Österreich blockierte mit einem Veto eine EU-Erklärung zur Beitrittsfrage der Türkei. Zwar bestand bei den Mitgliedern Einigung, die Gespräche auszusetzen, Österreichs Außenminister Kurz ist das aber zu wenig. Wien will diese...
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Votum gegen alle Empfehlungen von Merkels Parteiführung
Ein weiteres Debakel für Merkel: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag stimmten mehrheitlich für die von der Jungen Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze.
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Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor.
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Türkei stellt selber EU-Beitrittsgespräche in Frage
Der türkische Staatschef Erdogan betont, man brauche die EU nicht um jeden Preis. Es sei denkbar, dass die Türkei von sich aus Alternativen zu Beitrittsgespräche mit der EU einschlägt, etwa durch eine stärkere Annäherung an...
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Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen?
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Stures Festhalten am gescheiterten EU-Umsiedlungsprogramm
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen...
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Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein...
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Studie zur Kriminalitätsrate europäischer Nationen
Angesichts des Anstiegs grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb der EU untersucht eine Studie die Herkunft der Täter. Dabei wird festgestellt, dass rumänische Bürger häufiger eine Haftstrafe in anderen EU-Staaten verbüßen...
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Gericht fordert zusätzliche Brexit-Entscheidung im Parlament
Londons High Court sprach der Regierung unter Premier Theresa May das Recht ab, ohne Parlament über Großbritanniens EU-Austritt zu entscheiden. Da in diesem Brexit-Gegner dominieren, drohen weitere Verzögerungen, das Referendum...
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Anlässlich des Gendenktages der ungarischen Revolution warnte der ungarische Ministerpräsident Victor Orban davor, dass die EU-Bürokratie in Brüssel immer mehr "sowjetische" Züge annehme.
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Vielfalt allein hält die Gesellschaft nicht zusammen
Das Feiern der Multikulturalität beschränkt sich auf bestimmte Milieus. Doch die Gesellschaft wird auseinandergerissen. Binnensolidarität wird erschwert. Der Mensch verliert sich in Anonymität. Ein Kommentar.
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Österreichs Innenminister für konsequenteres Vorgehen
Österreich fordert eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Asylgrund aus der EU zurück in die Heimat. »Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung«, sagte Innenminister Sobotka (ÖVP).
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Um den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland zu erhöhen und die Energieimporte zu diversifizieren, ist Georgien zu einem geostrategischen Schlüsselland für die EU und NATO geworden.
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Was ist los in Schweden? Kampf gegen das Bargeld, Genderwahn, Massenimmigration: Nun kommt eine aufgebauschte Russlandphobie hinzu und die Diskussion um den Beitritt zur NATO. Das Land driftet ab.
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Individuelle Menschenrechte oder islamische Umma? Zwischen den Werten des Westens und den Ländern des Islam liegen Welten. Das zeigt der Unterschied zwischen UN-Charta und Kairoer Erklärung.
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Weil sich die CDU ein „modernes“ Image geben und ihren Erneuerungswillen demonstrieren will, hat offenbar der Spitzenkandidat Thomas Strobl dem Drängen der baden-württembergischen FrauenUnion nachgegeben und Zusagen hinsichtlich...
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Die NATO intensiviert ihre Militarisierung Osteuropas. Die Truppen sollen aufgestockt und modernisiert werden. Vergrößert sich der Graben zwischen Russland und dem Westen?
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Seit Jahren gewinnen in Europa die EU-kritischen Parteien an Zulauf. In der EU werden jedoch keine selbstkritischen Lehren daraus gezogen. Die EU bleibt ein bürgerfernes Elitenkonstrukt.
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Im Schatten der Aktion „Desert Storm“ spitzten sich 1991 die Ereignisse im Baltikum zu. Moskau wollte die baltischen Länder wieder unter Kontrolle bringen – auch mit Panzern und Gewalt. Heute wird der 13. Januar in Litauen als...
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Eine Politische Union scheint heute aus naheliegenden Gründen alles andere als konsensfähig zu sein. EDIS ist in diesem Kontext als ein regulatorischer Raubüberfall einzuschätzen, der durch die Hintertür zur Verfestigung einer...
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Die Mitgliederzahlen sinken, doch die Einnahmen steigen - den Kirchen kommen die Armen abhanden. Es bleibt das traditionelle, aber kirchenferne Bürgertum. Die Ordinariate haben die Botschaft der Päpste Benedikt und Franziskus...
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Die Bundeswehr wird sich am militärischen Einsatz in Syrien beteiligen. Europa lässt sich in den Strudel der Gewalt ziehen. Der Nahe Osten wird auch zu unserem Schlachtfeld. Ein Kommentar.
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Der IS schafft sich Stützpunkte und Rückzugsgebiete im gebirgigen Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan. Dort schüchtert er sogar die Taliban ein. Die Entwicklung ist alarmierend.
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Die Delegierten der Deutschen Bischofskonferenzen sagten, die Tür für die Kommunion für die wiederverheirateten Geschiedenen wäre durch die Synode nicht völlig geschlossen worden. Diese Einladung kann schnell zur Bildung von...
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Die „Relatio finale“ der Synodenväter ist kein lehramtliches Dokument, sondern ein Empfehlungsschreiben an den Papst. Ob wiederverheiratete Geschiedene zur Kommunion zugelassen werden dürfen, ist im Text direkt nicht erwähnt. Die...
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Die Frage von Kardinal Marx positiv zu beantworten, wäre das Ende der Ehe als Sakrament, das Ende der Ehe als Kern der Familie und letztendlich das Ende des sechsten Gebots. Welchen Sinn sollte ein solches Gebot noch machen, wenn...
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Der deutsche Schuldenberg wächst unaufhörlich und steht aktuell bei 2.156 Milliarden Euro – ein Rekordhoch! Schulden, die 2015 nicht gemacht werden, müssen nun in 2016 nachgeholt werden, weil die Union nicht die sparsame Partei...
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An der Schärfe der Stellungnahmen bei der Familiensynode zu den Reizthemen Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene, Homosexualität usw. ist deutlich geworden, dass der Riss immer breiter wird. Inzwischen kann man von einer...
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Linkskatholiken wie Kardinal Kasper wollen das katholische Lehramt abschaffen. Dieses Ziel formulieren sie so, dass es bei kirchenfernen Menschen gut klingt. Kasper nimmt unfairerweise Zuflucht bei der "Fundi-Keule".
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Die Junge Union Saarland will die gesetzliche Frauenquote abschaffen. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Birgit Kelle im schwulen "Männer"-Blog wurde gelöscht. Die Rape-Culture-Hysterie in den USA ist nicht zu stoppen.
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Griechenland wird niemals seine Schulden bezahlen können und ein Schuldenschnitt wird kommen – in welcher Form auch immer. Heute sprechen wir lediglich von Griechenland. Bald werden wir jedoch leider von viel größeren Problemen...
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Die Euphorie der ersten Euro-Jahre ist einer Ernüchterung gewichen. Nicht mit den Kollateralschäden einer Gemeinschaftswährung haben wir es zu tun, vielmehr zeigen sich die Konstruktionsmängel inzwischen sehr deutlich. Die...
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Andrew Lewer (MdEP) will, dass Großbritannien in der EU bleibt. Aber er würde auch gehen, wenn alles beim Alten bleibt. Er sagt: Viele ahnen nicht, was beim britischen Referendum auf dem Spiel steht.
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Andrew Lewer (MdEP, Conservative Party / ECR). 2015. Foto: privat
Andrew Lewer (Conservative MEP) wants the UK to stay in a reformed EU. But he would prefer to leave if everything stays the same. Most Europeans have not yet understood what is at stake.
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