Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte so gerne als wichtiger Politiker wahrgenommen werden. Bei einer Konferenz im September in London hatte er vollmundig angekündigt, dass er große Teile Berlins bis 2030... [mehr]
Der gemeinnützigen Verein Pro Femina berät Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Der Verein lebt von Spenden, bezieht keine öffentliche Förderung und stellt demgemäß auch keine Abtreibungsscheine aus. Das gefällt den... [mehr]
Die Plastiktüte soll bis 2020 aus deutschen Supermärkten und Discountern bis Ende 2020 verbannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Übergangsfrist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Doch... [mehr]
In den Niederlanden ist es ab heute untersagt, "gesichtsbedeckende" Kleidung wie Burkas oder Schleier in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen zu tragen. [mehr]
Grüne Politiker sowie Anhänger ihr nahestehenden Lobbygruppen treiben gerade eine neue Sau durchs Dorf: innerdeutsche Flüge sollen für die Allgemeinheit verboten werden. Dabei sind es vor allem die Grünen, die öfter einmal in die... [mehr]
Luisa Neubauer ist so etwas wie die deutsche Greta Thunberg. Sie gehört zu einer von George Soros mitfinanzierten NGO. Und Neubauer will innerdeutsche Flüge verbieten, zumindest wenn die Bahn ausgebaut ist. Sie selbst fliegt... [mehr]
In einem Brief untersagt Großmeister Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto die Zelebration der außerordentlichen Form des römischen Ritus, kurz der »alten Messe« für den Ritterorden weltweit. [mehr]
Das von Grünen und anderen Umweltlobbyisten so massiv geforderte Fahrverbot in Hamburg hat nach einem Jahr ein sehr ernüchterndes Ergebnis hervorgebracht: es hat an der Situation nichts geändert. Fahrverbote sind reine grüne... [mehr]
Folgte die Merkel-Regierung dem Mehrheitswunsch der Befragten, so müsste sie ein Gesetz auf den Weg bringen, welches untersagt, dass Kinder an Grundschulen aus ideologischen Gründen ein Kopftuch tragen. Fast 60 Prozent votierten... [mehr]
Das österreichische Parlament hat ein Verbot für Kopftücher an Grundschulen erlassen. Das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, ist zukünftig untersagt. [mehr]
Hans-Georg Maaßen, von Merkel und Konsorten geschasster Ex-Verfassungsschutzpräsident, macht Wahlkampf. Für die Partei, der er angehört - die CDU. Aber er will den Wandel in der CDU, er will eine andere Politik als die von... [mehr]
Als Reaktion auf die islamisch motivierten Terroranschläge auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka hat die dortige Regierung ein Verschleierungsverbot erlassen. Das Verbot umfasst auch Gesichtsschleier und Burkas für muslimische... [mehr]
Die »Alan Kurdi«, ein Schiff der deutschen »Flüchtlingshikfsorganisation« Sea-Eye hat vor der lybischen Küste über 60 Personen an Bord genommen und will diese in die EU befördern. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert... [mehr]
Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt im Streit um die Migranten an Bord der »Sea Watch 3« nicht nach. Die Verantwortung für die verfehlte Migrationspolitik liegt bei Deutschland, das Schiff fährt unter der Flagge der... [mehr]
Eine Gruppe von mehr als 100 Lungenfachärzten fordert von der Bundesregierung den derzeitigen Grenzwert für Stickstoffdioxid zu korrigieren. Dieser und daraus resultierende Diesel-Fahrverbote seien vollkommen übertrieben.... [mehr]
Die »Sea-Watch 3«, das Schiff der selbsternannten dubiosen zivilen »Seenotrettungsinitiative »Sea-Watch« in Berlin, hat 32 Menschen kurz vor Weihnachten vor der libyschen Küste »gerettet«. Doch die »Retter« bleiben auf ihren... [mehr]
Chérif Chekatt, der Attentäter von Straßburg, ist tot. Dennoch hält Macron die höchste Terrorwarnstufe im ganzen Land aufrecht. Dadurch sind auch Demonstrationen untersagt. Das gilt auch für die angekündigten Kundgebungen der... [mehr]
Ein deutscher Vater durfte auf Antrieb mehrerer muslimischer Mütter seine Tochter nicht zu einem Badeausflug der örtlichen Eltern-Kind-Gruppe in Osterholz-Tenever begleiten. Die Gruppenleiterin habe ihn darauf hingewiesen, dass... [mehr]
Es gibt Symbole und Grüße, deren Verwendung in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Das gilt weiterhin nicht für den »Wolfsgruß« der ultranationalistischen türkischen Ülkücü-Bewegung wie auch den islamistischen »Rabia«-Gruß... [mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Berliner Schulverwaltung zu einer Entschädigungszahlung an eine Muslimin, nachdem diese wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht als Quereinsteigerin in den Schuldienst... [mehr]
Ein Medizinprofessor erklärt, dass die Grenzwerte auf Daten von alten Gasherden beruhen. Die Fahrverbote für Diesel-Pkw würden auf reiner Willkür gründen. [mehr]
Den Dieselfahrern wird das Leben immer schwerer gemacht. Jetzt werden sogar Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen ins Visier genommen. Die erste Teilautobahn ist bereits betroffen. [mehr]
Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich bereits im Kampfmodus um den CDU-Vorsitz zu befinden. Laut und populistisch fordert sie ein lebenslanges Einreiseverbot für starffällige Asylbewerber. Wie das bei fehlenden Kontrollen... [mehr]
Demonstrationen in Deutschland wurden und werden seit Jahrzehnten von Kamerateams begleitet, seien es Printmedien, TV-Sender oder auch der Polizei. Doch ausgerechnet der Polizei will jetzt ein Gericht die Verbreitung dieser... [mehr]
In Berlin sollen auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Fast 300.000 Berliner Autofahrer sind durch strenge politische Vorgaben gezwungen, ihre Mobilität einzuschränken oder unter... [mehr]
Jetzt geht es bald auch den Diesel-Fahrern in Berlin an den Kragen. Die rot-rot-grüne Berliner Senatsverwaltung hält Diesel-Fahrverbote in der Hauptstadt für »unausweichlich«. Mindestens 21 wichtige Straßen und Verkehrsachsen... [mehr]
Die Menschenrechtsorganisation »Terre des Femmes« fordert von der Bundesregierung ein gesetzliches Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen und Kitas. Es ist eine verzweifelte, möglicherweise chancenlose Initiative, die mit starkem... [mehr]
In der Frage um Abtreibung tobt eine verdeckte, aber nicht weniger hart ausgetragene juristische Auseinandersetzung. Um das Verbot von Abtreibungswerbung aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, macht die stellvertretende... [mehr]
Der selbsternannte Biker-Club »Osmanen Germania«, eine nationaltürkische Schlägertruppe mit besten Verbindungen zur AKP und dem türkischen Alleinherrscher Erdogan, ist verboten worden. Drogenhandel, Mord, Erpressung und... [mehr]
Diese Art von Verbot ist in Berlin bislang einmalig: Die Bundespolizei hat für das nächste Wochenende ein komplettes Verbot für bestimmte Waffen verhängt. Fahrgäste dürfen weder Messer noch Reizgas oder Schlaggegenstände bei sich... [mehr]
Für die selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer auf der von »Flüchtlingen« stark frequentierten Route von Libyen nach Italien werden die Aussichten auf einträgliche Geschäfte schlechter. Italiens Innenminister Salvini will sie... [mehr]
Die Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist bis auf Weiteres punktuell auf Eis gelegt. Asylbescheide jedenfalls dürfen dort nicht mehr erstellt werden. Die Luft für die BAMF-Chefin Jutta Cordt... [mehr]
Laut hessischer Gesetze ist es den Landesbediensteten untersagt, Kleidungsstücke zu tragen, die »das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung« in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht Kassel aber hob diese Beschränkung für... [mehr]
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat nun bestätigt, dass das Verhüllungsverbot auch für Autofahrerinnen gilt. Eine Muslima hatte geklagt und hatte sich – offenbar in der Hoffnung, dass es sich als Trumpf-Argument erweist – auf... [mehr]
Seit der Öffnung der Grenzen haben uns die illegal Zugereisten eine Menge Bereicherungen gebracht. Sie haben uns beispielsweise neue Worte gebracht, die wir früher nicht hatten und auch nicht brauchten. Eines dieser neuen Worte... [mehr]
