Bundesinnenminister Seehofer verschenkt bei seinem Türkei-Besuch als erste Amtshandlung jede Menge deutsches Steuergeld an das Erdogan-Regime. Man werde der Türkei helfen, wo immer sie es wünscht, schickt Seehofer gleich noch... [mehr]
Es dauerte gerade einmal einen Monat, bis das erste Wahlversprechen der neuen Regierungskoalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Wetfalen platzt. Statt der versprochenen Mehrpräsenz von Polizisten auf den Straßen werden die meisten... [mehr]
Der deutsche Fiskus kann für das abgelaufene Jahr eine erneute Rekordeinnahme bei den Steuern verzeichnen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verspricht großzügige Steuersenkungen. Es ist ja auch Wahljahr. [mehr]
Ich halte viele Dinge, die Politiker machen, für Straftaten. Zum Beispiel Steuern. Aber: Eine empfundene Straftat mit einer anderen Straftat zu beantworten ist niemals zielführend! Die Menschen sollten die Energie lieber dazu... [mehr]
Die Folgen von (zu) billigem Geld, mussten wir schon mehrfach sehen. Es bilden sich Spekulationsblasen, die beim Bereinigen stets neue Krisen verursachen können. Nur unsere Regierung schafft es gerade so, einen ausgeglichenen... [mehr]
Noch nie wurde damit ein Wahlversprechen so brutal gebrochen, wie es mit der Garantie Michael Spindeleggers für den Weiterbestand des achtjährigen Gymnasiums passiert ist. [mehr]
Das Erstaunen der Koalition über eine plötzliche Verschlechterung der Konjunkturprognosen, die alle Wahlversprechen über den Haufen werfen würde, ist erstunken und erlogen. Diese Verschlechterung gibt es nämlich gar nicht, wenn... [mehr]
Deutschland könnte neue Kraftimpulse gut gebrauchen. Bislang kündigt sich in Berlin aber eher das Gegenteil an. Da sitzen sie nun zusammen, machen auf gute und scheinen auch tatsächlich bester Laune zu sein, tafeln miteinander... [mehr]
Rot und Schwarz haben bei der Wahl ihre schwerste Niederlage ausgerechnet in der Steiermark erlitten. Also gerade dort, wo sie im Gegensatz zum sonstigen Stillstand lobenswerte Reformen setzen. Am gleichen Wochenende ist in... [mehr]
Am Ende des Tages 3 nach den Bundestagswahlen zeigt sich, dass keine Partei gewillt und in der Lage ist, Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen. [mehr]
