Wer vor den Schergen des SED-Regimes geflohen ist, vor dem Stasi, vor "Horch&Guck", den Todeszaun oder die Mauer mit den Selbstschussanlagen und den Personenminen überwunden hat und dabei verletzt wurde, hat ein Anrecht auf...
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Screenshot SVT
Umschauen, alternative Wege benutzen, dunkle Plätze meiden
Die südschwedische Stadt Malmö wird seit Wochen und Monaten von Jugendbanden, hauptächlich Migranten, heimgesucht. Überfälle, Morde, Bombenanschläge gehören zum täglichen Repertoire. Die Stadtverwaltung gibt jetzt einen Ratgeber...
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Schutzwürdige Interessen in Griechenland nicht gesichert
Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben...
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Alljährlich stellt sich für tausende Obdachlose in Berlin die Frage, wie man über den Winter kommt. Naheliegend wäre es gerade frei stehende Plätze in Flüchtlingsheimen zu nutzen, doch das lehnt Sozialsenatorin Breitenbach...
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Foto: Pixabay
In der Bundeshauptstadt fast 300.000 Autofahrer von Enteignung bedroht
In Berlin sollen auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Fast 300.000 Berliner Autofahrer sind durch strenge politische Vorgaben gezwungen, ihre Mobilität einzuschränken oder unter...
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Pixabay
Wenn sie jemanden mit dunkler Haut nach dem Ausweis fragen
Beamte dürfen jemanden mit dunkler Hautfarbe nicht ohne weiteres auffordern, den Ausweis vorzuzeigen, auch dann nicht, wenn ein auffälliges Verhalten vorliegt. Denn die Hautfarbe des Verdächtigen kann »mitursächlich« sein für den...
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Screenshot Youtube / Quelle: Doku24hd.org
Somali war an Entführung der »Marida Marguerita« beteiligt
Ein angeblich 22-jähriger Somalier darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden obwohl er an der Entführung des deutschen Chemietankers »Marida Marguerita« beteiligt war. Das entschied aktuell das Verwaltungsgericht Hannover.
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Schon jetzt sind seit Merkels Grenzöffnung die deutschen Gerichte massiv überlastet mit Klagen gegen Asylbescheide. Jetzt entschied das oberste Verwaltungsgericht, Asylbewerber dürfen klagen, wenn sich nicht binnen drei Monaten...
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Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine...
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Quelle: pixabay.com
Bundesverwaltungsgericht sieht in Mehrehe keinen Hemmnisgrund
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Ein zweifach verheirateter Syrer darf Deutscher...
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Erst sollten wir mit Statistiken beruhigt werden, aus denen hervorging, dass die Gewalt allgemein rückläufig ist und wir eigentlich in sicheren Zeiten leben, auch wenn es uns nicht so vorkommen mag. Nun wurden Zahlen...
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Quelle: pixabay.com
Muslimische Beamtin darf bei Dienstausübung Kopftuch tragen
Laut hessischer Gesetze ist es den Landesbediensteten untersagt, Kleidungsstücke zu tragen, die »das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung« in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht Kassel aber hob diese Beschränkung für...
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Foto: Pixabay
Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere...
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Nicht nur, dass die Bürger dazu genötigt werden, ein Zwangsgeld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. Jetzt wird ihnen auch noch vorgeschrieben, wie sie dieses Zwangsgeld zu entrichten haben. Barzahlung...
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Richter lehnen erstinstanzlich Rundfunkbeitrag in bar ab
Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler...
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Das Hin und Her der Merkel-Regierung um eine Neuauflage der GroKo findet auch in anderen Bereichen seine Fortsetzung. Unter anderem bei der Zuerkennung des Status für syrische Wehrdienstverweigerer. Das kann unabsehbare Folgen...
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Die Silvesterparty am Brandenburger Tor war ohne besondere Belästigungen, wie sie nach den Übergriffen in Köln befürchtet worden waren, über die Bühne gegangen. So wurde es zunächst berichtet. Nun stellt sich heraus, dass es doch...
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Kurz vor Ende der Legislaturperiode massive Abrechnung von Mobiltelefonen und Computern
Bundestagsabgeordnete dürfen jährlich 12.000 Euro für Sachleistungen abrechnen. Auffällig wurde, dass diese kurz vor der Bundestagswahl noch einmal massiv Mobiltelefone und Computer kauften. Die Geräte dürfen auch nach einem...
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Die Beamten in Berlin ziehen sich zurück. Sie gehen frühzeitig in den Ruhestand. Auch das gehört zu den Symptomen, die uns etwas über den Gesundheits- bzw. Krankheitszustand der Gesellschaft verraten.
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Die Verwaltung in Berlin funktioniert nicht. In anderen Städten gibt es Apps und freundlichen Service. In Berlin gibt es Chaos auf dem technischen Niveau von Vorgestern. Die Verwaltung in Berlin ist nicht in die Lage, den...
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Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg
Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr...
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Immer mehr erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen...
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Inklusion und Migration sorgen für steigenden Personalbedarf
Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Situation werde sich dabei weiter erschweren durch immer neue Herausforderungen bei der Inklusion und...
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Justiz ist überfordert. Es herrscht Begriffsverwirrung
Zum Jahresende wurde gemeldet, dass sich die Zahl der Asylverfahren noch einmal verdoppelt hat. Die zuständigen Stellen sind hoffnungslos überfordert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Es herrscht Begriffsverwirrung.
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Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters
Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer...
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Die Auftragslage für Anwälte ist derzeit gut. Das Geschäft mit den Asylklagen boomt. Für die Gemeinschaft entstehen enorme Kosten, wenn Prozesskostenhilfe gezahlt wird. Zu leiden haben auch die Verwaltungsgerichte. Die sind mit...
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Deutschland verzeichnete Ende 2016 rund 1,6 Millionen Asylsuchende
In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den...
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Das Bundesverwaltungsamt sucht Bewerberinnen mit Kopftuch. Thomas de Mazière bringt auf einer Wahlveranstaltung einen muslimischen Feiertag ins Gespräch. Zwei Meldungen, die einen schleichenden Prozess der Islamisierung zeigen.
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Neues Urteil bringt Bewegung in den Streit um Zwangsabgabe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt.
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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer
Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine...
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Für alle Verfechter des Klimawandels und der angeblichen notwendigen Umstellung auf die Elektromobilität ist Norwegen "das" Modellland. Doch in Norwegen selbst wird die zunehmende Umstellung auf E-Autos zu einem sehr großen...
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Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung...
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Klaus Wowereit wurde mit seinem Spruch "Berlin ist arm, aber sexy" bekannt. Spötter kommentierten das mit der Bemerkung: Er selber ist beides nicht. Nun gibt es eine neue Lachnummer. Nun ist Berlin "Stadt der Frauen".
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Die Bundestagsverwaltung hat Zahlungen an die Deutsche Rentenversicherung in ganz großem Stil unterschlagen. Jahrelang wurden für die Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialabgaben...
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Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen
Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine...
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