Beiträge zum Stichwort: "Verfassungsschutz"

Foto: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg

Voß: Linksextremisten unterwandern verstärkt bürgerliches Milieu

Hamburger Verfassungsschützer warnt vor Linksextremismus

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß beklagt als Gefahr wachsende Bestrebungen von Linksextremisten ins bürgerliche Milieu einzudringen. Dazu bediene man sich aktuellen Themen wie die Seenotrettung oder den... [mehr]

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Foto: Wolfram Schubert / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes pauschalisiert und verharmlost

Islamisten seien weniger gefährlich als »die Rechten«

Am kommenden Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Da scheint auch der Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Zeitpunkt für gekommen zu halten, mit einer steilen These und einer Pauschalisierung... [mehr]

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Foto: Pixabay

Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern

Innenministerien: Keine Basis für Beobachtung der AfD

Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen... [mehr]

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Foto: Faceebook

Bürger-Überwachung durch Staatstrojaner

Verfassungsschutz darf dafür in Wohnungen einbrechen

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums ist auf erhebliche Kritik gestoßen: Ursprünglich sollten die Befugnisse des Verfassungsschutzes moderat ausgeweitet werden. Der aktuelle Gesetzesplan sieht jedoch vor, daß... [mehr]

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Foto: Cpl. John Scott Rafoss/ Gemeinfrei

Wegen Agententätgkeit für iranischen Geheimdienst festgenommen

Deutsch-Afghane spionierte offenbar jahrelang innerhalb der Bundeswehr

Im vergangenen Jahr kündigte das Verteidigungsministerium an, angesichts Nachwuchsmangels gezielt Ausländer für die Truppe anwerben zu wollen. Jetzt wurde ein eingebürgerter Afghane festgenommen, der in der Bundeswehr für einen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland brodelt es

Verfassungsschutz-Studie warnt vor wachsendem Unmut im Volk

Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen. [mehr]

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Wien Pixabay

Die Polizei ist dagegen

In Österreich formieren sich Bürgerwehren

In immer mehr Landeshauptstädten in Österreich formieren sich so genannte Bürgerwehren, die zuerst in Bayern entstanden waren und sich nun ausbreiten. Die Polizei lehnt sie strikt ab. Sie fürchtet eine Tendenz zur Selbstjustiz. [mehr]

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Screenshot Youtube

SPD, Grüne und Postkommunisten hetzen im verbalen Gleichklang

Politische Hetzjagd gegen Verfassungsschutzchef Maaßen nimmt zu

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht sich aktuell einer politischen Hetzjagd, initiiert von SPD, den Grünen sowie den Postkommunisten, ausgesetzt. Seine »Verfehlung«: er hat klar herausgestellt, dass es keine Beweise für... [mehr]

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Foto: U.S. Department of State / Wikimedia Commons / Public Domain

Bundespräsident offenbar mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kein Problem

Steinmeier wirbt für Auftritt linksextremer Punkband in Chemnitz

Die linksextreme Punkband »Feine Sahne Fischfilet« singt Texte mit »Deutschland verrecke« und »Bullen in die Fresse«, ihr Sänger zündete selber mal einen Polizeiwagen an, trotzdem wirbt Bundespräsident Steinmeier für deren... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Immer frühere Radikalisierung stellt »ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial« dar

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten-Kindern

Laut Analyse des Verfassungsschutzes geht eine hohe Gefahr bei der Terrorabwehr durch islamistisch erzogene oder aus dem IS-Gebiet zurückkehrende Kinder aus. Das Land Nordrhein-Westfalen will künftig auch Kinder geheimdienstlich... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Eine Aufklärung findet nicht statt

NSU-Akten bleiben bis zum Jahre 2134 gesperrt

Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann... [mehr]

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Pixabay

Traditionen gelten bereits als rechtsradikal

Der NDR warnt vor so genannten völkischen Familien

Es gibt solche Familien: Sie sind traditionell gekleidet, sie gehen handfesten Berufen nach und sie veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Kein Problem – sollte man denken. Doch der NDR sieht darin neuerdings eine Gefahr... [mehr]

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Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

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Frauen spielen eine bedeutende Rolle bei der Radikalisierung

Verfassungsschutz warnt vor salafistischen Frauennetzwerken

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westphalen warnt vor salafistischen Frauennetzwerken, die in letzter Zeit verstärkt aktiv geworden sind und denen eine große Bedeutung für die Verbreitung des radikalen Islams zukommt. [mehr]

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Besonders vor Frauen und Kindern wird gewarnt

Die Terrormiliz IS bringt den Krieg nach Deutschland

Der Islamische Staat verliert den Krieg – und bringt ihn nach Deutschland. Warnungen vor Heimkehrern aus IS-Gebieten sind nicht neu. Doch gerade jetzt gelten sie umso mehr, weil die Terrormiliz fast komplett aus Syrien und dem... [mehr]

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Anstieg um 64 Prozent - und sie werden immer jünger

Fast 2.000 gewaltbereite Islamisten halten sich in Deutschland auf

Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland ist nach wie vor auf Rekordkurs. Am gestrigen Donnerstag hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen deren Zahl mit über 1.800 angegeben, Tendenz weiter steigend. Deutsche Medien aber... [mehr]

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Bundeskriminalamt sieht im Islamismus größte Gefahr

Zahl islamistischer Gefährder rasant gewachsen

Das Bundeskriminalamt registriert in Deutschland deutlichen Zuwachs an islamistischen Gefährdern. Waren es Ende vergangenen Jahres noch 549, so sind es bereits 690 Personen, denen jederzeit ein Terroranschlag zugetraut wird. [mehr]

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Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen

»Die größte Bedrohung geht von islamistischen Terroristen aus!«

Die Aussage ist eindeutig und bedarf im Grunde genommen keiner weiteren Erläuterung. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen warnt im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016... [mehr]

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Verfassungsschutz verzeichnet starken Zulauf für islamistisch-terroristische Szene seit Jahreswechsel

Maaßen: »Nicht mehr in einem Normalzustand.«

Seit dem Terroranschlag vor Weihnachten in Berlin wächst die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland noch rasanter an. Verfassungsschutz-Chef Maaßen spricht sorgenvoll von einem Zuwachs von 1.200 binnen Monaten auf 1.600... [mehr]

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Ermittlungen bei Moschee-Verband wegen Spitzeltätigkeit für Erdogan

Razzia bei Ditib-Imamen wegen Spionageverdacht

Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen. [mehr]

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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur

De Maizière will innenpolitisch alle Macht beim Bund

Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]

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Soll der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden?

Geisel will Repressalien gegen »Islamfeinde« verhängen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Verfassungsschutz einsetzen, um Repressalien gegen »Islamfeinde« durchzusetzen. Das sagte er am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung des Verfassungsschutzes im Roten... [mehr]

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Anschlag auf Kölner BfV-Zentrale geplant

Islamistischer Maulwurf beim Verfassungsschutz aufgeflogen

Ein 51-jähriger Deutscher verriet nicht nur als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstgeheimnisse an Islamisten, sondern plante auch einen Bombenanschlag auf die BfV-Zentrale in Köln. Der Mann konnte enttarnt... [mehr]

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Parteien zur Europawahl

Röter wird’s nicht

Ganz am linken Rand des Parteienspektrums haben sich drei Formationen breitgemacht, die jeweils um 0,1 Prozent der Wählerstimmen rangeln. Dort bekämpfen sie sich nach Kräften. [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Spruch des Tages

Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

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