Prozent wurden die Sozialisten von... [mehr]
Über Stunden sah es nicht so aus, aber bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knapper Wahlsieg von Premierminister Netanjahu und dessen konservativer Likud-Partei ab. Anfangs führte noch sein Herausforderer Gantz vom... [mehr]
Erdogan machte die türkischen Kommunalwahlen zu einem Referendum über seine Politik und nach über 25 Jahren verlor seine AKP in Ankara und Istanbul die Stimmenmehrheit. Nun hat die AKP die Wahlergebnisse angefochten und lässt... [mehr]
Bei den türkischen Kommunalwahlen musste Erdogans AKP empfindliche Niederlagen kassieren. Zwar blieb man landesweit stärkste Partei, aber mehrere Großstädte gingen an die Opposition verloren, so auch nach mehr als zwei... [mehr]
Sie nennen es Gendergerechtigkeit. Dahinter steckt eine schlecht getarnte Feindlichkeit gegen alles Männliche. Mit der neuen Vorschrift soll ein schwerwiegender Eingriff in die Unbefangenheit im Umgang mit der Sprache vorgenommen... [mehr]
Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Trump ihre Mehrheit im Senat ausbauen, gaben aber im Repräsentantenhaus die Position als stärkste Fraktion an die Demokraten ab. Demnoch zeigte sich... [mehr]
Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019... [mehr]
Die Wahlperioden in den USA in den einzelnen Pfeilern der Macht sind unterschiedlich lang. Daher kommt es jetzt zu den »Midterm elections«; so werden die Wahlen genannt, die auf einen Termin in etwa zur Hälfte der Amtszeit des... [mehr]
Der erneute Anlauf des Sozialdemokraten Löfven für eine Regierungsbildung in Schweden scheiterte ebenso wie der zwischenzeitliche des Liberal-Konservativen Kristersson. Da beide Lager nicht auf die Schwedendemokraten zugehen... [mehr]
Lieber Leser! Die Große Koalition befindet sich im freien Fall. In Bayern haben die Bürger mit CSU und SPD abgerechnet. In Hessen droht ein neues Desaster für Union und Sozialdemokraten. Doch die Merkel-Regierung setzt ihren Kurs... [mehr]
Die Sozialdemokratie befindet sich auf der politischen Intensivstation. Der Geist ist weg, das Herz pumpt fröhlich weiter und der Darm arbeitet auf Hochtouren. Doch erwachen die Sozialdemokraten aus ihrem politischen Koma? [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]
In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders... [mehr]
Erdogan klagt darüber, in vielen EU-Ländern wie Deutschland keinen Wahlkampf machen zu dürfen. Nun appelliert er an die Türken in Europa Stärke zu zeigen, die dortige Staatsangehörigkeit anzunehmen, in die Parteien zu gehen und... [mehr]
Luigi Di Maio ging am 4. März bei der italienischen Parlamentswahl mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar als stärkste Kraft hervor, findet jedoch weiter keinen Partner für eine Regierungsmehrheit. Jetzt fordert dieser nach nur... [mehr]
Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon... [mehr]
Am 4. März sind Wahlen in Italien. Das Land steht vor einem großen Umbruch. Schulden, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationskrise belasten das Land. Die Stimmung ist aufgeheizt. Wenn es einen Rechtsruck in Italien gibt, ist Merkel... [mehr]