Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine... [mehr]
Das Durchpeitschen des neuen Gesetzes zur Legalisierung des Staatstrojaners, mit dem zukünftig private PC und WhatsApp-Nachrichten auf dem Smartphone durch die Merkel-Regierung und ihre Organe durchschnüffelt werden dürfen, ist... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel verabschiedete Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehlte die entsprechende... [mehr]
Laut Grundgesetz bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art 116 GG, um das aktive Wahlrecht ausüben zu dürfen. Aydan Özoguz von der SPD will diesen grundlegenden Verfassungswert aushebeln. [mehr]
Sabine Menkens berichtet für Die Welt, wie eilig es die Große Koalition hatte, ihr Gesetz zur Frauenquote noch pünktlich für den 8. März zusammenzuschustern. Auch zur in letzter Sekunde herausgeflogenen Männerquote weiß Menkens... [mehr]
Mit der Frauenquote wird das Individualrecht zugunsten des Kollektivrechts aufgehoben. Prof. Günter Buchholz, einer der schärfsten Beobachter und Kritiker der Gleichstellungspolitik, verweist in seinem Artikel „Gleichstellung... [mehr]
Das EEG ist die größte Umverteilungsmaschinerie zu Lasten von 80 Mio Verbrauchern und zu Gunsten von weniger als 1 % der Bevölkerung in deutschen Landen, die es seit Kriegsende 1945 gegeben hat. Deswegen gehört es ersatzlos... [mehr]
