Hunderte Asylsuchende bezichtigen sich immer wieder vor deutschen Behörden Angehöriger einer Terrororganisation gewesen zu sein. Da Deutschland nicht in Länder abschiebt, wo Folter oder Todesstrafe drohen, hoffen diese, sich so... [mehr]
Am 5. Juli 2017 veröffentlichte das österreichische Online-Portal kath.net ein Interview mit dem Evolutionsbiologen Prof. Dr. rer. nat. Ulrich Kutschera. Unter dem Titel „Ehe für alle? Diese widersinnige Entscheidung überrascht... [mehr]
Der sächsische Verwaltungsrichter Künzler schlägt Alarm angesichts steigender Zahlen an Asylverfahren. Immer häufiger klagen Asylbewerber gegen Entscheidungen. Frustriert sei er, dass auch negative Urteile folgenlos blieben. Man... [mehr]
Den selbsternannten Aktivisten des »Zentrums für politische Schönheit (ZPS)« steht mächtig Ärger ins Haus. Seit Ende 2017 läuft gegen sie ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera. Vorwurf: Bildung einer kriminellen... [mehr]
Zum Jahreswechsel hatten vier »Flüchtlinge« in Amberg etliche Menschen angegriffen und verletzt. Die Zahl der Opfer hat sich in der Zwischenstand deutlich erhöht, die vier Tatverdächtigen sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihre... [mehr]
Den Dublin-Regeln zufolge musste 2018 Griechenland 7.039 Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen. Athen lehnte aber zu 97 Prozent eine Rücknahme ab. Bei den verbliebenen drei Prozent wurden am Ende nur sechs wirklich... [mehr]
Die Hetzjagd Macrons gegen die Gelbwesten (Gilets Jaunes) geht mit unverminderter Härte weiter. Bereits 1.796 Protestler wurden verurteilt, weitere 1.422 warten noch auf ein Gerichtsverfahren. Über 1.300 Menschen wurden... [mehr]
Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen... [mehr]
Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]
Nach zwei gescheiterten Versuchen beschloss der SPD-Vorstand, ein weiteres Mal ein Ausschlussverfahren gegen Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin einzuleiten. Jetzt geht es um sein islamkritisches Buch »Feindliche... [mehr]
Die aktuelle italienische Regierung ist kritisch gegenüber der EU eingestellt. Der Staatshaushalt für 2019 liegt außerhalb der EU-Richtlinien. Daher droht die EU jetzt mit einem Defizitverfahren gegen Italien. Frankreichs... [mehr]
In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber... [mehr]
Heinz Buschkowsky holte noch in diesem Jahrzehnt als Bürgermeister in Berlin-Neukölln SPD-Ergebnisse, die über 14 Prozent des Landesdurchschnitts lagen. Jetzt fordern Neuköllner SPD-Mitglieder seinen Ausschluss, weil er sich... [mehr]
Derzeit wird ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, an dessen Ende durchaus der Rauswurf aus der EU stehen könnte. In wenigen Tagen kommt Erdogan nach Deutschland und wird wieder auf den Beitritt der Türkei zur EU pochen. [mehr]
Die Zahl türkischer Staatsbürger, die einen Asylantrag in Deutschland stellten, erlebte im Juli mit 1.141 Personen einen neuen Höchstwert. Seit April klettert dieser Wert immer mehr an. Zugleich stieg auch die Anerkennungsquote... [mehr]
Allein am Wochenende kamen erneut 1.400 Afrikaner in Spanien an, teils selber in Schlauchbooten an Urlauberstränden. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert nun auch noch dafür, EU-Asylzentren in Spanien... [mehr]
Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein... [mehr]
Schon jetzt sind seit Merkels Grenzöffnung die deutschen Gerichte massiv überlastet mit Klagen gegen Asylbescheide. Jetzt entschied das oberste Verwaltungsgericht, Asylbewerber dürfen klagen, wenn sich nicht binnen drei Monaten... [mehr]
Griechenland und Italien klagen als Mittelmeer-Anrainer über ihre hohe Belastung durch das Dublin-Verfahren. Eine neue UNHCR- Statistik zeigt ganz klar, dass Deutschland mit 1,41 Millionen Asylzuwanderern die Hauptlast trägt,... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor einem Auseinanderfallen der EU, wenn man die Einwanderungsströme über das Mittelmeer nicht eindämmen könne. Daher solle die EU zusätzlich sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz... [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Insgesamt 54,8 Millionen Euro hat das Bundesamt für Migration an Beratungsfirmen wie McKinsey, Ernst & Young und Kienbaum für zweifelhafte Projekte gezahlt. [mehr]
Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem... [mehr]
Frankreich zieht nach einem Anstieg der Asylanträge um 17 Prozent zum Vorjahr die Reißleine. Die Nationalversammlung beschloss das Asyl- und Einwanderungsrecht zu verschärfen. Eine illegale Einreise kann nun mit Haftstrafen... [mehr]
Ein Korruptionsskandal erschüttert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Eine führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Fälle ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage positiv beschieden haben. [mehr]
Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein... [mehr]
Deutschland entschied im Jahr 2017 insgesamt 564.181 Asylverfahren, während alle anderen 27 EU-Staaten zusammen auf lediglich 435.070 kamen. Eine Rückführung in Erstaufnahmeländer gemäß Dublin-Verfahren findet so gut wie nicht... [mehr]
Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist... [mehr]
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,... [mehr]
Der Grenzwert von nur 220.000 neuen Zuwanderern wird uns als Erfolg der Sondierungsgespräche präsentiert. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell, dass die Grenze nicht einzuhalten ist. Selbst wenn sie eingehalten würde,... [mehr]
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen... [mehr]
Im Saarland stellte sich heraus, dass 35 Prozent der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber älter als angeben waren. Daher wird immer mehr ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen laufen jetzt Lobbyorganisationen... [mehr]
Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten... [mehr]
Deutschland entwickelt sich in der EU immer mehr zum Paradies für Asylsuchende. Mit 357.625 Fällen entschied man 66 Prozent aller Asylentscheidungen in den 28 EU-Staaten. Zunehmend wird auch erfolgreich gegen negative... [mehr]
