Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache... [mehr]
Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl einigte sich die britische Premierministerin Theresa May auf ein Akommen der Konservativen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zur Bildung einer Minderheitsregierung. [mehr]
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert zur Abriegelung der Mittelmeerroute mehr Druck auf die nordafrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen. Gegebenfalls müsse die EU Entwicklungshilfegelder... [mehr]
Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]
Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit der Torys hält Großbritannien an seinem Fahrplan sowie dem harten Brexit mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fest, bekräftigte noch einmal der britische Brexit-Minister... [mehr]
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]
Die Sanktionen der EU zu Russland würden mehr schaden als sie nutzen. Daher setzt sich der bulgarische Präsident Rumen Radew für eine Beendigung der gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen ein. [mehr]
Zur Vorbereitung auf einen möglichen EU- Beitritt konnte Erdogans Türkei von Seiten der Europäische Union seit 2014 rund 2,7 Milliarden Euro netto einstreichen. Dabei ist eine EU-Mitgliedschaft für das Land in Kleinasien ferner... [mehr]
Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]
Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren... [mehr]
Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex... [mehr]
Eine Mehrheit junger EU-Bürger sieht laut einer Studie der TUI-Stiftung die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft. In vielen Fragen steht man der EU äußerst skeptisch gegenüber. [mehr]
In den Brexit-Verhandlungen beabsichtigt die EU von Großbritannien eine Abschlusszahlung von etwa 100 Milliarden Euro einzufordern. Ende März schätzte Kommissionspräsident Juncker die Forderung noch auf 60 Milliarden Euro. [mehr]
Vielen kommt es gelegen, die ohnehin seitens der EU solches fordern. Der türkische Präsident Erdogan droht der Europäischen Union mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen, sollten diese nicht zeitnah wieder aufgenommen werden. [mehr]
Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]
Kurz nach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gibt es Streit zwischen London und Madrid um Gibraltar. Die EU will in den Brexit-Verhandlungen Spanien ein Vetorecht für alle Entscheidungen um das britische Überseegebiet ... [mehr]
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant ein weiteres Referendum über die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche, die ohnehin derzeit ausgesetzt sind. Dabei könnte es ein deutliches Nein zur EU geben. [mehr]
Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es laut Angaben der Kölner AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr geben, die zuletzt für heftigen Streit... [mehr]
Die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern beraten in Rom über ein Abkommen zum Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer. Libyen will dafür statt der von Brüssel zugesagten 200 Millionen jetzt 800... [mehr]
In der NATO ist Österreich kein Mitglied, nur eines von mehreren Partnerländern. Da Wien sich mehrfach erlaubte, Erdogans Politik zu kritisieren, blockiert NATO-Mitglied Türkei seit Monaten sämtliche Programme mit den... [mehr]
Das März 2016 zwischen der EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen steht vor dem Aus. Im Zuge der aktuellen Eskalation der gegenseitigen Beziehungen erklärte Außenminister Cavusoglu, Teile ab sofort ausgesetzt zu haben. [mehr]
Angesichts des Brexits soll Schottland nun erneut über seine Unabhängigkeit von Grossbritannien abstimmen. Regierungschefin Sturgeon kündigte für kommende Woche eine Entscheidung im Edinburgher Parlament an. [mehr]
Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]
Österreichs Außenminister Kurz fordert konkrete Einsparungen beim EU-Budget nach dem Brexit, anstatt die Ausfallsumme einfach auf die Geberländer umzulegen. Es bedarf dabei eines grundlegenden Kurswechsels mit umfassenden... [mehr]
Auf einem EU-Treffen am heutigen Montag soll ein gemeinsames europäisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze beschlossen werden. Aus Österreich kommt darüber hinaus ein erneuter Vorstoß für eine gemeinsame EU-Armee. [mehr]
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]
Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]
Erneut gelang es hunderten illegalen Migranten von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu stürmen und sind somit auf nordafrikanisches Hoheitsgebiet der EU gelangt. Erst vor wenigen Tagen erreichten 500 auf diese... [mehr]
Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem... [mehr]
Ein Gastbeitrag von Thomas F. Eisenhut [mehr]
Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]
Es dauerte vier Wahlgänge, bis am Dienstagabend mit dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani der neue EU-Parlamentspräsident feststand. Der 63-jährige ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitbegründer der »Forza Italia«. [mehr]
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will offenbar einen harten Brexit mit dem Verlassen des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion angehen, um so eine weitere Einwanderung zu stoppen. Das soll Inhalt einer morgigen... [mehr]
Der türkische Moscheeverband DITIB räumt ein, dass Imame des Verbandes in Deutschland mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ausspionierten und Informationen an Ankara lieferte. Dabei nennt er dieses als eine »Panne«. [mehr]
Der US-Milliardär George Soros sieht die Verantwortung für den Zerfall der EU bei Bundeskanzlerin Merkel. Diese hätte 2008 dafür den Grundstein gelegt, als sie in der Finanzkrise anderen Nationen ein Austeritätsprogramm... [mehr]
