Beiträge zum Stichwort: "Union"

Streit zwischen Österreich und Rest-EU um Fortführung der Beitrittsgespräche

Sebastian Kurz (ÖVP) bringt Türkei-Erklärung der EU zu Fall

Österreich blockierte mit einem Veto eine EU-Erklärung zur Beitrittsfrage der Türkei. Zwar bestand bei den Mitgliedern Einigung, die Gespräche auszusetzen, Österreichs Außenminister Kurz ist das aber zu wenig. Wien will diese... [mehr]

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Votum gegen alle Empfehlungen von Merkels Parteiführung

CDU-Parteitag beschließt Ende für Doppelpass

Ein weiteres Debakel für Merkel: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag stimmten mehrheitlich für die von der Jungen Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze. [mehr]

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Mehr Geld für Militär nach Wahlsieg von Trump

Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]

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Türkei stellt selber EU-Beitrittsgespräche in Frage

Erdogan sieht Russland und China als Alternative zur EU

Der türkische Staatschef Erdogan betont, man brauche die EU nicht um jeden Preis. Es sei denkbar, dass die Türkei von sich aus Alternativen zu Beitrittsgespräche mit der EU einschlägt, etwa durch eine stärkere Annäherung an... [mehr]

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Zukünftige Koalition von Union und Grünen?

Vertrauliche Gespräche: Schwarz-grüne Annäherung

Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen? [mehr]

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Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen

Asselborn vergleicht Erdogans Türkei mit NS-Herrschaft

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein... [mehr]

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Studie zur Kriminalitätsrate europäischer Nationen

Rumänische Kriminelle dominieren EU-Statistik

Angesichts des Anstiegs grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb der EU untersucht eine Studie die Herkunft der Täter. Dabei wird festgestellt, dass rumänische Bürger häufiger eine Haftstrafe in anderen EU-Staaten verbüßen... [mehr]

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Gericht fordert zusätzliche Brexit-Entscheidung im Parlament

Großbritannien drohen neue Hürden beim EU-Austritt

Londons High Court sprach der Regierung unter Premier Theresa May das Recht ab, ohne Parlament über Großbritanniens EU-Austritt zu entscheiden. Da in diesem Brexit-Gegner dominieren, drohen weitere Verzögerungen, das Referendum... [mehr]

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Brüssel-Politik zeige Züge der UdSSR

Orban warnt vor einer "Sowjetisierung" der EU

Anlässlich des Gendenktages der ungarischen Revolution warnte der ungarische Ministerpräsident Victor Orban davor, dass die EU-Bürokratie in Brüssel immer mehr "sowjetische" Züge annehme. [mehr]

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New York City um 1900 (Foto: Public Domain)

Vielfalt allein hält die Gesellschaft nicht zusammen

Multikulti erschwert Binnensolidarität

Das Feiern der Multikulturalität beschränkt sich auf bestimmte Milieus. Doch die Gesellschaft wird auseinandergerissen. Binnensolidarität wird erschwert. Der Mensch verliert sich in Anonymität. Ein Kommentar. [mehr]

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Österreichs Innenminister für konsequenteres Vorgehen

Sobotka (ÖVP) fordert rasche Rückführung von Migranten

Österreich fordert eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Asylgrund aus der EU zurück in die Heimat. »Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung«, sagte Innenminister Sobotka (ÖVP). [mehr]

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Geopolitik am Kaukasus

EU und NATO greifen nach Georgien

Um den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland zu erhöhen und die Energieimporte zu diversifizieren, ist Georgien zu einem geostrategischen Schlüsselland für die EU und NATO geworden. [mehr]

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Angstmache gegen Russland

NATO drängt Schweden zum Beitritt

Was ist los in Schweden? Kampf gegen das Bargeld, Genderwahn, Massenimmigration: Nun kommt eine aufgebauschte Russlandphobie hinzu und die Diskussion um den Beitritt zur NATO. Das Land driftet ab. [mehr]

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Die Flucht der Armen

Die Mitgliederzahlen sinken, doch die Einnahmen steigen - den Kirchen kommen die Armen abhanden. Es bleibt das traditionelle, aber kirchenferne Bürgertum. Die Ordinariate haben die Botschaft der Päpste Benedikt und Franziskus... [mehr]

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Foto: European Union

Kampf gegen den Terrorismus

Deutschland in Syrien: Willkommen im Heiligen Krieg

Die Bundeswehr wird sich am militärischen Einsatz in Syrien beteiligen. Europa lässt sich in den Strudel der Gewalt ziehen. Der Nahe Osten wird auch zu unserem Schlachtfeld. Ein Kommentar. [mehr]

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Neue Rückzugsgebiete der Terrormilizen

Der »Islamische Staat« (IS) in Afghanistan

Der IS schafft sich Stützpunkte und Rückzugsgebiete im gebirgigen Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan. Dort schüchtert er sogar die Taliban ein. Die Entwicklung ist alarmierend. [mehr]

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Frontalangriff auf die Ehe?

Die Frage von Kardinal Marx positiv zu beantworten, wäre das Ende der Ehe als Sakrament, das Ende der Ehe als Kern der Familie und letztendlich das Ende des sechsten Gebots. Welchen Sinn sollte ein solches Gebot noch machen, wenn... [mehr]

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Vermischtes vom 21. August 2015

Die Junge Union Saarland will die gesetzliche Frauenquote abschaffen. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Birgit Kelle im schwulen "Männer"-Blog wurde gelöscht. Die Rape-Culture-Hysterie in den USA ist nicht zu stoppen. [mehr]

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Andrew Lewer (MdEP, Conservative Party / ECR). 2015. Foto: privat

Interview mit Andrew Lewer (MdEP)

»Reformen nützen allen, nicht nur den Briten«

Andrew Lewer (MdEP) will, dass Großbritannien in der EU bleibt. Aber er würde auch gehen, wenn alles beim Alten bleibt. Er sagt: Viele ahnen nicht, was beim britischen Referendum auf dem Spiel steht. [mehr]

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Andrew Lewer (MdEP, Conservative Party / ECR). 2015. Foto: privat

Interview with Andrew Lewer (MdEP)

»Reform benefits everyone, not just the UK«

Andrew Lewer (Conservative MEP) wants the UK to stay in a reformed EU. But he would prefer to leave if everything stays the same. Most Europeans have not yet understood what is at stake. [mehr]

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Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

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