Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]
In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders... [mehr]
Die Herren Seehofer und Söder mögen sie Signale hören: 79% der bayerischen Bürger wünschen sich eine strengere Flüchtlingspolitik. Der CSU traut man keine Asylwende mehr zu. [mehr]
Während in der Türkei lediglich die Hälfte der Wähler für Erdogan stimmte, waren es in Deutschland zwei Drittel. Diese meinten dann das auch auf deutschen Straßen lautstark mit »Erdogan, unser Führer« und »Allahu akbar«-Rufen... [mehr]
Während sich Merkel und Seehofer weiter ihre Scharmützel und Scheingefechte liefern und die Umfragewerte drücken, rauscht die SPD im Schatten der Regierungskrise bei den Umfragen schwer ab. Sieger auf ganzer Linie: einmal mehr... [mehr]
Erdogan klagt darüber, in vielen EU-Ländern wie Deutschland keinen Wahlkampf machen zu dürfen. Nun appelliert er an die Türken in Europa Stärke zu zeigen, die dortige Staatsangehörigkeit anzunehmen, in die Parteien zu gehen und... [mehr]
In Tunesien entstand nach dem Sturz des Autokraten Ben Ali im Jahr 2011 das einzige arabisch geprägte Land mit einer Demokratie nach westlichen Maßstäben. Nun setzten sich am Sonntag bei den ersten Kommunalwahlen die Islamisten... [mehr]
Luigi Di Maio ging am 4. März bei der italienischen Parlamentswahl mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar als stärkste Kraft hervor, findet jedoch weiter keinen Partner für eine Regierungsmehrheit. Jetzt fordert dieser nach nur... [mehr]
Die Kommunalwahlen im rot-rot-grün regierten Thüringen brachten mehr als zehn Punkte Verlust für Linke, SPD und Grüne. Die 2012 noch nicht angetretene AfD kam auf 10,2 Prozent und verpasste im Altenburger Land mit 26,1 Prozent... [mehr]
Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon... [mehr]
Zwischen Wladiwostok und Smolensk ist ein klares Signal bei den heutigen Wahlen zum Amt des Präsidenten der Russischen Föderation zu vernehmen. Die Wählerinnen und Wähler in dem Land, das weite Teile unseres gemeinsamen... [mehr]
Am 4. März sind Wahlen in Italien. Das Land steht vor einem großen Umbruch. Schulden, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationskrise belasten das Land. Die Stimmung ist aufgeheizt. Wenn es einen Rechtsruck in Italien gibt, ist Merkel... [mehr]
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien liegt die Allianz der Rechten aus Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d’Italia mit etwa 38 Prozent und damit zehn Punkte vor der Fünf-Sterne-Bewegung vorne. Der 81-jährige Ex-Premier... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat für den April vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Es ist sein vermutlich letzter Versuch, seine Macht zu zementieren. Von der Opposition hagelt es scharfe Proteste. [mehr]
in der x-ten "Auflage" [mehr]
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]
Nach einem Wahlboykott der größten Oppositionsparteien des Landes bei den Regionalwahlen wurden diese jetzt von Venuzelas Staatspräsident Nicolas Maduro für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. [mehr]
Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]
In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]
Die Schockwellen über die geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition wirken immer noch nach. Bei den Vertretern der Altparteien herrscht immer noch Orientierungslosigkeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Bürger... [mehr]
Nach dem Aus für Jamaika mahnte Bundespräsident Steinmeier »alle« Parteien zur Gesprächsbereitschaft und kündigte einzelne Gespräche mit den Parteichefs an. AfD und Linke beklagen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Steinmeier... [mehr]
Ab Frühjahr 2018 soll der sogenannte Standardrentner (45 Jahre Arbeitsleben auf mittlerem Einkommensniveau) mehr Bruttorente erhalten. Bis zu 40 Euro sollen die Altersbezüge ansteigen. Einen entsprechenden Entwurf hat die... [mehr]
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]
Das hat es lange nicht mehr gegeben. Jedenfalls nicht nach 1945, wenn man es richtig bedenkt. Für Deutschland ist wichtiger, was bei Koalitionsverhandlungen in Wien rauskommt. Vor allem dann, wenn die Zielstrebigkeit wie bisher... [mehr]
Wenige Tage nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärte, hat Madrid nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Puigdemont diesen Montag seine Zwangsverwaltung über die Region begonnen. Am 21. Dezember... [mehr]
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]
Die postmoderne Ablehnung von Vernunft führt zur Zerstörung der Demokratie [mehr]
Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament. Trotz absoluter Mehrheit der Tories rief Premier Theresa May Neuwahlen aus, um die eigene Position bei den Brexit-Gesprächen zu stärken. Letzten Umfragen zufolge kann es... [mehr]
Venezuelas Präsident Maduro plant sein Volk per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Damit reagiert der Sozialist auf die Forderungen nach seinem Rücktritt und Neuwahlen mit dem Versuch, seine Macht nochmals... [mehr]
Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen, wo das "Kölner Modell" der erneuten Stimmauszählung bei einer... [mehr]
Eine echte Wahl haben die Iraner in ihrem seit 1979 theokratischen Staat nicht. Sie entschieden sich aber unter vier islamischen Klerikern klar für den mit 57 Prozent als Präsidenten, der am moderatesten auftritt: Amtsinhaber... [mehr]
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP... [mehr]
Am Sonntag bestimmte in Wien die ÖVP Außenminister Sebastian Kurz (30) einstimmig zum neuen Parteichef. Dabei akzeptierten sie alle seine Forderungen, wie Neuwahlen im Parlament, Antritt als »Liste Sebastian Kurz« und die... [mehr]
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