Gestern nachmittag trat die russische Regierung unter Ministerpräsidenten Medwedew geschlossen zurück. Präsident Putin nahm die Rücktrittserklärung mit stoischer Ruhe zur Kenntnis. Es ist der erste Schritt für eine... [mehr]
Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber... [mehr]
Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16). [mehr]
Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß beklagt als Gefahr wachsende Bestrebungen von Linksextremisten ins bürgerliche Milieu einzudringen. Dazu bediene man sich aktuellen Themen wie die Seenotrettung oder den... [mehr]
Am kommenden Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Da scheint auch der Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Zeitpunkt für gekommen zu halten, mit einer steilen These und einer Pauschalisierung... [mehr]
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen... [mehr]
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der... [mehr]
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums ist auf erhebliche Kritik gestoßen: Ursprünglich sollten die Befugnisse des Verfassungsschutzes moderat ausgeweitet werden. Der aktuelle Gesetzesplan sieht jedoch vor, daß... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage gegen die Europäische Bankenunion ab. Eine Klägergruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber sah in ihr groß finanzielle Risiken für Deutschland, da nationale... [mehr]
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit... [mehr]
Das Chemnitzer #wirsindmehr-Konzert ist vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft worden. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte sogar Steinmeier für das Konzert geworben, obwohl im bekannt gewesen sein durfte, dass vom... [mehr]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein untrügliches Gespür für zweifelhafte Vorschläge. Er will mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamistischen Bruderschaft zusammenarbeiten, um IS-Rückkehrer zu integrieren. [mehr]
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, hat in einem Interview mit einem ungarischen Fernsehsender Merkel scharf kritisiert. Die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Personen sie zwar deutlich geringer... [mehr]
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine... [mehr]
Die SPD-Vorsitzende Nahles will auf Biegen und Brechen eine Frauenquote in den Parlamenten durchdrücken. Ein Weg dazu seien quotierte Wahllisten. Die Einwände von Verfassungsrechtlern finden bei Nahles keinerlei Berücksichtigung;... [mehr]
Im vergangenen Jahr kündigte das Verteidigungsministerium an, angesichts Nachwuchsmangels gezielt Ausländer für die Truppe anwerben zu wollen. Jetzt wurde ein eingebürgerter Afghane festgenommen, der in der Bundeswehr für einen... [mehr]
Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter... [mehr]
Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen. [mehr]
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das... [mehr]
Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden und Ferdinand Kirchhof, der altersbedingt ausscheidet, ablösen. Spätestens 2020 soll Harbath dann den derzeit amtierenden Präsidenten Andreas... [mehr]
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]
In immer mehr Landeshauptstädten in Österreich formieren sich so genannte Bürgerwehren, die zuerst in Bayern entstanden waren und sich nun ausbreiten. Die Polizei lehnt sie strikt ab. Sie fürchtet eine Tendenz zur Selbstjustiz. [mehr]
Das Bauhaus Dessau kündigte nach Protesten dem ZDF ein Konzert der linksradikalen Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, die Songs wie »Deutschland verrecke« singen. Jetzt will Berlins Kultusenator Lederer (Linke) dem ZDF das... [mehr]
Die deutschen Mainstreammedien legten einmal mehr einen Beweis ihrer Selektivwahrnehmung bei einer politischen Veranstaltung unter Beweis. Von antisemitischer und antijüdischer Hetze bei der #unteilbar-Demo berichteten sie... [mehr]
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann. [mehr]
Es regt sich Widerstand gegen die Gender-Ideologie, die das so genannte soziale Geschlecht gegenüber dem natürlichen Geschlecht unverhältnismäßig aufwertet und so eine Schieflage konstruiert, die durch allerlei soziale... [mehr]
Liebe Leser! Die Merkel-Regierung und die Altparteien greifen den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen an, weil er offen seine Meinung zu den Vorfällen in Chemnitz sagt. Doch dieser lässt sich nicht einschüchtern und hält an... [mehr]
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht sich aktuell einer politischen Hetzjagd, initiiert von SPD, den Grünen sowie den Postkommunisten, ausgesetzt. Seine »Verfehlung«: er hat klar herausgestellt, dass es keine Beweise für... [mehr]
Die linksextreme Punkband »Feine Sahne Fischfilet« singt Texte mit »Deutschland verrecke« und »Bullen in die Fresse«, ihr Sänger zündete selber mal einen Polizeiwagen an, trotzdem wirbt Bundespräsident Steinmeier für deren... [mehr]
In Österreich werden die Bürger wie auch in Deutschland mit einer Art Zwangsbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschröpft. »GIS« heißt das dortige Gegenstück zur »GEZ«. Verwendet wird das Geld, wie... [mehr]
Eltern können ihr Neugeborenes künftig als "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer... [mehr]
Laut Analyse des Verfassungsschutzes geht eine hohe Gefahr bei der Terrorabwehr durch islamistisch erzogene oder aus dem IS-Gebiet zurückkehrende Kinder aus. Das Land Nordrhein-Westfalen will künftig auch Kinder geheimdienstlich... [mehr]
Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann... [mehr]
Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren... [mehr]
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]
