Sie nennen es Gendergerechtigkeit. Dahinter steckt eine schlecht getarnte Feindlichkeit gegen alles Männliche. Mit der neuen Vorschrift soll ein schwerwiegender Eingriff in die Unbefangenheit im Umgang mit der Sprache vorgenommen... [mehr]
Auch über 100 Tage nach der Reichstagswahl hat Schweden keine neue Regierung. Alle bisher zur Regierungsbildung eingebrachten Vorschläge schlugen fehl. Jetzt hat Parlamentssprecher Norlén (Moderate Partei) den Parteien eine... [mehr]
Mit der Machtübernahme der Sozialisten wurde Spanien zur Hauptroute der Migration über das Mittelmeer. Bei der Regionalwahl in Andalusien verloren nun die Sozialisten deutlich und mit Vox zog erstmals eine nationalkonservative... [mehr]
Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Trump ihre Mehrheit im Senat ausbauen, gaben aber im Repräsentantenhaus die Position als stärkste Fraktion an die Demokraten ab. Demnoch zeigte sich... [mehr]
Merkel hat »ihren Zenit überschritten« und ihre Partei nicht mehr im Griff, sagt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz bringe einen Autoritätsverlust mit sich, der spätestens Frühsommer 2019 in... [mehr]
Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019... [mehr]
Die Wahlperioden in den USA in den einzelnen Pfeilern der Macht sind unterschiedlich lang. Daher kommt es jetzt zu den »Midterm elections«; so werden die Wahlen genannt, die auf einen Termin in etwa zur Hälfte der Amtszeit des... [mehr]
Der erneute Anlauf des Sozialdemokraten Löfven für eine Regierungsbildung in Schweden scheiterte ebenso wie der zwischenzeitliche des Liberal-Konservativen Kristersson. Da beide Lager nicht auf die Schwedendemokraten zugehen... [mehr]
Bei den Regionalwahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS mehr als fünf Prozentpunkte gegenüber der Kommunalwahl 2014 hinzugewonnen und ist mit jetzt 32,3 Prozent klar stärkste Partei im Land. [mehr]
Lieber Leser! Die Große Koalition befindet sich im freien Fall. In Bayern haben die Bürger mit CSU und SPD abgerechnet. In Hessen droht ein neues Desaster für Union und Sozialdemokraten. Doch die Merkel-Regierung setzt ihren Kurs... [mehr]
Die Sozialdemokratie befindet sich auf der politischen Intensivstation. Der Geist ist weg, das Herz pumpt fröhlich weiter und der Darm arbeitet auf Hochtouren. Doch erwachen die Sozialdemokraten aus ihrem politischen Koma? [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]
In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders... [mehr]
Die Herren Seehofer und Söder mögen sie Signale hören: 79% der bayerischen Bürger wünschen sich eine strengere Flüchtlingspolitik. Der CSU traut man keine Asylwende mehr zu. [mehr]
Während in der Türkei lediglich die Hälfte der Wähler für Erdogan stimmte, waren es in Deutschland zwei Drittel. Diese meinten dann das auch auf deutschen Straßen lautstark mit »Erdogan, unser Führer« und »Allahu akbar«-Rufen... [mehr]
Während sich Merkel und Seehofer weiter ihre Scharmützel und Scheingefechte liefern und die Umfragewerte drücken, rauscht die SPD im Schatten der Regierungskrise bei den Umfragen schwer ab. Sieger auf ganzer Linie: einmal mehr... [mehr]
Erdogan klagt darüber, in vielen EU-Ländern wie Deutschland keinen Wahlkampf machen zu dürfen. Nun appelliert er an die Türken in Europa Stärke zu zeigen, die dortige Staatsangehörigkeit anzunehmen, in die Parteien zu gehen und... [mehr]
In Tunesien entstand nach dem Sturz des Autokraten Ben Ali im Jahr 2011 das einzige arabisch geprägte Land mit einer Demokratie nach westlichen Maßstäben. Nun setzten sich am Sonntag bei den ersten Kommunalwahlen die Islamisten... [mehr]
Luigi Di Maio ging am 4. März bei der italienischen Parlamentswahl mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar als stärkste Kraft hervor, findet jedoch weiter keinen Partner für eine Regierungsmehrheit. Jetzt fordert dieser nach nur... [mehr]
Die Kommunalwahlen im rot-rot-grün regierten Thüringen brachten mehr als zehn Punkte Verlust für Linke, SPD und Grüne. Die 2012 noch nicht angetretene AfD kam auf 10,2 Prozent und verpasste im Altenburger Land mit 26,1 Prozent... [mehr]
Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon... [mehr]
Zwischen Wladiwostok und Smolensk ist ein klares Signal bei den heutigen Wahlen zum Amt des Präsidenten der Russischen Föderation zu vernehmen. Die Wählerinnen und Wähler in dem Land, das weite Teile unseres gemeinsamen... [mehr]
Am 4. März sind Wahlen in Italien. Das Land steht vor einem großen Umbruch. Schulden, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationskrise belasten das Land. Die Stimmung ist aufgeheizt. Wenn es einen Rechtsruck in Italien gibt, ist Merkel... [mehr]
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien liegt die Allianz der Rechten aus Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d’Italia mit etwa 38 Prozent und damit zehn Punkte vor der Fünf-Sterne-Bewegung vorne. Der 81-jährige Ex-Premier... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat für den April vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Es ist sein vermutlich letzter Versuch, seine Macht zu zementieren. Von der Opposition hagelt es scharfe Proteste. [mehr]
in der x-ten "Auflage" [mehr]
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]
Nach einem Wahlboykott der größten Oppositionsparteien des Landes bei den Regionalwahlen wurden diese jetzt von Venuzelas Staatspräsident Nicolas Maduro für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. [mehr]
Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]
In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]
Die Schockwellen über die geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition wirken immer noch nach. Bei den Vertretern der Altparteien herrscht immer noch Orientierungslosigkeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Bürger... [mehr]
Nach dem Aus für Jamaika mahnte Bundespräsident Steinmeier »alle« Parteien zur Gesprächsbereitschaft und kündigte einzelne Gespräche mit den Parteichefs an. AfD und Linke beklagen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Steinmeier... [mehr]
Ab Frühjahr 2018 soll der sogenannte Standardrentner (45 Jahre Arbeitsleben auf mittlerem Einkommensniveau) mehr Bruttorente erhalten. Bis zu 40 Euro sollen die Altersbezüge ansteigen. Einen entsprechenden Entwurf hat die... [mehr]
