Wer vor den Schergen des SED-Regimes geflohen ist, vor dem Stasi, vor "Horch&Guck", den Todeszaun oder die Mauer mit den Selbstschussanlagen und den Personenminen überwunden hat und dabei verletzt wurde, hat ein Anrecht auf... [mehr]
Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben... [mehr]
In Berlin sollen auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Fast 300.000 Berliner Autofahrer sind durch strenge politische Vorgaben gezwungen, ihre Mobilität einzuschränken oder unter... [mehr]
Beamte dürfen jemanden mit dunkler Hautfarbe nicht ohne weiteres auffordern, den Ausweis vorzuzeigen, auch dann nicht, wenn ein auffälliges Verhalten vorliegt. Denn die Hautfarbe des Verdächtigen kann »mitursächlich« sein für den... [mehr]
Ein angeblich 22-jähriger Somalier darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden obwohl er an der Entführung des deutschen Chemietankers »Marida Marguerita« beteiligt war. Das entschied aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. [mehr]
Schon jetzt sind seit Merkels Grenzöffnung die deutschen Gerichte massiv überlastet mit Klagen gegen Asylbescheide. Jetzt entschied das oberste Verwaltungsgericht, Asylbewerber dürfen klagen, wenn sich nicht binnen drei Monaten... [mehr]
Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Ein zweifach verheirateter Syrer darf Deutscher... [mehr]
Laut hessischer Gesetze ist es den Landesbediensteten untersagt, Kleidungsstücke zu tragen, die »das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung« in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht Kassel aber hob diese Beschränkung für... [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]
Nicht nur, dass die Bürger dazu genötigt werden, ein Zwangsgeld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. Jetzt wird ihnen auch noch vorgeschrieben, wie sie dieses Zwangsgeld zu entrichten haben. Barzahlung... [mehr]
Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler... [mehr]
Das Hin und Her der Merkel-Regierung um eine Neuauflage der GroKo findet auch in anderen Bereichen seine Fortsetzung. Unter anderem bei der Zuerkennung des Status für syrische Wehrdienstverweigerer. Das kann unabsehbare Folgen... [mehr]
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen... [mehr]
Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer... [mehr]
In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den... [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt. [mehr]
Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine... [mehr]
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]
Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine... [mehr]
Nachdem sich die Zahl der Klagen gegen Asylverfahren schon 2016 auf bundesweit gut 181.000 Fälle verdoppelten, ist ein weiterer deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen rund 97.000 Asylklagen ein.... [mehr]
Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]
In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]
Ein Richterspruch aus Berlin sorgt für Unverständnis. Die Bildungsverwaltung wollte zwei Lehrer aus dem Schuldienst entlassen, da diese Kinderpornos besaßen. Für das Gericht ist das aber nicht ausreichend. Eine Kündigung wurde... [mehr]
Die blauäugige (oder gar bewusst linksradikale?) Judikatur einiger Höchstgerichte hat sich zum zunehmenden Problem entwickelt, das schon in den letzten Jahren Österreich und Europa angesichts der Asylantenflut immer hilfloser... [mehr]
Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden. [mehr]
Gegen den neu erstellten “Regenbogen-Bildungsplan” der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg läuft derzeit eine dringliche Petition, für die wir um Unterschriften nicht nur von Schwaben und Badener, sondern auch von... [mehr]
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg verhindert jede Wiedergutmachung von Unrecht der Enteignung der Neusiedler-Erben-Gesetzesinitiative von Grüner und CDU-Opposition im Landtag wird von der SPD- und Linken-Fraktion... [mehr]
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagte jetzt ein als “Uracher Plan” bezeichnetes reformpädagogisches Konzept, das den Unterricht von Kindern und Jugendlichen im häuslichen Rahmen vorsieht. Der Beschluß verfügt,... [mehr]
Nähe heutiger Schulzwinger zum diktatorischen Prototyp [mehr]
Das griechische Asylsystem ist zusammengebrochen. Asylbewerber dürfen nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Da Griechenland ein gescheiterter Staat ist, ändert sich die Tektonik des Schengen-Raumes. [mehr]
In Österreich sind jetzt die neuen Verwaltungsgerichte besetzt worden. Was uns einst als Verwaltungsreform verkauft worden ist, bringt statt dessen eine Aufblähung – und wie ganz selbstverständlich streng rot-schwarzen... [mehr]
