Beiträge zum Stichwort: "Untersuchungsausschuss"

Fahndungsfoto / Quelle: BKA

Kriminalbeamter erhebt schwere Vorwürfe im Amri-Untersuchungsausschuss

Innenministerium soll V-Mann von Amri abgezogen haben

Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von... [mehr]

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Foto: Pixabay

Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich für Millionenschaden verantworten

Opposition setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut durch

Im Streit um millionenschwere Aufträge, welche das Bundesverkehrsministerium für die letztlich gescheiterte Pkw-Maut vergab, dies nun zu Lasten des Steuerzahlers, hat die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss... [mehr]

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Foto: Emilio Esbardo / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Keine Aushändigung an die Untersuchungsausschüsse

Amri-Video soll BND vorliegen und nicht weitergegeben worden sein

Angeblich habe Anis Amri, der 12-fache Mörder vom Berliner Weihnachtsmarkt, seine Tat bereits Wochen zuvor per Video angekündigt. Dieses Video soll dem BND vorliegen, eine Weitergabe an andere Polizeibehörden in Deutschland und... [mehr]

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Screenshot Youtube

Jörg Marks, Ex-Technik-Chef, vor dem Untersuchungsausschuss

»Es geht beim BER nicht um Fertigstellung«

Die Baustelle am Großflughafen BER »ist keine Baustelle, bei der es um Fertigstellung geht.« Das sagte Jörg Marks, ehemaliger Technik-Chef des BER, vor dem Untersuchungsausschuss. Dennoch könne der Flughafen ans Netz gehen. Man... [mehr]

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Rückendeckung für Merkel bleibt aus

Rechtsgrundlage für Grenzöffnung im September 2015 »unklar«

Diverse Rechtswissenschaftler und Gutachten haben belegt, dass die von Merkel im September 2015 angeordnete Grenzöffnung rechtswidrig war. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sollte nun offenbar etwas... [mehr]

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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert

Juncker unter Verdacht illegaler Steuerdeals

Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von... [mehr]

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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