Das Tischtuch zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und dem Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen scheint im Fall Amri endgültig zerschnitten. Vor dem Untersuchungsausschuss jedenfalls überhäuften sich Protagonisten beider...
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Fahndungsfoto / Quelle: BKA
Kriminalbeamter erhebt schwere Vorwürfe im Amri-Untersuchungsausschuss
Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von...
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Foto: Pixabay
Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich für Millionenschaden verantworten
Im Streit um millionenschwere Aufträge, welche das Bundesverkehrsministerium für die letztlich gescheiterte Pkw-Maut vergab, dies nun zu Lasten des Steuerzahlers, hat die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss...
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Angeblich habe Anis Amri, der 12-fache Mörder vom Berliner Weihnachtsmarkt, seine Tat bereits Wochen zuvor per Video angekündigt. Dieses Video soll dem BND vorliegen, eine Weitergabe an andere Polizeibehörden in Deutschland und...
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Screenshot Youtube
Jörg Marks, Ex-Technik-Chef, vor dem Untersuchungsausschuss
Die Baustelle am Großflughafen BER »ist keine Baustelle, bei der es um Fertigstellung geht.« Das sagte Jörg Marks, ehemaliger Technik-Chef des BER, vor dem Untersuchungsausschuss. Dennoch könne der Flughafen ans Netz gehen. Man...
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Während sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der BAMF-Affäre weiter in Nibelungentreue zu Angela Merkel übt, zeigen sich innerhalb der SPD immer mehr führende Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Druck wächst, die...
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Liebe Leser! Merkel soll seit 2017 von der BAMF-Korruption gewusst haben. Doch anstatt sich den Problemen zu stellen, weicht sie aus und verbringt möglichst viel Zeit im Ausland. Es wird wirklich Zeit für einen...
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Immer mehr Bürger fordern, dass die Grenzöffnung von 2015 unter Kanzlerin Merkel vor einen Untersuchungsausschuss gebracht wird. Bereits mehr als eine halbe Million Einzelpetitionen sind über die Petitionsplattform...
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Diverse Rechtswissenschaftler und Gutachten haben belegt, dass die von Merkel im September 2015 angeordnete Grenzöffnung rechtswidrig war. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sollte nun offenbar etwas...
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Merkel will keine Obergrenze für »Flüchtlinge«. Sie hält unbeirrt an ihrer rechtswidrigen Anordnung des Wegfalls der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen fest. Für ihr Verhalten muss sie politisch und rechtlich zur...
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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert
Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von...
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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) behauptet, er sei über die Vorfälle in der Sivlersternacht in Köln erst am 04. Januar dieses Jahres informiert worden. Der mit der Auswertung der Vorgänge beauftragte Gutachter Rudolf Egg...
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Die Merkel-Regierung hat mehrere fragwürdige Entscheidungen zu verantworten, von der Euro-Rettungs-Politik bis hin zur Flüchtlinkskrise. Als Konsequenz verloren die Parteien der großen Koalition massenhaft Wähler. Die...
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Wenn es an´s Zahlen geht will es wieder mal partout keiner gewesen sein. So auch beim Atomausstieg im Frühjahr 2011. So jedenfalls äußerte sich der damalige Umweltminister Norbert Röttgen vor dem hessischen Untersuchungsauschuss...
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Irmgard Griss hat die Aufgabe, das Hypo-Desaster zu untersuchen. Doch die ist gigantisch und völlig unbewältigbar. Die Regierung hat mit ihrer Kritik an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durchaus Recht.
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Eine Verschwörungstheorie für den Parteisoldaten
Eine Verschwörungstheorie wird in diesen Tagen hoffähig. Spekulationen schießen ins Kraut, Sebastian Edathy habe sich durch sein „kritisches“ Engagement im...
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Heute gibt es , leider wieder sehr spät, um 23.55 im ARD, die Fortsetzung der „Akte Gysi“, von Hans-Jürgen Börner.
Gregor Gysi ist ein Mann, der nicht Mitarbeiter der Stasi genannt werden will, obwohl der Immunitätsausschuss des...
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der Freien welt
Sven von Storch
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