Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg weist ein äußerst interessantes neues Parlament aus. SPD, CDU und Postkommunisten verlieren schwer, die AfD gewinnt zweistellig hinzu, die Freien Wähler sind...
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So ganz in trockenen Tüchern scheint die Große Koalition und die in den sozialen Medien bereits als »Kabinett des Grauens« getaufte neue Regierungsmannschaft noch nicht zu sein. Es rumort an der Basis bei Union und SPD.
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Ein Wettbewerb ist immer dann für jemanden besonders erfolgsversprechend, wenn er nicht nur den Wettbewerb an sich ausruft, sondern auch noch die Teilnehmer nominiert, die Kriterien festlegt und die Gewinner selbst kürt. Da ist...
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Österreichs Bundeskanzler auf Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,...
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Am vergangenen Mittwochabend brachte das ZDF eine Dokumentation, bei der die Verteilungskationen des Koran durch die Salafisten (»Lies!«) näher betrachtet werden sollte. Bei den Machern kam man zu einer sehr eigenwilligen...
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Den Menschen in Deutschland ginge es so gut wie nie. Diese Behauptung hatte Merkel in der Haushaltsdebatte im November 2016 aufgestellt. Das ist wieder einmal ein typischer Fall von Fakenews dieser Regierung. Denn das Vermögen im...
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Das Roaming-Ende ist nur für eine Minderheit ein Grund zum Jubeln. In Wahrheit ist es ein weiteres Indiz für ein neues Klassensystem. Nur: Die da unten haben bisher noch gar nicht erkannt, dass sie die Opfer sind.
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Bevölkerungspolitik, Frauenförderung, Geschlechtsanpassung, Arbeitsmarktprobleme - alles läuft durcheinander, wenn es darum geht, Kritiker der staatlichen Kinderbetreuung in eine rechtsradikale oder reaktionäre Suppe zu tunken.
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Kaum etwas beschäftigt uns derzeit so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Fast scheint es, als gäbe es nichts mehr zur gescheiterten Gemeinschaftswährung, zum Krieg in der Ukraine oder zum islamistischen Terror zu sagen.
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Einerseits wäre es ein großer Grund zur Freude, andererseits ein Treppenwitz der Geschichte, würde ausgerechnet in ein paar Kärntner Seen der Schlüssel zum zweitgrößten Skandal der letzten Jahrzehnte gefunden. Und anstatt über...
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Michael Spindelegger ist ein Ehrenmann geblieben, weil er die Umvertielungspolitik nicht mittragen wollte. Doch in der ÖVP haben sich eben die Populisen durchgesetzt., die der SPÖ zu einem weiteren Erfolg verholfen haben. Der...
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Nachdem im letzten Jahrhundert grosse Teile der europäischen Vermögen durch die zwei Weltkriege und die Grosse Depression von 1929 vernichtet worden waren, besitzen die Bürger in Europa nun wieder zirka 56 Billionen Euro. Das ist...
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Der Berg kreißte jahrelang, aber es kam nur ein lauer Wind heraus. Denn das nun mit Trompeten verkündete Steuerkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer enthält – nach zwei Jahren der Herumredens! – noch immer keine genauen Details, wie...
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Schlagwort Rentenversicherung: schon seit Jahrzehnten reicht das Geld, dass alle Versicherten monatlich in dieses Umverteilungssystem einzahlen, bei weitem nicht mehr aus, um allen 20 Millionen deutschen Rentnern die Rente zu...
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Die "Energiewende" scheint unwiederbringlich ihren Zenit überschritten zu haben. Um so hektischer und peinlicher werden die Rettungsvorschläge. Immer heftiger wird der "Ausstieg aus dem Ausstieg" dementiert.
Der...
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Die Politik brüstet sich gerne der von ihr verteilten Subventionen, besonders im Hochsubventionsland Österreich. Unter viel Beifall. Verlangen doch die Interessenvertreter der Wirtschaft ständig noch mehr davon. Auch alle...
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Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sorgt sogar in Frankreich für Freude: Kein Wunder, gibt Deutschland damit doch wichtige Bausteine seines Wettbewerbsvorteils auf. Das liegt vor allem am Mindestlohn.
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Bundeskanzler Helmut Kohl wollte die politische Einigung Europas und war dafür bereit, die D-Mark aufzugeben. Die Politische Union aber ist nicht entstanden und wird auch nicht kommen. Die französische Zielsetzung war – und wird...
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